Themen-Überblick: Politik

Abschlusstag des Asyl-Gipfels (Foto: SAT.1 NRW)

Abschlusstag des Asyl-Gipfels

Telgte und viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. In einer Turnhalle in Telgte werden knapp 40 Menschen in provisorischen Unterkünften untergebracht, was oft prekäre Bedingungen für die Betroffenen bedeutet. Stephan Herzig von der Stadt Telgte betont die Dringlichkeit, diese Notunterkünfte so schnell wie möglich aufzulösen. Die steigenden Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen haben dazu geführt, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Reduzierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge fordert. Die Ministerpräsidenten der Länder haben ebenfalls Vorschläge zur Reform der Asylpolitik vorgelegt, darunter Priorisierung von Asylverfahren und die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Diese Maßnahmen sollen in einer Abendbesprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz diskutiert werden. weiter…
Asylgipfel: Kommt bald die Wende?  (Foto: SAT.1 NRW)

Asylgipfel: Kommt bald die Wende? 

Auf dem heutigen Asylgipfel wollen Bund und Länder zu einer einheitlichen Einigung in der Asyl-Frage kommen. Laut Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser sollen unteranderem Schleuser und Asylbewerber abgeschoben und die Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage angehoben werden. Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst völlig unzureichend. weiter…

Menschen aus NRW sitzen in Israel fest

Der Ausnahmezustand in hält Israel an, und die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und der Flucht aus der Bomben-Hölle. Die Grenzen zum Nachbarland Jordanien sind überfüllt, da viele nach einer Fluchtmöglichkeit suchen. Eine Familie aus Wuppertal mit vier Kindern ist in Tel Aviv gestrandet und hat Angst, bei den Raketenangriffen zurück nach Hause zu kommen. Die meisten Flüge wurden gestrichen. Die Lufthansa plant Evakuierungsflüge, für die sich Betroffene über die Krisenvorsorgeliste Elefand anmelden müssen. weiter…

Pro-Palästina-Demo in Duisburg

Duisburg, Die Stimmung bei der gestrigen Demo ist aufgeheizt, und für die Pro-Palästinensischen Demonstranten ist die Schuldfrage klar: Israel wird als Aggressor angesehen, nicht die Hamas-Terroristen. Trotz des Aufeinandertreffens mit Pro-Israelischen Demonstranten konnte eine Eskalation der Situation verhindert werden. weiter…

Israelreservisten aus NRW mobilisiert 

Viele Reservisten aus NRW ziehen in den Krieg, um in ihrer israelischen Heimat für ihr Volk zu kämpfen. Eine Frau erzählt von den herzzerreißenden Momenten und ihrem inneren Kampf, ihren Mann gehen zu lassen, besonders in Anbetracht ihres einjährigen Babys. In Israel wurden 300.000 Reservisten mobilisiert, eine noch nie dagewesene Anzahl in der Geschichte des Landes. weiter…

Landespressekonferenz in Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen herrscht Unzufriedenheit, da sich die Menschen von der Ampelregierung nicht gehört fühlen. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg aus Bonn erklärt, dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteien der Ampelregierung zu Konflikten führen und eine Menge Geduld erfordern. Diese hat ein Großteil der Bevölkerung laut dem Forschungsinstituts Insa jedoch bereits verloren. Auf der heutigen Landespressekonferenz äußerte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst. weiter…

Ampel-Schlappe bei den Landtagswahlen

Die Union aus CDU und CSU jubelt in Bayern und Hessen, während die Ampelparteien nur Trübsal blasen. Grund für die Freude bei der Union sind beachtliche Zahlen bei den Landtagswahlen. Die SPD verzeichnet in Bayern einen Verlust von 1,3 Prozent, während Bundesinnenminister Faeser als Kandidatin in Hessen sogar 4,7 Prozentpunkte einbüßt. Wir liefern das Stimmungsbild der Parteien bei uns in NRW. weiter…

Vorwürfe gegen Minister Limbach

Düsseldorf, Benjamin Limbach, amtierender Justizminister, sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Heute muss er sich vor der Landtags-Opposition verantworten. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Einflussnahme bei der Besetzung einer hochrangigen Richterposition. Konkret geht es um die vakante Präsidenten-Stelle am Oberverwaltungsgericht Münster, die seit zwei Jahren unbesetzt ist. Limbach soll das laufende Bewerbungsverfahren ohne klare Begründung gestoppt haben, angeblich, um seine Wunschkandidatin zu fördern. weiter…

Scan-Autos gegen Parksünder

Dortmund, Die Einführung von Scan-Autos, die bis zu 20 Mal mehr Fahrzeuge überprüfen können als das Ordnungsamt, steht im Raum. Diese Kamerasysteme scannen Kennzeichen und gleichen sie mit einer Datenbank ab, um Verstöße zu identifizieren. Für einige klingt dies nach einer effektiven Lösung, um Ordnung auf den Straßen zu schaffen. Doch bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird, sind rechtliche und ethische Fragen zu klären. weiter…