Düsseldorf, Nach der tragischen Messerattacke in Solingen fordert die SPD einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Versäumnisse der Landesregierung und der Behörden seit dem Amtsantritt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu prüfen. weiter…
Bochum, Mit 110 Maßnahmen will sich Nordrhein-Westfalen bis 2029 besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen – Schwerpunkte sind Hochwasser- und Hitzeschutz, Stadtentwicklung und Katastrophenschutz. NRW-Umweltminister Oliver Krischer stellt sie heute vor. weiter…
Münster, Westfalen, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzlerkandidat Friedrich Merz treten gemeinsam auf dem CDU-Landesparteitag in Münster auf. Ihr Ziel: Geschlossenheit der Partei demonstrieren und klare Impulse für die Zukunft setzen – von der Sicherheitspolitik bis zur Künstlichen Intelligenz. weiter…
Düsseldorf, Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht spitzt sich zu: Benjamin Limbach sieht sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft und manipulierter Verfahren konfrontiert. Während die Opposition ihm Behinderung der Aufklärung vorwirft, meldet sich Limbach krank – die Fronten bleiben verhärtet. weiter…
Düsseldorf, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verfolgen eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Landesregierungen der drei Bundesländer haben zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht, in denen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration gefordert wird. Demnach sollen beispielsweise Straftäter aus Afghanistan und Syrien möglichst sofort abgeschoben werden. weiter…
Duisburg, Der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak hat heute seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Grünen bekannt gegeben. Der Duisburger ist von 2018 bis 2022 Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. weiter…
Düsseldorf, Der Druck auf die Landesregierung ist groß. Im heutigen Innenausschuss zur Mocro-Mafia verteidigt Innenminister Herbert Reul die laufenden Ermittlungen, an denen derzeit 80 Spezialisten arbeiten. Gegen 33 Verdächtige werde bereits ermittelt, es habe bereits 18 Hausdurchsuchungen gegeben, so Reul. Um die Zielpersonen nicht zu verängstigen, wurden heute keine genauen Details genannt. weiter…
Düsseldorf, Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erleiden die Grünen einen herben Rückschlag. Bei den Wahlen in Brandenburg verpassen sie den Einzug in den Landtag. Die Krise spitzt sich zu, der Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour tritt zurück – ebenso der Vorstand der Grünen Jugend. Im November wird neu gewählt. weiter…
Düsseldorf, Der Künstler Gerhard Richter hat für den Landtag ein neues Spiegelkunstwerk mit dem Titel „Spiegelbild“ geschaffen, das bei der Nacht des Landtags am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wird weiter…
