Themen-Überblick: Politik

Gericht: AfD darf doch in die Grugahalle (Foto: SAT.1 NRW)

Gericht: AfD darf doch in die Grugahalle

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: Die AfD darf ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Essener Grugahalle abhalten. Die Messe Essen hatte den Mietvertrag wegen befürchteter Straftaten gekündigt, doch das Gericht sah dies als nicht ausreichend an. Die Stadt Essen kann noch Berufung einlegen. weiter…
Organspende: Bundesrat debattiert Widerspruchsregel  (Foto: SAT.1 NRW)

Organspende: Bundesrat debattiert Widerspruchsregel 

Düsseldorf, Ulrike Feuerhack aus Neuss wartet verzweifelt auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Nur 40 Prozent der Deutschen sind dokumentierte Organspender, obwohl 80 Prozent der Organspende positiv gegenüberstehen. Die neue Widerspruchslösung, die NRW-Gesundheitsminister Laumann heute in den Bundesrat eingebracht hat, könnte das ändern: Jeder würde automatisch als Organspender gelten, es sei denn, er widerspricht aktiv. weiter…

Debatte um Investitionsstau in den Kommunen (Foto: SAT.1 NRW)

Debatte um Investitionsstau in den Kommunen

Düsseldorf, Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem geschätzten Investitionsstau von 50 Milliarden Euro. Darüber wird heute im Landtag debattiert. Städte und Gemeinden fordern dringend finanzielle Unterstützung, um den Rückstand bei Schulen, Straßen und Kinderbetreuung aufzuholen. Die Landesregierung betont, dass die Investitionen seit 2017 deutlich gestiegen seien. weiter…

Wüst fordert von Scholz klare Führung bei Migration

Düsseldorf, Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Vorschläge zur Steuerung der Migration. Vor der Bund-Länder-Konferenz am 20. Juni verlangt Wüst klare Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Er betont die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu stoppen und fordert beschleunigte Maßnahmen. weiter…

Streit um Hochwasserschutz

Düsseldorf, Im Düsseldorfer Landtag schlägt die Debatte um den Hochwasserschutz hohe Wellen. Während die FDP die Landesregierung scharf kritisiert, werfen die Grünen dem FDP-Verkehrsminister Untätigkeit auf Bundesebene vor. In Hagen blickt Matthias Beckmann, Geschäftsführer eines damals schwer betroffenen Autohauses, auf das Hochwasser 2021 zurück und fordert mehr Schutzmaßnahmen. weiter…

Pistorius stellt neue Pläne zur Wehrpflicht vor

Düsseldorf, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Personalproblem der Bundeswehr lösen. Jährlich sollen rund 400.000 junge Menschen einen Fragebogen zu ihrer körperlichen Verfassung und Wehrbereitschaft erhalten. Männer müssen antworten, Frauen nicht. Als Anreize sind ein kostenloser Führerschein, Sprachkurse, ein erleichterter Zugang zum Studium und Vergünstigungen bei Studienkrediten im Gespräch. weiter…

Wüst wirbt für mehr Ost-West-Austausch

Düsseldorf, Der Ost-Fan Armin Schmitt aus Kerpen betreibt in Keller und Garage ein privates DDR-Museum mit 107 Uniformen und unzähligen Orden, um Vorurteile abzubauen und über die DDR aufzuklären. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte bei einer Kabinettssitzung in Leipzig die Notwendigkeit von Austauschprojekten, um das gegenseitige Verständnis zu fördern: „Der Fall der Mauer jährt sich zum Jahresende zum 35. Wir müssen erkennen, dass es noch viele Unterschiede gibt.“ Schmitt hofft, dass solche Initiativen zu einem besseren Kennenlernen beitragen. weiter…

Elementarversicherung als Pflicht? 

Nach dem verheerenden Hochwasser im Juli 2021 lag die Straße in Bad Münstereifel in Schutt und Asche, das Bistro von Michael Griese war komplett zerstört. Heute erstrahlt der Ort wieder in neuem Glanz und Griese, jetzt mit Elementarversicherung, mahnt politisches Handeln an. Auf einer Kabinettssitzung in Leipzig fordern die Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmer eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. weiter…

Quereinsteiger im Busverkehr 

Bonn, Mihail ist eigentlich gelernter Schreiner aus Rumänien. Vor zwei Jahren hat er in Bonn eine Umschulung zum Busfahrer gemacht. Umschulungen wie diese haben in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. weiter…

EM-Polizeihauptquartier in Neuss eröffnet

Neuss,  Das neu eröffnete Polizeihauptquartier für die EM 2024 setzt Maßstäbe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul betonten die Bedeutung des Standortes. 600 Einsatzkräfte sollen hier für Sicherheit sorgen. weiter…