Themen-Überblick: Politik

Sparpaket trifft die sozialen Berufe hart (Foto: SAT.1 NRW)

Sparpaket trifft die sozialen Berufe hart

Die Tagespflege St. Josef in Dortmund steht vor einer ungewissen Zukunft, denn das Sparpaket der NRW-Landesregierung droht die finanziellen Mittel drastisch zu kürzen. Rund 83 Millionen Euro sollen im Sozialbereich eingespart werden – eine Entscheidung, die heute bei rund 30.000 sozialen Akteuren Wut und Enttäuschung auslöst. Während Politiker für das Sparpaket werben, fühlen sich Pflegeeinrichtungen und ihre Klienten buchstäblich im Regen stehen gelassen. weiter…
FDP klagt gegen neues Kommunalwahlrecht in NRW (Foto: SAT.1 NRW)

FDP klagt gegen neues Kommunalwahlrecht in NRW

Düsseldorf, Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht im neuen Kommunalwahlrecht eine klare Benachteiligung kleinerer Parteien – und geht jetzt juristisch dagegen vor. Mit einer Klage und einem Gutachten will die Partei auf die aus ihrer Sicht ungerechte Verzerrung aufmerksam machen. Das Gesetz untergrabe das Vertrauen nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch bei den Wählern, kritisiert die FDP. weiter…

Wahlkampf in NRW (Foto: SAT.1 NRW)

Wahlkampf in NRW

Düsseldorf, Der unerwartet frühe Wahlkampf stellt vor allem die kleineren Parteien in Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen. Aber auch die großen Parteien müssen sich ranhalten. Der Neusser SPD-Wahlkampfmanager Jascha Huschauer muss den geplanten Wahlkampf um sieben Monate verkürzen, die Partei Volt, die erstmals in den Bundestag einziehen will, kämpft mit der Aufstellung der Landeslisten und dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Auch der Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die Wahl als organisatorische Herausforderung, gibt sich aber zuversichtlich. Die heiße Wahlkampfphase beginnt bereits im Januar. weiter…

Neuwahlen im Januar?

Düsseldorf, Für Dietmar Persian, Bürgermeister von Hückeswagen, ist die Vorweihnachtszeit alles andere als ruhig. Als Wahlleiter der Stadt steht er vor einer organisatorischen Herausforderung: Eine mögliche vorgezogene Vertrauensfrage könnte den Urnengang bereits im Januar auf die Tagesordnung setzen. Die Vorbereitungen laufen, doch die Zeit für die Kommunen ist knapp. Vor allem für die kleinen Parteien wird es hektisch. In Hückeswagen werden rund 100 Wahlhelfer benötigt, um alles rechtzeitig vorzubereiten. weiter…

Gedenken an die Pogromnacht in Deutschland

Düsseldorf, Offener Antisemitismus erschütterte gestern ein Fußballspiel in den Niederlanden: Jüdische Fans wurden gejagt und attackiert, Israelhasser fuhren mit Autos in Fangruppen. Diese brutalen Szenen zeigen, wie aktuell das Problem auch 85 Jahre nach der Pogromnacht noch ist. Heute gedenken Menschen in Deutschland der Ereignisse vom 9. November 1938, als jüdische Geschäfte und Synagogen zerstört wurden – ein Tag, den niemand vergessen sollte. weiter…

SPD in NRW steht hinter Olaf Scholz

Düsseldorf, NRW-Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Ott und Parteikollegin Sarah Philipp unterstützen die Kritik von Kanzler Scholz an Lindner. Bis zur Neuwahl will die SPD noch dringende Projekte umsetzen, darunter Hilfen für Pflege, Industrie und die Ukraine. weiter…

Ampel-Aus: So reagiert NRW 

Düsseldorf, Nach einem gescheiterten Treffen im Kanzleramt ist die Ampel-Koalition am Ende. Kanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, will im Januar die Vertrauensfrage stellen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich zur politischen Krise. weiter…