Themen-Überblick: Politik

Fusion durch Krankenhausreform? (Foto: SAT.1 NRW)

Fusion durch Krankenhausreform?

Das Krankenhaus in Köln-Holweide steht vor einer Verlegung im Zuge einer Krankenhausreform, die auch die Kinderklinik in Nippes betrifft. Gegner wie Najib Ramz sind entsetzt über die Entscheidung und kämpfen für den Erhalt beider Standorte. NRWs-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zweifelt derweil an der Durchsetzbarkeit der Reform. weiter…
NRW-Landwirte fordern mehr Entlastung  (Foto: SAT.1 NRW)

NRW-Landwirte fordern mehr Entlastung 

Mit gemischten Gefühlen sieht Landwirt Stephan Hufer den neuen Agrarpakt der Bundesregierung. Nach heftigen Protesten gibt es nun ein Angebot mit flexiblerer Besteuerung, Bürokratieabbau und Stärkung der Landwirte. Doch NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen kritisiert das Paket als unzureichend. Nächste Woche entscheidet der Bundestag über das Paket. weiter…

Fortschritt der Fachkräfteoffensive (Foto: SAT.1 NRW)

Fortschritt der Fachkräfteoffensive

Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen fehlen über 80.000 Fachkräfte in Berufen wie Handwerk, Pflege und IT, so das Bundeswirtschaftsministerium. Vor einem Jahr startete die NRW-Landesregierung eine Fachkräfteoffensive mit 64 Initiativen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann präsentiert nun die erste Bilanz: Im letzten Jahr konnten die Jobcenter 20.000 Menschen in Arbeit und Ausbildung vermitteln. weiter…

Digitalisierung bei Einbürgerung 

Düsseldorf, In dieser Woche tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft und NRW plant, die Anträge mit Hilfe der Digitalisierung zügig bearbeiten zu können. Im Kreis Unna ist dies bereits seit drei Monaten Realität: Hier wird ein Online-Tool zur Einbürgerung eingesetzt, das den Prozess vereinfachen und beschleunigen soll. Angesichts der erwarteten 17.000 Neuanträge ist die Digitalisierung ein entscheidender Schritt zur Entlastung. weiter…

Grüne vor Parteitag in NRW

Oberhausen, Die Grünen in NRW erinnern sich wehmütig an die vergangenen Wahlerfolge, denn bei der Europawahl Anfang Juni schnitten sie schlecht ab. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek stellen auf dem Parteitag ihre Pläne für weniger Bürokratie, mehr Infrastrukturinvestitionen und flächendeckendes 5G bis 2030 vor. weiter…

NRW fordert strengere Kontrollen für Versandhändler

Düsseldorf, Das NRW-Finanzministerium drängt auf strengere Kontrollen für chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein. Auf der Jahres-Finanzministerkonferenz wurde ein Antrag eingebracht, um den deutschen Zoll besser auf mögliche Steuerhinterziehungen vorzubereiten. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk betonte, dass die massive Einfuhr von Billigwaren aus Fernost den Wettbewerb verzerrt und erhebliche Steuerschäden verursacht. weiter…

Ministerpräsidenten beraten über Asyl

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sorgt das Thema Asylanträge außerhalb der EU für hitzige Diskussionen. Die CDU-geführten Bundesländer wie NRW drängen darauf, Flüchtlinge bereits in Drittstaaten Asylverfahren durchführen zu lassen, während die SPD-geführten Länder Bedenken äußern. Die Meinungen in NRW sind gespalten, jedoch herrscht Einigkeit darüber, dass dringend gehandelt werden muss. weiter…

SPD-Spitze besucht Thyssenkrupp Steel

Duisburg, Bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg herrscht Unruhe. Sebastian Balzer, langjähriger Mitarbeiter, berichtet von Angst und Unsicherheit über die Zukunft des Standorts. Die SPD-Spitze fordert bei ihrem Besuch Antworten vom Vorstandsvorsitzenden, doch dieser ist krank. Stattdessen wird mit dem Betriebsrat über die Sicherung von Arbeitsplätzen beraten. Trotz politischen Drucks bleibt die Zukunft der 27.000 Beschäftigten ungewiss. weiter…

Auftaktkonferenz für “Startchancen-Programm” 

Neuss, In Neuss treffen sich heute 400 Schulleiter mit der Schulministerin zur Auftaktkonferenz des Startchancenprogramms. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit an Schulen zu fördern, unabhängig von der sozialen Herkunft. NRW investiert 2,3 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre, um dieses wichtige Bildungsprojekt zu unterstützen. weiter…

Zuckersteuer für Softdrinks gefordert

Düsseldorf, Sindu Para vom Café Lemonade in Düsseldorf unterstützt die Idee einer Zuckersteuer auf Softdrinks. In ihrem Café bietet sie süße Getränke mit gesunden Alternativen an, da sie selbst die negativen Auswirkungen von Zucker erfahren hat. „Zucker ist ungesund für den Körper“, sagt sie. Die WHO empfiehlt eine Zuckersteuer von mindestens 20 Prozent, um den Konsum zu reduzieren. NRW bleibt jedoch zurückhaltend und setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger. weiter…