Themen-Überblick: Politik

NRW-Verfassungsgericht weist Klage ab (Foto: SAT.1 NRW)

NRW-Verfassungsgericht weist Klage ab

Die Klage der Opposition aus SPD und FDP gegen die Notkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro, die die NRW-Landesregierung im Haushalt 2023 eingeplant hatte, wurde heute abgewiesen. weiter…

Wahlkampfauftakt der Grünen in NRW

Duisburg, NRW-Wahlkampfstart der Grünen: Baerbock und Banaszak setzen auf soziale Gerechtigkeit. Beim Besuch einer Notfallschlafstelle in Duisburg steht der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum und Unterstützung für Bedürftige. weiter…

Olaf Scholz besucht Pflegeheim

Köln, Bei einem Besuch von Kanzler Scholz im AWO-Seniorenheim Köln sprechen Bewohner über den Personalmangel und steigende Eigenanteile von über 3.000 Euro monatlich. Scholz verspricht Verbesserungen. weiter…