Themen-Überblick: Politik

Spitzeln für Erdogan (Foto: SAT.1 NRW)

Spitzeln für Erdogan

Türkischstämmige Schüler aus Nordrhein-Westfalen sollen dazu aufgefordert worden sein, an ihren Schulen zu spitzeln. Sie sollen Kritik, die an Erdogans Regierung geäußert wird, an die türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen melden. Diese Vorwürfe stehen im Raum und der Staatsschutz ermittelt bereits. weiter…
Kein Datenschutz für Flüchtlinge (Foto: SAT.1 NRW)

Kein Datenschutz für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis beschlossen. Die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder wird ausgeweitet. Und wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Ein Punkt ist aber umstritten. Das Auswerten mancher Handys von Asylbewerbern, um im Zweifel die Identität klären zu können. weiter…

Erdogan-Besuch in NRW (Foto: SAT.1 NRW)

Erdogan-Besuch in NRW

Die Kritik vieler Politiker aus NRW ist ihm offenbar völlig egal: Laut Medienberichten wird der türkische Präsident Erdogan im März definitiv einen Zwischenstopp in Nordrhein-Westfalen machen und so wie hier im Jahr 2011 vor tausenden Anhängern sprechen. Die Bestätigung kommt aus diplomatischen Kreisen in Ankara. Erdogan will auch bei uns für sein Präsidialsystem werben. In Deutschland leben über 1,4 Millionen Wahlberechtigte.  weiter…

Martin Schulz will Korrekturen der Agenda 2010

Bielefeld, In NRW liegen die Sozialdemokraten laut aktueller Umfragen sieben Prozentpunkte vor der Union, sogar im Bund holt die SPD auf. Martin Schulz hat sich dabei vor allem ein Thema auf die Fahne geschrieben: Gerechtigkeit, besonders für Arbeitnehmer. Und damit scheint er bei den Wählern zu punkten. Aber: Könnte er seine Pläne auch wirklich in die Tat umsetzen? Wir wollen darüber mit einem Experten sprechen. weiter…

G20 Schalte

Bonn, Heute Mittag um 14 Uhr trafen die Außenminister der 20 führenden Industrienationen zusammen.Das ehemalige Regierungsviertel von Bonn ist seitdem eine Hochsicherheitszone. Viele Straßen sind gesperrt. Die Anwohner müssen Personenkontrollen über sich ergehen lassen. Es sind rund 250 Delegierte und 350 Journalisten vor Ort. weiter…

Grünes Licht für Ceta

Seit 2009 wird an dem Freihandelsabkommen Ceta – zwischen der EU und Kanada verhandelt. Und bei diesem Abkommen geht es um weit mehr, als nur den freien Handel. Kritiker sehen Bürgerrechte, Umwelt und Verbraucherschutz gefährdet. Heute gab das EU-Parlament in Straßburg grünes Licht. 408 Abgeordnete stimmten für den Vertrag und 254 dagegen. weiter…

Bonn bereitet sich auf G20 vor

Bonn, Unsere ehemalige Bundeshauptstadt Bonn macht sich hübsch. Der Grund dafür sind die nächsten beiden Tage, denn dann findet das G20 Treffen statt. Wir erklären, was es damit auf sich hat. weiter…

NRW-Innenminister verteidigt seine Behörden

Der Anschlag mit 12 Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt – noch immer streiten sich die Politiker in NRW und Berlin, ob alles getan wurde, um den Attentäter Anis Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Aber währenddessen laufen drei den NRW-Behörden bekannte islamistische Gefährder in Deutschland weiter frei herum. Vor dem Innenausschuss in Berlin verteidigt der NRW-Innenminister heute seine Behörden. weiter…