Themen-Überblick: Politik

Abwahlverfahren gegen Norbert Morkes (Foto: SAT.1 NRW)

Abwahlverfahren gegen Norbert Morkes

Der Rat der Stadt Gütersloh hat mit großer Mehrheit ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Morkes beschlossen. Vorwürfe wegen privater Dienstwagennutzung und mutmaßlich sexistischem Verhalten stehen im Raum. Morkes hat nun eine Woche Zeit, um zurückzutreten, nachdem er vor kurzem alle Anschuldigungen öffentlich zurückwies. weiter…

Ausländerkriminalität in NRW steigt

Düsseldorf, Die neuesten Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zeigen einen besorgniserregenden Anstieg der Ausländerkriminalität. Körperverletzungen, Diebstähle und Raubdelikte haben deutlich zugenommen, ein Großteil der Tatverdächtigen hat keinen deutschen Pass. weiter…

NRW-Landtag diskutiert über Messerattacke in Duisburg

Düsseldorf, Fünf Tage vor der Messerattacke in Duisburg soll der Täter seine Tat angekündigt haben. Trotz dieser Warnung und einer vorherigen Meldung eines Zeugen konnte der Täter Ende Februar zwei Schulkinder mit einem Messer brutal verletzen. In der Sondersitzung des Rechtsausschusses ging es um die Frage, ob die Behörden die Tat hätten verhindern können.  weiter…

Neues Organspenderegister gestartet

Düsseldorf, Heute geht das neue Organspenderegister an den Start. Auch hier in NRW soll das Register helfen, mehr Organspender zu finden. Bisher musste eine Spende aktiv im Organspendeausweis dokumentiert werden. Im neuen Register kann nun online hinterlegt werden, ob Organe nach dem Tod gespendet werden dürfen.  weiter…

Cannabis Legalisierung: Justiz überlastet

Düsseldorf, Die geplante Legalisierung von Cannabis in Nordrhein-Westfalen wirft ein neues Licht auf die Strafverfahren: Mehr als 60.000 Fälle müssen von den Staatsanwaltschaften überprüft werden. Diese zusätzliche Belastung stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Der geplante Straferlass für betroffene Personen und die Diskussionen über einen möglichen Aufschub des Stichtags werfen weitere Fragen auf. weiter…

Gütersloher Bürgermeister äußert sich erstmals zu Vorwürfen

Gütersloh, Der Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes äußert sich erstmals zu den schweren Vorwürfen gegen ihn. Trotz gesundheitlicher Probleme und nervöser Unruhe erklärt er die Vorwürfe für haltlos und stellt seinerseits Strafanzeige gegen einen Beigeordneten. Die Zukunft des Bürgermeisters steht auf dem Spiel, da mehrere Parteien ein Abwahlverfahren beantragt haben. Eine Entscheidung wird für Ende März erwartet. weiter…