Themen-Überblick: Politik

Ein bisschen Sicherheit (Foto: SAT.1 NRW)

Ein bisschen Sicherheit

Fußfesseln für mutmaßliche Gefährder und die Möglichkeit Verdächtige einen Monat in Gewahrsam zu nehmen – statt wie bisher nur 48 Stunden: Die Landesregierung will die Anti-Terror-Vorschriften in NRW erweitern. weiter…
Serap Güler zum Kopftuchverbot (Foto: SAT.1 NRW)

Serap Güler zum Kopftuchverbot

Man müsse Eltern anders davon überzeugen, dass ihre Kinder kein Kopftuch tragen, als mit einem Verbot, so sagt es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Anders sieht es Serap Güler, die NRW Staatssekretärin für Integration. weiter…

Zensur im Kopftuchstreit

Es geht um die Forderung, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen. Unterstützt wird der Vorschlag heute auch vom Lehrerverband und von Ministerpräsident Armin Laschet. weiter…

Herbert Reul zur Tat in Münster

Es wird versprochen, dass alles für unsere Sicherheit getan wird. Das Sicherheitsgefühl ist nach diesem Wochenende wohl bei jedem von uns weg. Aber sind Amoktaten wie diese überhaupt zu verhindern? Darüber sprechen wir mit NRW Innenminister Herbert Reul. weiter…

Kopftuchverbot unter 14

Dieser Vorschlag sorgt schon wenige Minuten nach Bekanntgabe für eine große Diskussion. NRWs Integrationsminister Joachim Stamp plant ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14. weiter…

Köln: Fahrradrampe

1,5 Millionen Euro Steuergeld will die Stadt Köln ausgeben, um das Leben unter anderem für Radfahrer einfacher zu machen. An der Hohenzollernbrücke soll mit diesem Geld einen Rampe gebaut werden. Doch schon jetzt weiß die Stadt, dass die Rampe wohl ca. nach vier Jahren wieder abgerissen werden muss. Ist das also Geldverschwendung oder eine gute Investition? weiter…

SPD Austritte

Die SPD verliert immer mehr Mitglieder. Allein im letzen Quartal gab es nach vorläufigen Zahlen ca. 2200 Austritte aus der SPD in NRW. Viele Mitglieder ziehen damit ihre Konsequenz aus der Entscheidung der Parteispitze bezüglich der GroKo. weiter…

Schulleitermangel

Viele Schulen in NRW haben aktuell keinen Schulleiter. Über alle Schulformen hinweg sind 700 Chefsessel und 900 Vize-Posten frei. Damit sich das ändert, hat Schulministern Yvonne Gebauer heute in Düsseldorf eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Im Regierungsbezirk Arnsberg wird z.B. jetzt ein Test an fünf Grundschulen gestartet: Die Schulleitung wird dort mit zwei Teilzeitkräften besetzt. weiter…

Parteien kaufen Daten

Datenschutz ist aktuelle ein großes Thema. Erst vor kurzem bekam Facebook „Ärger“ von Justizministerin Barley, weil Facebook Daten der Nutzer weitergab. Aber wie glaubwürdig ist es eigentlich, dass die Politik wirklich unsere Daten schützen will, wenn Parteien wie CDU und FDP sich auch an unsere Daten machen? weiter…