Themen-Überblick: Politik
AfD vs. Verfassungsschutz: Der Prozess geht weiter
Münster, Westfalen, Das Berufungsverfahren der AfD zieht sich weiter in die Länge. Die Partei überhäuft das Gericht mit Beweisanträgen, was zu Verzögerungen führt. Politikwissenschaftler vermuten, dass die AfD eine taktische Strategie verfolgt, um mögliche Auswirkungen auf die Europawahl zu verhindern. weiter…
AfD und Verfassungsschutz: Neue Wendung im Rechtsstreit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, klagte die Partei dagegen. Die Verhandlungen ziehen sich in die Länge, nachdem die AfD 457 neue Beweisanträge gestellt hat. Eine schnelle Entscheidung ist daher nicht zu erwarten. weiter…
Flexibles lernen: Schule testet Gleitzeitmodell
Düsseldorf, Am Gymnasium Alsdorf wird das traditionelle Stundenkonzept durch ein Gleitzeitmodell ersetzt. Hier können Schüler selbst entscheiden, wann sie zur Schule kommen möchten. Durch die individuellen Lernzeiten erhofft sich die Schule, dass die Produktivität beim Lernen gesteigert wird. weiter…
Neue Investoren für Galeria-Karstadt Kaufhof
Die Zukunft von Galeria-Karstadt Kaufhof ist ungewiss, doch zwei neue Investoren wollen dem Kaufhausriesen eine weitere Chance geben. Während einige Experten das Konzept bereits als gescheitert betrachten, sehen die neuen Investoren, darunter der US-Milliardär Richard Baker und der deutsche Unternehmer Bernd Beetz, noch Potenzial. weiter…
Aufwind bei Windenergie in NRW
Im ersten Quartal dieses Jahres verzeichnete Nordrhein-Westfalen die höchste Genehmigungsrate für Windenergieanlagen. Mit 139 neu genehmigten Anlagen und einer Leistung von 825 Megawatt übertrifft NRW deutlich alle anderen Bundesländer. Der Vergleich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigt, wie NRWs Windenergieausbau voranschreitet. Die Landesregierung treibt den Ausbau gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen voran. weiter…
FDP in Umfragetief
Düsseldorf, Die FDP verzeichnet vor der Bundestagswahl 2025 keine signifikante Veränderung in den Umfragen und bleibt mit 4 Prozent abgeschlagen hinter anderen Parteien zurück. Trotz Bemühungen scheint die 5-Prozent-Hürde unüberwindbar zu sein – das würde bedeuten, die FDP wäre im nächsten Bundestag gar nicht vertreten. Die Partei setzt sich intensiv dafür ein, ihre Position in der politischen Landschaft zu festigen, jedoch bleiben die Umfragewerte hinter den Erwartungen zurück. weiter…
NRW-Innenminister fordert Fahrverbot für Kiffer
Düsseldorf, Das NRW-Innenministerium lehnt den geplanten THC-Grenzwert für Autofahrer als zu hoch ab. ADAC und Ärzte fordern Nulltoleranz bei Cannabis am Steuer. Die Cannabis-Legalisierung birgt Verkehrsrisiken, warnt das Ministerium. Es besteht die Gefahr von Konzentrationsstörungen und verlängerten Reaktionszeiten unter dem Einfluss von Marihuana. Die Kassenärztlichen Vereinigungen plädieren ebenfalls für Nulltoleranz. weiter…
Grüne Jugend kritisiert Bauministerin Ina Scharrenbach
Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen herrscht ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, weshalb die Grüne Jugend NRW die Landesregierung in die Pflicht nimmt. Besonders im Fokus steht die CDU-Politikerin und Bauministerin Ina Scharrenbach. Trotz milliardenschwerer Wohnungsbauförderung bleibt der soziale Wohnungsbau hinter dem Bedarf zurück weiter…