Themen-Überblick: Politik

Taxifahrer protestieren in Essen (Foto: SAT.1 NRW)

Taxifahrer protestieren in Essen

Rund 120 Taxifahrer blockierten heute eine wichtige Verkehrsader in Essen. Sie protestieren gegen Mietwagenanbieter wie Uber. Ihr Vorwurf: Diese würden mit Dumpingpreisen den Taximarkt kaputtmachen und die Existenz vieler Fahrer gefährden. weiter…
Merz goes Paris (Foto: SAT.1 NRW)

Merz goes Paris

Nach einem holprigen Start geht es für unseren neuen Bundeskanzler Friedrich Merz direkt mit einem straffen Programm weiter. Heute stand sein erster Antrittsbesuch in Frankreich auf dem Plan. Danach geht’s weiter nach Polen. weiter…

Strengere Grenzkontrollen (Foto: SAT.1 NRW)

Strengere Grenzkontrollen

Seit gestern im Amt, heute schon die ersten Maßnahmen: Der neue Bundesinnenminister Dobrindt hat einen Asyl-Stopp an den Grenzen angeordnet. Auch in NRW fährt die Bundespolizei jetzt die Kontrollen zu Belgien und den Niederlanden hoch. weiter…

Mehr Tempo beim Brückenbau

Das hat sich Verkehrsminister Krischer vorgenommen. Bei maroden Brücken setzt er nun auf Sammelausschreibungen. Heute war er in Neuss-Erfttal und hat sich ein Bild vor Ort gemacht. weiter…

Merz im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt

Polit-Krimi um Friedrich Merz: Erst der Schock, dann der Erfolg im zweiten Anlauf. 9 Uhr im Bundestag: Der erste Wahlgang – gute Stimmung, große Hoffnung. Doch dann die Überraschung: Friedrich Merz verpasst die Kanzlermehrheit um sechs Stimmen. Geschockte Gesichter – nicht nur in Berlin, sondern auch im sauerländischen Arnsberg, wo der CDU-Ortsverband mitfiebert. Doch Merz gibt nicht auf – um 15:15 Uhr startet der zweite Wahlgang. Ein Tag voller Wendungen, der auch im Düsseldorfer Landtag für reichlich Gesprächsstoff sorgt. weiter…

Bärbel Bas belegt einzigen Ministerposten in NRW

Lauterbach? Gestrichen. Schulze? Keine Chance. Wiese? Ebenfalls raus. Alle aus NRW, alle SPD – am Ende schafft es nur eine: Bärbel Bas aus Duisburg. Für viele vor Ort ist das unverständlich. Obwohl NRW das wirtschaftsstärkste Bundesland ist und mit starken Köpfen in beiden Parteien vertreten war, wird die neue Regierung fast komplett ohne NRW-Power gebildet. weiter…

Landes-SPD hofft auf Ministerposten

Nachdem die NRW-CDU kein Bundesministerium führen wird, hofft nun die SPD auf einen Führungsposten. Am Montag soll offiziell verkündet werden, wie die Posten besetzt werden. Unsere Reporter haben sich heute schon einmal umgehört, wer am heißesten gehandelt wird. weiter…

AfD gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz stuft in einem neuen Gutachten die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Bislang galt das nur für einige Landesverbände. Die Bundespartei kann nun unter strengerer Beobachtung stehen – konkret können zum Beispiel Telefonate abgehört werden. weiter…

Asbest-Alarm

Arbeiten unter Asbestgefahr sind lebensgefährlich – doch laut neuer Verordnung tragen nun die Handwerker selbst die Verantwortung für die Asbestprüfung. Michael Christmann hat einen Heizungssanitärbetrieb und zeigt auf seiner Baustelle, wie oft gefährliche Materialien unter harmlos wirkenden Schichten verborgen sind. weiter…

SPD hat zugestimmt

Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit 84,6 Prozent zugestimmt. Damit ist der Weg jetzt frei für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung. Nach dem SPD-Ja geht es nun schnell: Am 5. Mai wird der Vertrag offiziell unterzeichnet, am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. weiter…