Düsseldorf, Die geplante Reform der Schuldenbremse sorgt für hitzige Diskussionen. FDP und CDU streiten über Wählertäuschung, während SPD und Grüne den Bund in die Pflicht nehmen. Trotz juristischer Niederlage bleibt die FDP bei ihrer Kritik am Sondervermögen. weiter…
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Insgesamt gibt es 630 Abgeordnete, davon sind 230 neu im Parlament. Eine von ihnen ist Tijen Ataoğlu aus Hagen, die uns von ihrem ersten Tag berichtet hat. weiter…
Düsseldorf, In Berlin streiten CDU und SPD weiter über Migrationspolitik und innere Sicherheit – besonders die SPD blockiert da gerade. Anders in NRW: Dort hat SPD-Fraktionschef Jochen Ott das Thema Sicherheit heute offensiv bespielt. weiter…
Die Infrastruktur bröckelt – nicht nur im Osten, sondern auch im Ruhrgebiet. Trotzdem fordern Ost-Regierungschefs finanzielle Priorität für ihre Regionen. Das sorgt für Unmut bei NRW-Politikern wie Jens Peick von der SPD. Der fordert daher einen Sozialindex für eine gerechte Mittelverteilung, damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. weiter…
Die Krankenhaus-Reform soll zu mehr Spezialisierung führen – nicht jede Klinik darf künftig alle Behandlungen anbieten. Doch viele Krankenhausträger wehren sich, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Aktuell gibt es 28 Eilverfahren und 95 Klagen gegen die Reform. weiter…
Düsseldorf, Der Bundesrat hat das Schuldenpaket beschlossen – eine Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. NRW erhält 17,4 Milliarden Euro. weiter…
Düsseldorf, Morgen stimmt der Bundesrat über die Gesetzesänderungen zur Schuldenbremse ab. Der Versuch der NRW-FDP, die Zustimmung des Landes per Eilantrag zu verhindern, ist gescheitert. weiter…
Düsseldorf, Sinkende Geburtenzahlen könnten den Druck mindern – doch Experten bleiben skeptisch. weiter…
Lage, Statt Kirmestrubel nur ein verkaufsoffener Sonntag – Schausteller sind enttäuscht. Die Sicherheitskosten für die Kirmes sind zu hoch und machen eine Durchführung unmöglich. Alle hoffen, dass sie 2026 wieder stattfinden kann. weiter…
