Themen-Überblick: Politik

SPD-Spitze besucht Thyssenkrupp Steel (Foto: SAT.1 NRW)

SPD-Spitze besucht Thyssenkrupp Steel

Bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg herrscht Unruhe. Sebastian Balzer, langjähriger Mitarbeiter, berichtet von Angst und Unsicherheit über die Zukunft des Standorts. Die SPD-Spitze fordert bei ihrem Besuch Antworten vom Vorstandsvorsitzenden, doch dieser ist krank. Stattdessen wird mit dem Betriebsrat über die Sicherung von Arbeitsplätzen beraten. Trotz politischen Drucks bleibt die Zukunft der 27.000 Beschäftigten ungewiss. weiter…
Auftaktkonferenz für “Startchancen-Programm”  (Foto: SAT.1 NRW)

Auftaktkonferenz für “Startchancen-Programm” 

Neuss, In Neuss treffen sich heute 400 Schulleiter mit der Schulministerin zur Auftaktkonferenz des Startchancenprogramms. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit an Schulen zu fördern, unabhängig von der sozialen Herkunft. NRW investiert 2,3 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre, um dieses wichtige Bildungsprojekt zu unterstützen. weiter…

Zuckersteuer für Softdrinks gefordert (Foto: SAT.1 NRW)

Zuckersteuer für Softdrinks gefordert

Düsseldorf, Sindu Para vom Café Lemonade in Düsseldorf unterstützt die Idee einer Zuckersteuer auf Softdrinks. In ihrem Café bietet sie süße Getränke mit gesunden Alternativen an, da sie selbst die negativen Auswirkungen von Zucker erfahren hat. „Zucker ist ungesund für den Körper“, sagt sie. Die WHO empfiehlt eine Zuckersteuer von mindestens 20 Prozent, um den Konsum zu reduzieren. NRW bleibt jedoch zurückhaltend und setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger. weiter…

Stadt Essen gibt Widerstand auf: AfD darf Grugahalle nutzen

Essen, Ruhr, Kein Eintritt für die AfD – aufgehoben. Der Rat der Stadt Essen hat dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugestimmt und den Widerstand aufgegeben. Ordnungsdezernent Christian Kromberg betont, dass es nicht um die Verhinderung des Parteitags ging, sondern um die Vermeidung von NS-Parolen. Der Mietvertrag bleibt bestehen, nun auch gerichtlich bestätigt. Die Meinungen der Essener Bürger sind geteilt, doch der Parteitag wird unter genauer Beobachtung stattfinden. Protestaktionen sind zu erwarten, während die Stadtverwaltung und die Bürger ihre Positionen klarmachen. weiter…

Gericht: AfD darf doch in die Grugahalle

Essen, Ruhr, Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: Die AfD darf ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Essener Grugahalle abhalten. Die Messe Essen hatte den Mietvertrag wegen befürchteter Straftaten gekündigt, doch das Gericht sah dies als nicht ausreichend an. Die Stadt Essen kann noch Berufung einlegen. weiter…

Organspende: Bundesrat debattiert Widerspruchsregel 

Düsseldorf, Ulrike Feuerhack aus Neuss wartet verzweifelt auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Nur 40 Prozent der Deutschen sind dokumentierte Organspender, obwohl 80 Prozent der Organspende positiv gegenüberstehen. Die neue Widerspruchslösung, die NRW-Gesundheitsminister Laumann heute in den Bundesrat eingebracht hat, könnte das ändern: Jeder würde automatisch als Organspender gelten, es sei denn, er widerspricht aktiv. weiter…

Debatte um Investitionsstau in den Kommunen

Düsseldorf, Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem geschätzten Investitionsstau von 50 Milliarden Euro. Darüber wird heute im Landtag debattiert. Städte und Gemeinden fordern dringend finanzielle Unterstützung, um den Rückstand bei Schulen, Straßen und Kinderbetreuung aufzuholen. Die Landesregierung betont, dass die Investitionen seit 2017 deutlich gestiegen seien. weiter…

Wüst fordert von Scholz klare Führung bei Migration

Düsseldorf, Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Vorschläge zur Steuerung der Migration. Vor der Bund-Länder-Konferenz am 20. Juni verlangt Wüst klare Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Er betont die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu stoppen und fordert beschleunigte Maßnahmen. weiter…

Streit um Hochwasserschutz

Düsseldorf, Im Düsseldorfer Landtag schlägt die Debatte um den Hochwasserschutz hohe Wellen. Während die FDP die Landesregierung scharf kritisiert, werfen die Grünen dem FDP-Verkehrsminister Untätigkeit auf Bundesebene vor. In Hagen blickt Matthias Beckmann, Geschäftsführer eines damals schwer betroffenen Autohauses, auf das Hochwasser 2021 zurück und fordert mehr Schutzmaßnahmen. weiter…

Pistorius stellt neue Pläne zur Wehrpflicht vor

Düsseldorf, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Personalproblem der Bundeswehr lösen. Jährlich sollen rund 400.000 junge Menschen einen Fragebogen zu ihrer körperlichen Verfassung und Wehrbereitschaft erhalten. Männer müssen antworten, Frauen nicht. Als Anreize sind ein kostenloser Führerschein, Sprachkurse, ein erleichterter Zugang zum Studium und Vergünstigungen bei Studienkrediten im Gespräch. weiter…