Themen-Überblick: Politik

Köln: Fahrradrampe (Foto: SAT.1 NRW)

Köln: Fahrradrampe

1,5 Millionen Euro Steuergeld will die Stadt Köln ausgeben, um das Leben unter anderem für Radfahrer einfacher zu machen. An der Hohenzollernbrücke soll mit diesem Geld einen Rampe gebaut werden. Doch schon jetzt weiß die Stadt, dass die Rampe wohl ca. nach vier Jahren wieder abgerissen werden muss. Ist das also Geldverschwendung oder eine gute Investition? weiter…
SPD Austritte (Foto: SAT.1 NRW)

SPD Austritte

Die SPD verliert immer mehr Mitglieder. Allein im letzen Quartal gab es nach vorläufigen Zahlen ca. 2200 Austritte aus der SPD in NRW. Viele Mitglieder ziehen damit ihre Konsequenz aus der Entscheidung der Parteispitze bezüglich der GroKo. weiter…

Schulleitermangel (Foto: SAT.1 NRW)

Schulleitermangel

Viele Schulen in NRW haben aktuell keinen Schulleiter. Über alle Schulformen hinweg sind 700 Chefsessel und 900 Vize-Posten frei. Damit sich das ändert, hat Schulministern Yvonne Gebauer heute in Düsseldorf eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Im Regierungsbezirk Arnsberg wird z.B. jetzt ein Test an fünf Grundschulen gestartet: Die Schulleitung wird dort mit zwei Teilzeitkräften besetzt. weiter…

Parteien kaufen Daten

Datenschutz ist aktuelle ein großes Thema. Erst vor kurzem bekam Facebook „Ärger“ von Justizministerin Barley, weil Facebook Daten der Nutzer weitergab. Aber wie glaubwürdig ist es eigentlich, dass die Politik wirklich unsere Daten schützen will, wenn Parteien wie CDU und FDP sich auch an unsere Daten machen? weiter…

Hartz 4 in der Diskussion

Wattenscheid, Wird Hartz 4 abgeschafft oder verändert? Darüber wird heute viel diskutiert. Der Vorschlag lautet, dass es ein solidarisches Grundeinkommen geben könnte, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute. Das heißt, es gebe Geld. Aber nur wenn man einer gemeinnützigen Arbeit nachkommt. Also einfach Hartz 4 kassieren wäre dann nicht mehr möglich. Bei einem Besuch der Wattenscheider Tafel schaltet sich heute auch der NRW Arbeitsminister ein, mit einem eigenen Vorschlag. weiter…

Raserautos werden versteigert

Paderborn, Aus Kar Freitag wird für viele morgen wieder Car Freitag und das bedeutet für Viele traditionell: man trifft sich mit dem Auto, und zeigt, wer welche fette Karre hat. Und leider finden dann auch immer wieder illegale Autorennen statt. Und genau dagegen will NRW Justizminister Peter Biesenbach hart vorgehen. Autos abnehmen und versteigern. So sein Vorschlag. weiter…

Streit um Fördermittel

Düsseldorf, Mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hat sich Innenminister Horst Seehofer in den letzen Tagen für eine Diskussion gesorgt und jetzt geht es hier in NRW weiter. Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach will ihr Millionenschweres Förderprogramm für Muslime öffnen. Und auch das sorgt wieder für Aufreger innerhalb der eigenen Partei. Wir haben heute geschaut, was das Millionenprogramm beinhaltet für Vereine bedeutet. weiter…

NRW als Top-Justizstandort

Düsseldorf, Das ist der Plan: Justizminister Peter Biesenbach will, dass NRW durch den Brexit profitiert und zum wichtigsten Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsprozesse wird. Zum Beispiel am Oberlandesgericht Düsseldorf. Bislang ist London der Hauptstandort. weiter…

Altmaier hat viel Neues vor

Der Bundeswirtschaftsminister hat heute seinen Antrittsbesuch in NRW gemacht und über zwei, für uns wichtige, Themen gesprochen: Er will den Stahlstandort sichern und deshalb die von US Präsident Trump geplanten Strafzölle weiter verhindern. Außerdem ist er genau wie Ministerpräsident Laschet davon überzeugt, dass es keine Fahrverbote für Diesel geben wird. weiter…