Düsseldorf, Gemeinsam mit Niedersachsen startet das Land einen neuen Vorstoß, um Kinder und Schwangere vor Passivrauch zu schützen. Bundesweit sind rund eine Million Minderjährige regelmäßig im Wagen dem giftigen Qualm ausgesetzt – Ärzte warnen vor Krebs und Lungenschäden. Ob Bundesrat und Bundestag zustimmen, entscheidet sich bald. weiter…
Dortmund, Düsseldorf, Mönchengladbach, Monteure, Unternehmer und Lehrer in NRW schlagen Alarm – Schlaglöcher, Schrottbauten und hohe Kosten bremsen Alltag und Arbeit. Während die SPD fordert, 80 % der Infrastruktur-Milliarden direkt an die Kommunen zu geben, setzt die CDU auf bestehende Hilfen. Klar ist: Städte und Gemeinden brauchen dringend Geld für Straßen und Schulen. weiter…
Olpe, Die „Olper Hütte“ verschlingt über 2 Millionen Euro Steuergeld – ohne, dass gebaut wurde. Investoren abgesprungen, Genossenschaft gescheitert, Dauerstreit im Stadtrat: Für viele Bürger ein handfester Skandal. Statt sozialer Wohnungen bleibt nur eine teure Bauruine mitten in der Stadt. weiter…
Düsseldorf, 112,2 Milliarden Euro umfasst der neue Haushaltsplan für NRW. Geplant sind zusätzliche Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sowie Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert die Rekordverschuldung scharf – die Regierung spricht von notwendigen Ausgaben für das Land. weiter…
Münster, Westfalen, Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat entschieden: Die milliardenschweren Corona-Kredite des Landes waren rechtens. Finanzminister Marcus Optendrenk nahm Ende 2022 rund 4,5 Milliarden Euro auf, um den Rettungsschirm zu finanzieren – genutzt wurde später weniger. SPD und FDP sahen Verstöße gegen Haushaltsregeln und klagten, doch die Richter wiesen das ab. Das Budgetrecht des Landtags sei gewahrt – wenn auch knapp: Vier Richter stimmten zu, drei dagegen. weiter…
Krefeld, Emotionaler Moment in München: Bundeskanzler und Sauerländer Friedrich Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Synagoge mit den Tränen. In seiner Rede erinnert er an die NS-Verbrechen und den Schwur „Nie wieder“. Auch jüdische Gemeinden in NRW reagieren bewegt – und mahnen, dass Worte allein nicht reichen. Antisemitismus sei in Deutschland wieder spürbar, Synagogen stehen unter Dauerbewachung. Rabbiner Wagner fordert deshalb: „Es reicht nie aus – es muss immer mehr gegen Hass getan werden.“ weiter…
Arnsberg, Kaum volljährig, schon auf dem Wahlzettel: Sienna Leesberg aus Arnsberg trat nur einen Tag nach ihrem 18. Geburtstag bei der Kommunalwahl an. Während andere feiern, zog es die Schülerin direkt in den Wahlkampf. Am Ende reichte es mit 11,3 Prozent nicht für den Stadtrat – doch für die jüngste Kandidatin NRWs war es der Startschuss ins Erwachsenenleben und in die Politik. weiter…
Gelsenkirchen, In Gelsenkirchen liefern sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Beide Parteien holen 20 Sitze im Stadtrat, getrennt nur durch rund 400 Stimmen. Jahrzehntelang war die Stadt eine SPD-Hochburg – jetzt könnte die AfD das Revier erobern. AfD-Kandidat Norbert Emmerich kam auf 29,8 Prozent und zieht in die Stichwahl gegen SPD-Kandidatin Andrea Henze. Am 28. September entscheidet sich, ob Gelsenkirchen rot bleibt – oder blau wird. weiter…
Düsseldorf, NRW hat gewählt: Die CDU bleibt mit 33,3 Prozent stärkste Kraft und Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jubelmodus. Die SPD kassiert ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW, während die AfD mit 14,5 Prozent stark zulegt. Die Grünen verlieren massiv, die Linke feiert ein Comeback mit 5,6 Prozent. Bitter für die FDP: Sie stürzt auf 3,7 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,8 Prozent so hoch wie seit 1994 nicht mehr. weiter…
