Themen-Überblick: Politik

Explodierende Mieten: Studenten in NRW unter Druck (Foto: SAT.1 NRW)

Explodierende Mieten: Studenten in NRW unter Druck

Bonn, Studieren wird immer teurer: Erstmals liegt die Durchschnittsmiete für Studenten in NRW über 500 Euro. In Köln und Düsseldorf zahlen viele sogar rund 600 Euro, in Dortmund sind es knapp 405 Euro. Mit Nebenkosten und Lebenshaltungsausgaben summieren sich die Kosten schnell auf mehr als 1.000 Euro im Monat. Selbst der höchste Bafög-Satz reicht kaum noch aus – für viele junge Menschen wird ein Studium so zum Luxusgut. weiter…

Streit um Kita-Reform in NRW  (Foto: SAT.1 NRW)

Streit um Kita-Reform in NRW 

Düsseldorf, Sorge um höhere Kosten: Ein angebliches Geheimpapier hatte Befürchtungen ausgelöst, dass die kostenlosen Kita-Jahre in NRW wegfallen könnten. Zwar dementierte Familienministerin Josefine Paul diese Szenarien, doch die SPD beharrt auf ihrer Existenz. Klar ist: Eine Kita-Reform steht an – mit möglichen Gebühren ab 35 Wochenstunden. Offene Fragen bleiben jedoch, vor allem bei Finanzierung und Personalmangel. weiter…

Rekord-Stichwahlen in NRW 

Hagen, So viele Stichwahlen wie noch nie: Bei der Kommunalwahl in NRW müssen kommende Woche 147 Ämter erneut gewählt werden – ein Rekord. Besonders im Blick steht Hagen, wo CDU und AfD im Duell um das Oberbürgermeisteramt stehen. Auch in Gelsenkirchen und Duisburg schaffte es die AfD erstmals in die Stichwahl. Politikwissenschaftler sehen die Ursache in der Unzufriedenheit mit den großen Parteien – für CDU und SPD wird es immer schwerer, Mehrheiten im ersten Wahlgang zu erreichen. weiter…

Bürger retten Stadtbad Drolshagen 

Drolshagen, Die Bürger von Drolshagen haben entschieden: Das Stadtbad bleibt! Beim Bürgerentscheid stimmten 65 Prozent für den Erhalt. Doch die Sanierung ist teuer – rund 3 Millionen Euro müssen investiert werden. Die Stadt will Kredite aufnehmen, auf die Bürger könnten Zusatzkosten von bis zu 100 Euro pro Jahr zukommen. Trotzdem überwiegt die Freude über das gerettete Bad. weiter…

NRW will Rauchverbot im Auto

Düsseldorf, Gemeinsam mit Niedersachsen startet das Land einen neuen Vorstoß, um Kinder und Schwangere vor Passivrauch zu schützen. Bundesweit sind rund eine Million Minderjährige regelmäßig im Wagen dem giftigen Qualm ausgesetzt – Ärzte warnen vor Krebs und Lungenschäden. Ob Bundesrat und Bundestag zustimmen, entscheidet sich bald. weiter…

Millionen-Grab in Olpe

Olpe, Die „Olper Hütte“ verschlingt über 2 Millionen Euro Steuergeld – ohne, dass gebaut wurde. Investoren abgesprungen, Genossenschaft gescheitert, Dauerstreit im Stadtrat: Für viele Bürger ein handfester Skandal. Statt sozialer Wohnungen bleibt nur eine teure Bauruine mitten in der Stadt. weiter…

NRW mit Rekordhaushalt

Düsseldorf, 112,2 Milliarden Euro umfasst der neue Haushaltsplan für NRW. Geplant sind zusätzliche Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sowie Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert die Rekordverschuldung scharf – die Regierung spricht von notwendigen Ausgaben für das Land. weiter…

Gericht erlaubt NRW-Corona-Kredite

Münster, Westfalen, Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat entschieden: Die milliardenschweren Corona-Kredite des Landes waren rechtens. Finanzminister Marcus Optendrenk nahm Ende 2022 rund 4,5 Milliarden Euro auf, um den Rettungsschirm zu finanzieren – genutzt wurde später weniger. SPD und FDP sahen Verstöße gegen Haushaltsregeln und klagten, doch die Richter wiesen das ab. Das Budgetrecht des Landtags sei gewahrt – wenn auch knapp: Vier Richter stimmten zu, drei dagegen. weiter…