Themen-Überblick: Politik

NRW kippt Abstandsregeln für Windkraft
Düsseldorf, Der NRW Landtag hat den umstrittenen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen abgeschafft. Dies ermöglicht es, Windräder unter strengen Voraussetzungen näher an Wohnhäuser heranzurücken. Die Änderung wurde von breiter Mehrheit unterstützt, darunter auch CDU, Grüne und SPD. Das neue Planungsrecht soll den Ausbau der Windkraft fördern und den Weg für mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen in der laufenden Legislaturperiode ebnen. Die Flächenplanung wird durch regionale Vorgaben gesteuert, um die Akzeptanz des Windkraftausbaus in der Bevölkerung zu erhöhen. weiter…

Landtag diskutiert über Flüchtlingspolitik
Düsseldorf, Neuer Masterplan in der Flüchtlingspolitik: Landrat Löhr kritisch, NRWs Integrationsministerin mit sechs Punkte Plan weiter…
Gaming-Standort NRW
Köln, Gamesentwicklung in Gefahr: Kritik an leerem Fördertopf für Spieleindustrie weiter…
Bundeskabinett beschließt schnellere Einbürgerung
Dortmund, Einbürgerungsreform in Deutschland: Hoffnungen und Hürden für Migranten weiter…
Finanzhaushalt 2023 vorgestellt
Düsseldorf, NRW-Haushalt 2023: Schuldenlast steigt pro Kopf – Kritik an Regierungsausgaben weiter…
Tafelchef unterstützt Lindner-Aussage
Essen, Ruhr, Essener Tafel-Chef spricht Klartext: Armut in Deutschland hautnah erlebt weiter…
Clankriminalität nimmt zu
Düsseldorf, Clankriminalität NRW: Besorgniserregender Anstieg der Straftaten und Angst vor Clan-Krieg weiter…
Groschek bekommt Landesverdienstorden
Düsseldorf, Versöhnlicher Schulterschlag: Hendrik Wüst ehrt SPD-Kollegen Mike Groschek mit Landesverdienstorden weiter…
Olaf Scholz mit Protestplakat empfangen
Düren, Rheinland, Deutschlands Regierung am Pranger: Kritik an Wirtschaftskurs und Energiewende weiter…