Themen-Überblick: Politik

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (Foto: SAT.1 NRW)

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auf ihrer Jahrestagung in Leipzig haben sich die Ministerpräsidenten auf wichtige Maßnahmen geeinigt: Grenzkontrollen sollen beibehalten, Asylverfahren beschleunigt und Dublin-Fälle strenger gehandhabt werden. Außerdem soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden – einige Sender könnten gestrichen werden, um Kosten zu sparen. Eine Entscheidung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren steht noch aus. Ein weiterer Schwerpunkt war die finanzielle Unterstützung verschuldeter Kommunen, ein Thema, das für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung ist. weiter…

Die Flughäfen in NRW schlagen Alarm

Dortmund, Billigflieger wie Ryanair schließen Standorte, Eurowings reduziert Kapazitäten. Die hohen Standortkosten in NRW und die im Frühjahr erhöhte Luftverkehrssteuer sind für viele Airlines unattraktiv. Jetzt schlagen die NRW-Flughäfen Alarm. weiter…

Krankenhausreform: Streit zwischen Bund und Ländern

Düsseldorf, Der Streit um die Krankenhausreform zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann verunsichert die Kliniken in NRW. Während Lauterbachs Reform heute im Bundestag verabschiedet wurde, kämpft Laumann für ein eigenes NRW-Modell. weiter…