Themen-Überblick: Politik
Kölner Gastwirte besorgt über neue Lärmschutzverordnung zur EM
Köln, Während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer könnten Gastwirte in Nordrhein-Westfalen gezwungen sein, den Fernseher mitten im Spiel auszuschalten. Gleichzeitig schallt der Lärm des Public Viewings von draußen herein. Die Landesregierung plant, die Lärmschutzverordnung für die EM anzupassen. Normalerweise ist um 22 Uhr Nachtruhe, in Köln eine Stunde später. Da die Spiele aber teilweise bis nach Mitternacht dauern, sollen die Fans weiterfeiern dürfen. Ausgenommen sind Kneipen. Ein Alptraum für die Kölner Wirte. weiter…
Revolution auf hoher See: Kapitäne steuern Binnenschiffe vom Festland
Duisburg, Heute wurde in Duisburg die bundesweit erste Fernsteuerzentrale für Binnenschiffe eröffnet. Hier sitzen die Kapitäne nicht im Schiff, sondern auf dem Festland. Die Schiffe werden aus der Ferne gesteuert. Damit soll der Binnenschiffsverkehr effizienter werden. weiter…
Schreibmaschine gegen IT-Ausfälle
Lennestadt, Als Ende letzten Jahres im Lennestädter Rathaus alle Systeme ausfielen, wurde kurzerhand zur Schreibmaschine gegriffen. Mehr als 70 Kommunen in NRW waren betroffen. Die Stadt Lennestadt wappnet sich nun gegen künftige Ausfälle. weiter…
IHK-Südwestfalen schlägt Alarm
Düsseldorf, Die Industrieunternehmen in Südwestfalen verlagern ihre Investitionen zunehmend ins Ausland, wie eine gemeinsame Umfrage der IHKs Siegen, Hagen und Arnsberg zeigt. Nur 15 Prozent der Unternehmen planen, ihre Investitionen in der Region zu erhöhen. Als Hauptgründe werden die hohen Energiekosten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Fachkräftemangel genannt. weiter…
Neue Wohnbauförderungsrichtlinien 2024
Düsseldorf, n Unna könnte der Grundstein für mehr Wohnraum in NRW gelegt werden – mit Unterstützung des Landes und Baudezernent Ralf Maidorn. Der Bedarf ist riesig: Laut Mieterbund NRW fehlen 430.000 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund hat Ministerin Scharrenbach heute neue Leitlinien für die soziale Wohnraumförderung vorgestellt. Ob die Maßnahmen ausreichen, um den Mangel zu beheben, bleibt abzuwarten. weiter…
AfD-Parteitag
Marl, Westfalen, Martin Vincentz ist am Wochenende in Marl als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD wiedergewählt worden. Seine Bemühungen, die Partei in eine gemäßigtere Richtung zu lenken und sich von extremistischen Tendenzen zu distanzieren, wurden jedoch durch die Wahl von Matthias Helferich in den Parteivorstand herausgefordert. Wir waren vor Ort und haben uns die Wahl angeschaut. weiter…
Bundestag stimmt für Teillegalisierung von Cannabis
Düsseldorf, Heute hat der Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Für Vorbner Love, Mitbegründer des ersten Cannabis Social Clubs in Düsseldorf, ist dies ein besonderer Tag. Obwohl ihr Club bereits 100 Mitglieder hat, war der direkte Konsum und die Abgabe von Cannabis bisher verboten. Doch ab dem 1. Juli ändert sich das. Dann dürfen Cannabis Clubs Pflanzen anbauen. Schon ab dem 1. April sind bis zu drei Cannabis-Pflanzen pro Person für den Eigenbedarf zu Hause erlaubt. weiter…
Dortmund entscheidet sich gegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Dortmund, In Dortmund sorgt die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge für Kontroversen, da sich die Grünen vehement dagegen aussprechen. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der Grünen, betont die Ablehnung der Karte und wirft der Verwaltung Diskriminierung und Nachahmung rechter Parolen vor. Die Entscheidung der Dortmunder Grünen stößt auf Widerstand bei der CDU und stellt die Einführung der Karte in NRW infrage. Der Konflikt verdeutlicht die Uneinigkeit zwischen den Kommunen und den politischen Parteien über dieses Thema. weiter…
Innenausschuss diskutiert über Überstunden bei der Polizei
Düsseldorf, Die NRW-Polizei kämpft mit einem Überstundenberg, der sich beispielsweise im Jahr 2022 auf über 5 Millionen Stunden summiert hat. Doch eine neue Regelung sorgt für Unmut: Polizisten dürfen nur noch begrenzt Überstunden aufschreiben und mit ins nächste Jahr nehmen. Diese Entscheidung des Innenministers stößt auf harte Kritik, sowohl von den Polizisten selbst als auch von der Opposition im Innenausschuss. weiter…