Themen-Überblick: Politik
Bocholter Bürgerentscheid kommt
Bocholt, Nach anhaltenden Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bocholt wird nun ein Bürgerentscheid folgen. Die Bürgerinnen und Bürger von Bocholt haben im Oktober die Gelegenheit, über die umstrittenen Pläne abzustimmen. Der Beschluss dazu wurde gestern Abend vom Stadtrat getroffen, wobei 42 Ratsmitglieder gegen das Bürgerbegehren stimmten. Ein Mitglied der AfD-Ratsfraktion sprach sich dafür aus, was ausreichte, um den Bürgerentscheid zu ermöglichen. weiter…
Merz gegen Kindergrundsicherung
Schmallenberg, Die Union versammelt sich heute zur Klausurtagung in Schmallenberg, um wichtige politische Themen zu diskutieren, darunter auch die Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung hatte sich auf ein Maßnahmenpaket im Wert von etwa 2,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut geeinigt. CDU-Chef Merz hält jedoch diese Initiative für fehlgeleitet. weiter…
Innovation aus NRW: KI-Unterstützung für die Zukunft der Produktion
Verl, Im ostwestfälischen Verl bei der Firma Beckhoff Automation zeigt Ministerpräsident Hendrik Wüst, wie Maschinen mit künstlicher Intelligenz elektronische Bauteile auf Platinen von Industrie-Computern bestücken. Die Maschinen nutzen KI, um eigenständig die Qualität der Platinen zu überprüfen. Beckhoff hat schon früh in KI investiert und setzt erfolgreich auf Innovationen. Diese Unternehmen bieten Antworten auf große Herausforderungen wie Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung. weiter…
Inflation steigt
Die Inflation ist im August leicht angestiegen. Das liegt unter anderem an den Lebensmittelpreisen. weiter…
Kommt jetzt die elektronische Patientenakte?
Während einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg haben sich die Mitglieder der Bundesregierung intensiv auf die kommende zweite Jahreshälfte vorbereitet. Es wurden wichtige Eckpunkte besprochen und Gesetzesentwürfe debattiert. Am letzten Tag stand Gesundheitsminister Lauterbach im Fokus, der eine Opt-Out-Lösung für die elektronische Patientenakte vorschlug. Dabei würde die E-Akte automatisch erstellt, es sei denn, man widerspricht aktiv. weiter…
Negative Bewertungen fürs Schulministerium
Mehr Bürgergeld: 60 Euro plus
Neuer NRW-SPD-Chef im Interview
Münster, Westfalen, Neue Doppelspitze für NRW-SPD: Achim Post und Sarah Philipp übernehmen das Ruder weiter…
Merz fordert Grenzkontrollen
Vaalserquartier, Diskussion über Grenzkontrollen: CDU-Vorstoß löst Debatte um offene Grenzen aus weiter…