Themen-Überblick: Politik

Streit um Steuerpläne (Foto: SAT.1 NRW)

Streit um Steuerpläne

Mehrwertsteuer runter, Pendlerpauschale rauf – was der Wirtschaft helfen soll, bringt Länder und Kommunen in Not. Ausgerechnet CDU-Minister Optendrenk stellt sich nun gegen den Koalitionsvertrag. Die Frage: Wer zahlt am Ende für die Steuererleichterungen? weiter…
NRW will Olympia (Foto: SAT.1 NRW)

NRW will Olympia

Düsseldorf, Die Olympischen Sommerspiele sollen ins Rhein-Ruhr-Gebiet kommen. Nach einem gescheiterten Anlauf folgt nun ein neuer Versuch: Ministerpräsident Wüst hat heute in Köln sein Olympia-Konzept vorgestellt. 2036, 2040 oder 2044 könnte NRW Gastgeber der Spiele werden. weiter…

Thyssenkrupp unter Druck (Foto: SAT.1 NRW)

Thyssenkrupp unter Druck

Düsseldorf, Die geplante Zerschlagung des Traditionskonzerns sorgt für Unruhe – bei der Belegschaft ebenso wie in der Politik. SPD-Fraktionschef Jochen Ott erhebt schwere Vorwürfe gegen Konzernchef Miguel López und wirft der Landesregierung Untätigkeit vor. Im Interview spricht er über Führungsfehler, politische Verantwortung und mögliche Auswege aus der Krise. weiter…

Gefahren durch Falschinformationen

Düsseldorf, Ein virales Video sorgt für Aufregung: Wurde bei einem Gipfeltreffen geschnupft oder nur geschnäuzt? Zwischen Desinformation und Wahrheit diskutieren Politik und Medien in NRW über Vertrauen, Fakes – und die Rolle von Journalismus. weiter…

Atomangst aus der Nachbarschaft

Aachen, Belgiens Reaktor Tihange 1 bleibt am Netz – nur 50 Kilometer von Aachen entfernt! Hier wächst die Sorge. Anwohner wie Robert Laaks wollen wieder laut werden, Unternehmer fordern neue Debatten über Kernenergie. NRW pocht auf Mitsprache und Sicherheit. weiter…

Sabotage im Lieferwagen

Ein Paket-Transporter sollte offenbar Teil eines Sabotageplans im Auftrag Russlands werden. Drei Männer sollen mit Sprengstoff, GPS-Technik und einer perfiden Idee einen Anschlag geplant haben. Festnahmen gab es in Köln, Konstanz und der Schweiz. Der NRW-Landtag berät heute über den Fall. Können solche Pläne überhaupt rechtzeitig gestoppt werden? weiter…

„Neuxit“ droht: Neuss will raus aus dem Rhein-Kreis-Neuss

Neuss, Nach 50 Jahren Ehe mit dem Rhein-Kreis flirtet Neuss heftig mit der Eigenständigkeit. Der Stadtrat hat jetzt offiziell den Prüfauftrag für den „Neuxit“ gegeben – mit Stimmen von SPD und „Neuss Jetzt!“. Was steckt dahinter? Mehr Macht über das eigene Geld und die eigene Sicherheit. Mit 160.000 Einwohnern ist Neuss die größte kreisgebundene Stadt Deutschlands. Andere Städte wie Solingen oder Remscheid sind längst solo unterwegs – jetzt will Neuss nachziehen. weiter…

Härtere Schutzmaßnahmen zu Gewalt gegen Frauen

Für viele Frauen ist das Zuhause der Ort, an dem sie Gewalt erfahren. In Deutschland wird alle zwei Minuten eine Frau oder ein Mädchen Opfer körperlicher Gewalt – meistens durch jemanden, den sie kennt. NRW will das nicht länger hinnehmen und setzt jetzt auf härtere Maßnahmen gegen Wiederholungstäter. Der Schutz von Betroffenen soll deutlich verbessert und Gewalttäter konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. weiter…

Verfassungsgericht kippt Kommunalwahlgesetz

Am 14. September steht in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl an – Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden neu gewählt. Das Verfassungsgericht NRW hat heute ein bedeutendes Urteil gefällt: CDU, Grüne und SPD haben das Kommunalwahlgesetz geändert. Kleinere Parteien klagten dagegen. Es geht um ein neues Berechnungsverfahren und Stimmresten aus den Nachkommastellen. weiter…