Themen-Überblick: Politik

OVG prüft: Ist die AfD ein “extremistischer Verdachtsfall”?
Münster, Westfalen, m Oberverwaltungsgericht Münster wird ein heiß diskutierter Prozess verhandelt: Die AfD kämpft gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die Partei argumentiert, dass die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes rechtswidrig sei und fordert die Aufhebung dieser Einstufung. Während das Gericht den Fall neu aufrollt, versucht die AfD, die Verhandlung zu verzögern. weiter…

Strukturwandel im Rheinischen Revier
Jülich, Das Rheinland steht vor einem tiefgreifenden Wandel: In sechs Jahren soll die Kohleförderung enden und neuen Industrien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Chemie und sauberer Energie Platz machen. Projekte wie das KI-Village in Hürth weisen bereits den Weg in die Zukunft. Projektleiter Alex Dittmann betont die Bedeutung und das Potenzial von KI für die Region. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stellt in Jülich die mit 1,95 Milliarden Euro geförderte Strategie vor. weiter…
Automatensprenger-Bilanz
Düsseldorf, NRWs Innenminister Herbert Reul verkündet Erfolge im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen. Dank verstärkter Polizeikooperation und technischer Maßnahmen ist die Zahl der Sprengungen drastisch gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet man einen Rückgang von 28 auf nur noch sieben Fälle. Diese Entwicklung sei unter anderem auf innovative Technologien wie Farbpatronen zurückzuführen, die das gestohlene Geld unbrauchbar machen. weiter…
Unternehmen vs. Politik
Düsseldorf, Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. Unternehmerverbände haben jetzt eine „Düsseldorfer Erklärung“ geschrieben. Unternehmer fordern schnellere Genehmigungen. Sie wollen, dass das Land mehr Druck auf den Bund macht. weiter…
Kommt eine Obergrenze für Flüchtlinge?
Düsseldorf, Ob die Zahl der Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, begrenzt werden soll, wird heftig diskutiert. Vor dem Asylgipfel mit Bundeskanzler Scholz in Berlin spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst etwas zurückhaltender dafür aus: Ziel der Arbeit der Bundesregierung müsse es sein, dass weniger Menschen kommen. Die Dortmunder Flüchtlingshilfsorganisation Train of Hope ist gegen eine Obergrenze, stellt sich auf die Seite der Flüchtlinge. Inzwischen sprechen sich aber viele Menschen für die Obergrenze aus. weiter…
Kamerasystem erkennt Waldbrände
Mönchengladbach, Waldbrände bedrohen auch Nordrhein-Westfalen: Im vergangenen Jahr standen der Naturpark Hohes Venn an der belgischen Grenze und der Wald bei Wuppertal in Flammen. Julian Mauerhof vom Regionalforstamt Niederrhein warnt vor einer erhöhten Waldbrandgefahr, die durch die Trockenheit und die steigende Zahl der Waldbesucher noch verstärkt wird. Als Antwort auf diese Herausforderung stellt NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ein wegweisendes Pilotprojekt vor: Acht hochauflösende Kameras, installiert auf Masten in 30 bis 60 Metern Höhe, sollen Rauch erkennen und Bilder in einer 360-Grad-Drehung aufnehmen. weiter…
Schnellbausystem für Brücken
Im vergangenen Sommer begann der Ersatz der alten Wupperbrücke aus den 60er Jahren durch einen innovativen Neubau. Das Besondere daran ist die Schnellbauweise, bei der die Brücke aus vorgefertigten Einzelteilen zusammengesetzt wird. Diese Methode ist zwar teurer, ermöglicht aber eine deutlich kürzere Bauzeit. Verkehrsminister Oliver Krischer setzt auf Tempo und klare Prioritäten. Zur Überraschung aller soll die Wupperbrücke bereits zu Ostern befahrbar sein, und das nach einer Gesamtbauzeit von nur knapp 6 Monaten. weiter…
Hebamme reicht Petition gegen kirchliche Sonderbehandlung ein
Dortmund, Nach über 20 Jahren als Hebamme in einem Dortmunder Krankenhaus wurde Sandra gekündigt, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Sie klagte dagegen und bekam überraschend ihren alten Job zurück. Sie bezweifelt, dass dies aus Nächstenliebe geschah, sondern glaubt eher, dass die Klinik ein Grundsatzurteil vermeiden wollte. Ohne ein solches Urteil reicht Hebamme Sandra gemeinsam mit Verdi eine Petition in Berlin ein: „Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte“. Ihr Ziel ist es, die Sonderbehandlung kirchlich Beschäftigter per Gesetz zu beenden. weiter…
ÖPNV-Streik: Kundenboom für Taxifahrer
Dortmund, Stillstand an den Haltestellen in rund 30 nordrhein-westfälischen Kommunen: Der Streik im öffentlichen Personennahverkehr spitzt sich weiter zu. Doch während Pendler verzweifeln, blüht das Geschäft für Taxifahrer wie Eugen Shutenko aus Dortmund. weiter…