Themen-Überblick: Politik

SIE oder ER? – Wähler wollen's wissen. (Foto: SAT.1 NRW)

SIE oder ER? – Wähler wollen’s wissen.

Am 14. Mai 2017 ist es soweit: NRW wählt und Wähler wollen’s wissen! Ergreifen Sie die Chance und stellen Sie Ihre Fragen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Herausforderer Armin Laschet (CDU). weiter…

SIE oder ER? - Wähler wollen's wissen. (Foto: SAT.1 NRW)

SIE oder ER? – Wähler wollen’s wissen.

Am 14. Mai 2017 ist es soweit: NRW wählt und Wähler wollen’s wissen! Ergreifen Sie die Chance und stellen Sie Ihre Fragen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Herausforderer Armin Laschet (CDU). weiter…

Silvesteruntersuchungsausschuss erhebt Vorwürfe

Düsseldorf, Polizei und Politik haben versagt. Zu diesem Schluss kommt offenbar der Silvester-Untersuchungsausschuss des Landtags. In dem Entwurf des Abschlussberichts werden laut Medienberichten etliche Vorwürfe laut. Die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 hätten, zumindest weitgehend, verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre, soll es darin heißen. Außerdem sei die Einsatzplanung im Vorfeld schon unzureichend gewesen. weiter…

Türkei-Debatte

Düsseldorf, In den letzten Wochen gab es gleich mehrere Auftritte türkischer Minister in NRW. Egal ob Oberhausen, Leverkusen oder Köln. Immer war die Aufregung groß. Viele möchten, dass Deutschland genauso reagiert wie Holland und die türkischen Politiker nicht auftreten oder gar einreisen lässt. Unsere Landtagsabgeordneten könnten das auch genau so verbieten, sagen Experten. weiter…

Sicherheit auf Kirmes

Düsseldorf, Mit jedem Anschlag wächst die Vorsicht und auch die Sicherheitsauflagen werden schärfer. Das führt dazu, dass manche Veranstaltungen gar nicht mehr wie gewohnt stattfinden können. Auch die größte Kirmes im Rheinland wird sich verändern. Der Betreiber des Füchschen-Bierzelts in Düsseldorf will wegen der Terrorgefahr nicht mehr weiter machen. weiter…

NRW-Innenminister äußert sich zu Rainer Wendt

Düsseldorf, Der NRW-Innenminister hat dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt heute vorgeworfen, seine Freiräume ausgenutzt zu haben. Jäger gab heute im Landtag zu, dass sich da etwas verselbstständigt habe. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung von Wendt getroffen. Wendt hatte neben seinem Gehalt als Hauptkommissar Nebentätigkeiten angenommen und seine zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben. Das ist laut Landesbeamtengesetz NRW aber Pflicht. Die Opposition kann nicht verstehen, dass der Innenminister nichts davon wusste. Die NRW-Landesregierung verspricht jetzt eine schnelle Aufklärung. weiter…

Keine Mitbestimmung über Bau von Moscheen

Monheim am Rhein, In Monheim dürfen die Bürger nicht über den Bau von zwei Moscheen mitbestimmen. Das hat am Abend der Stadtrat entschieden. Der Antrag von CDU und SPD für ein Bürgerbegehren wurde wegen einem Formfehler abgelehnt. 3000 Unterschriften hatten die Parteien schon gesammelt. Jetzt bekommen die zwei islamischen Gemeinden der Stadt die Baugrundstücke für neue Moscheen im Gesamtwert von knapp 900.000 Euro kostenlos zur Verfügung gestellt. weiter…

Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Düsseldorf, Es ist der politische Streit der Woche. Sollen Ausländer, die nicht aus der EU kommen künftig auch bei uns wählen dürfen? SPD, Grüne und Piraten meinen ja. Eigentlich sollte am Freitag darüber im Landtag abgestimmt werden. Doch jetzt wurde heute schon entschieden. weiter…

Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Wer darf in Nordrhein-Westfalen zukünftig wählen? Diese Diskussion sorgt nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung für viel Aufregung. Denn Rot-Grün fordert, dass künftig auch Nicht-EU-Bürger an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Die CDU sieht dieser Vorhaben kritisch, so sagt ihr Partei-Vorsitzender in NRW Armin Laschet: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“ weiter…