Trotz des 60 Milliarden Euro-Lochs im Bundeshaushalt und Einschränkungen bei Klimaschutzprojekten hält NRW an seinen Ausgaben fest. Die schwarz-grüne Landesregierung verabschiedet einen Rekordhaushalt von 102,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr. In einer hitzigen 4-stündigen Debatte setzt die Opposition ihre Kritik an der Regierung fort. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, doch NRW gibt ein klares Signal. weiter…
Die Junge Alternative NRW präsentiert sich patriotisch auf Social Media und YouTube. Doch NRW Innenminister Herbert Reul warnt: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Gruppe demokratische Spielregeln missachtet. Reul betont, dass nicht nur rechtsextremistische Äußerungen lauter geworden, sondern auch Personen mit entsprechenden Biografien vermehrt involviert sind. Die Konsequenz: Der Verfassungsschutz hat die Junge Alternative im Visier. weiter…
Düsseldorf, Familienpolitischer Sprecher der SPD entdeckt eine ungenutzte Summe von 135 Millionen Euro im Haushalt des Familienministeriums. Rechnet man die offenen Beträge aller Ministerien in Nrw zusammen, so kommt man auf rund 8 Milliarden Euro. Steuerzahlerbund kritisiert die Intransparenz des Landes stark. Das NRW-Finanzministerium plant den Einsatz von 860 Millionen im nächsten Haushalt. Die Details bleiben noch immer unklar. weiter…
Düsseldorf, Die SPD in NRW fordert Kredite trotz Schuldenbremse. Bis zu einer Milliarde für Kitas, Kommunen und Krankenhäuser. Auch die anderen Ampel-Parteien setzen sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse ein. weiter…
Merkenich, Neues Leben für Morschenich-Alt: 90 Millionen Euro für nachhaltige Transformation weiter…
