Themen-Überblick: Politik

Einigung bei Krankenhausreform

Die Krankenhausreform steht endlich fest, doch der Weg dahin war hitzig. Insbesondere drei Punkte sorgten für Auseinandersetzungen: die Geldverteilung, die Einführung von Leistungsgruppen und die Reduzierung des ökonomischen Drucks. Die Krankenhäuser forderten direkte finanzielle Unterstützung, doch Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das Geld für Reformen verwenden. weiter…

Gericht stoppt Heizungsgesetz

Nach Wochen der Diskussionen sollte es diese Woche endlich beschlossen werden – jetzt geht die unendliche Geschichte um das Heizungsgesetz doch noch weiter. Gestern Abend hat das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag kurzfristig gestoppt. Ein herber Schlag für die Ampelregierung. weiter…

Gummersbach plant Einwegsteuer

Die Stadt Gummersbach will eine Verpackungssteuer einführen und damit Vorbild für ganz NRW werden. Das Ziel der Maßnahme ist die Reduzierung des Mülls und die Förderung von Mehrwegverpackungen. weiter…

Kindergrundsicherung: Streit um Kosten

Düsseldorf, Stefan Maibaum, ein alleinerziehender Frührentner aus Köln, kennt die Strapazen des bürokratischen Antragswesens nur allzu gut. Um finanzielle Unterstützung für seine Kinder zu erhalten, muss er bei verschiedenen Behörden unterschiedliche Anträge stellen. Doch endlich gibt es Hoffnung auf Veränderung: Die Kindergrundsicherung soll alle Sozialleistungen in einem einzigen Antrag vereinen. NRW-Familienministerin Josefine Paul begrüßt diesen Fortschritt, doch es gibt noch Diskussionen um die Finanzierung. weiter…

Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Vorwerk in Wuppertal

Wuppertal, Das renommierte Unternehmen Vorwerk, vor allem bekannt durch den Thermomix, setzt weiterhin auf Nordrhein-Westfalen und sendet heute ein starkes Signal. Bei der Grundsteinlegung für ein neues Verwaltungsgebäude in Wuppertal, durchgeführt von Ministerpräsident Hendrik Wüst, betont das Unternehmen die Wichtigkeit der Stadt. Der Ministerpräsident zeigt sich erfreut über diese Entscheidung. Das geplante Verwaltungsgebäude wird voraussichtlich 2025 fertiggestellt und mit einem begrünten Dach und Solaranlagen ausgestattet sein. weiter…