Themen-Überblick: Politik

Kriminalstatistik 2024 (Foto: SAT.1 NRW)

Kriminalstatistik 2024

Düsseldorf, Die Kriminalstatistik für NRW zeigt: Insgesamt gab es 2024 weniger Straftaten, aber die Gewalt mit Messern nimmt weiter zu. Vor allem bei Jugendlichen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Innenminister Reul sieht Handlungsbedarf und fordert härtere Maßnahmen. weiter…

Verhindern die Grünen das Finanzpaket? (Foto: SAT.1 NRW)

Verhindern die Grünen das Finanzpaket?

Düsseldorf, Koalitionsstreit um Milliardenpaket: Union und Grüne ringen um Verteidigungs- und Infrastrukturfinanzierung. Die Schuldenbremse bleibt weiterhin der Zankapfel bei den Sondierungsgesprächen. Kommt es zum Kompromiss oder droht eine Blockade? weiter…

Sondierungsgespräche

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt, aber sind damit alle Probleme gelöst? Inhaltlich ist klar, wohin die Reise geht. Vor allem in der Migrationspolitik hat sich die Union durchgesetzt: Kein Familiennachzug, Zurückweisungen an der Grenze. Die Bundespolizei hält das für machbar, solange es nicht weiter eskaliert. Auch an der holländischen Grenze stößt der Plan auf Zustimmung. weiter…

Politischer Aschermittwoch in NRW 

Düsseldorf, Vor der traditionellen, politischen Schlammschlacht zum Aschermittwoch haben wir NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und den Fraktionschef der SPD in NRW, Jochen Ott, zum Interview getroffen. Thema waren natürlich auch die Sondierungsgespräche in Berlin.   weiter…