Themen-Überblick: Politik

Scholz plant strikte Grenzkontrollen (Foto: SAT.1 NRW)

Scholz plant strikte Grenzkontrollen

Aachen, Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Notwendigkeit strikter Grenzkontrollen, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Wegen der Olympischen Spiele in Paris gelten zurzeit Kontrollen an der französischen Grenze noch bis Ende September, an anderen Grenzen bis Dezember. weiter…

NRW ist Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie

Im ersten Halbjahr 2024 wurden in NRW 228 Windenergieanlagen genehmigt – mehr als ein Viertel aller bundesweiten Genehmigungen. Damit liegt NRW im Ländervergleich deutlich an der Spitze. Eine Auswertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zeigt, dass der Ausbau der Windenergie im Land erfolgreich voranschreitet. weiter…

SAT.1 NRW-Sommerinterview mit Ina Brandes

Dortmund, In unserer Sommerinterview-Reihe stellen sich die NRW-Ministerinnen und -Minister den Fragen, die NRW bewegen, sprechen aber auch über Persönliches wie ihren liebsten Urlaubsort in NRW. Heute zu Gast: NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes von der CDU. weiter…

US-Präsident Biden zieht Kandidatur zurück 

Der überraschende Rückzug von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten hat Auswirkungen bis nach Nordrhein-Westfalen. Nur dreieinhalb Monate vor der Wahl müssen die Demokraten schnell einen Ersatz finden. Derzeit deutet alles auf Vizepräsidentin Kamala Harris hin. NRW steht vor der Herausforderung, sich auf ein mögliches Beben in der politischen Landschaft vorzubereiten. weiter…

Coronamasken-Händler vs. Ampel

Coronamasken-Händler haben vor dem Oberlandesgericht Köln gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen: Der Bund wurde heute zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt. Doch das ist erst der Anfang – es gibt noch ähnliche Fälle und das Urteil kann Signalwirkung haben. weiter…

Bundeshaushaltsplan 2025

Mülheim an der Ruhr, Die Ampelregierung verkündet ihre Pläne für den Haushalt 2025: Familien erhalten mehr Kindergeld und finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müssen die Kommunen sparen. Die Heinrich-Töne-Volkshochschule in Mühlheim an der Ruhr ist ein Beispiel für die Finanznot in NRW. Eine Bürgerinitiative hat zwar den Erhalt der Schule erreicht, ist aber enttäuscht über die mangelnde finanzielle Unterstützung. weiter…

Nimmt die Gewalt gegen Politiker zu?

Düsseldorf, Schüsse auf Ex-Präsident Trump: Der politische Diskurs wird zunehmend gewalttätig, nicht nur in den USA. Auch der ehemalige Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, wurde schon 2017 mit einem Messer angegriffen. Experten warnen vor einer gefährlichen Gewaltspirale in der Politik. weiter…