Themen-Überblick: Politik

Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu (Foto: SAT.1 NRW)

Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu

Die Freude über die Legalisierung von Cannabis in NRW ist groß. Vorbner Love aus Düsseldorf plant bereits, mit seinem Cannabis Social Club ab dem 01.04 Mitglieder zu beliefern. Trotz Kritik und kontroversen Debatten erlaubt das neue Gesetz Erwachsenen bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf und den Anbau von drei Pflanzen zu Hause. weiter…
Abwahlverfahren gegen Norbert Morkes (Foto: SAT.1 NRW)

Abwahlverfahren gegen Norbert Morkes

Gütersloh, Der Rat der Stadt Gütersloh hat mit großer Mehrheit ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Morkes beschlossen. Vorwürfe wegen privater Dienstwagennutzung und mutmaßlich sexistischem Verhalten stehen im Raum. Morkes hat nun eine Woche Zeit, um zurückzutreten, nachdem er vor kurzem alle Anschuldigungen öffentlich zurückwies. weiter…

Ausländerkriminalität in NRW steigt

Düsseldorf, Die neuesten Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zeigen einen besorgniserregenden Anstieg der Ausländerkriminalität. Körperverletzungen, Diebstähle und Raubdelikte haben deutlich zugenommen, ein Großteil der Tatverdächtigen hat keinen deutschen Pass. weiter…

NRW-Landtag diskutiert über Messerattacke in Duisburg

Düsseldorf, Fünf Tage vor der Messerattacke in Duisburg soll der Täter seine Tat angekündigt haben. Trotz dieser Warnung und einer vorherigen Meldung eines Zeugen konnte der Täter Ende Februar zwei Schulkinder mit einem Messer brutal verletzen. In der Sondersitzung des Rechtsausschusses ging es um die Frage, ob die Behörden die Tat hätten verhindern können.  weiter…

Neues Organspenderegister gestartet

Düsseldorf, Heute geht das neue Organspenderegister an den Start. Auch hier in NRW soll das Register helfen, mehr Organspender zu finden. Bisher musste eine Spende aktiv im Organspendeausweis dokumentiert werden. Im neuen Register kann nun online hinterlegt werden, ob Organe nach dem Tod gespendet werden dürfen.  weiter…

Cannabis Legalisierung: Justiz überlastet

Düsseldorf, Die geplante Legalisierung von Cannabis in Nordrhein-Westfalen wirft ein neues Licht auf die Strafverfahren: Mehr als 60.000 Fälle müssen von den Staatsanwaltschaften überprüft werden. Diese zusätzliche Belastung stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Der geplante Straferlass für betroffene Personen und die Diskussionen über einen möglichen Aufschub des Stichtags werfen weitere Fragen auf. weiter…