Schulden-Showdown: Bundestag beschließt Milliardenpaket
Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die neue Schulden in Milliardenhöhe ermöglicht. Der Bundesrat muss noch zustimmen. weiter…
Themen-Überblick: Politik
Unfallbilanz vorgestellt
Düsseldorf, Laut der heute von Innenminister Reul (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallbilanz wird es vor allem für Motorradfahrer gefährlicher auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Motorradunfälle stieg auf fast 3.200 – das sind 200 mehr als im Vorjahr. Immer mehr Unfälle enden tödlich: 86 Motorradfahrer starben im vergangenen Jahr in NRW. weiter…
Einigung über Sondervermögen
Deutschland nimmt 500 Milliarden Euro neue Kredite auf – verteilt auf zwölf Jahre. Davon fließen unter anderem 100 Milliarden in den Klimaschutzfonds KTF, die restlichen 400 Milliarden sind für Straßen, Brücken und andere Infrastrukturprojekte vorgesehen. Auch die Länder erhalten 100 Milliarden Euro. weiter…
Hundesteuer ohne Hund
Düsseldorf, Obwohl Marianus Krall keinen Hund hat, soll er Hundesteuer zahlen – jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht über den kuriosen Fall. weiter…
Kriminalstatistik 2024
Düsseldorf, Die Kriminalstatistik für NRW zeigt: Insgesamt gab es 2024 weniger Straftaten, aber die Gewalt mit Messern nimmt weiter zu. Vor allem bei Jugendlichen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Innenminister Reul sieht Handlungsbedarf und fordert härtere Maßnahmen. weiter…
Verhindern die Grünen das Finanzpaket?
Düsseldorf, Koalitionsstreit um Milliardenpaket: Union und Grüne ringen um Verteidigungs- und Infrastrukturfinanzierung. Die Schuldenbremse bleibt weiterhin der Zankapfel bei den Sondierungsgesprächen. Kommt es zum Kompromiss oder droht eine Blockade? weiter…
Sondierungsgespräche
Nach langen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt, aber sind damit alle Probleme gelöst? Inhaltlich ist klar, wohin die Reise geht. Vor allem in der Migrationspolitik hat sich die Union durchgesetzt: Kein Familiennachzug, Zurückweisungen an der Grenze. Die Bundespolizei hält das für machbar, solange es nicht weiter eskaliert. Auch an der holländischen Grenze stößt der Plan auf Zustimmung. weiter…
Stellenabbau in NRW: Wie die Politik gegensteuern will
Düsseldorf, Tausende Arbeitsplätze fallen weg – Post, Thyssenkrupp, Ford & Co. streichen Stellen. Das NRW-Wirtschaftsministerium setzt auf den Investitionsturbo. weiter…
Politischer Aschermittwoch: CDU und SPD üben sich in Zurückhaltung
Düsseldorf, Weniger Attacken, mehr Einigkeit: Beim politischen Aschermittwoch in NRW dominieren versöhnliche Töne – trotz laufender Sondierungen. weiter…
Fast die Hälfte der Schüler in NRW hat Migrationshintergrund
Düsseldorf, 1,1 Millionen Schüler in NRW haben eine Zuwanderungsgeschichte. Experten fordern mehr Sprachförderung – besonders in der Grundschule. weiter…