Ähnlich wie bei den Kinderärzten sollen die Honorarobergrenzen für Hausärzte angehoben werden. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Ärzte so zu verbessern, dass Hausarztpraxen länger erhalten bleiben. weiter…
Die Landesregierung erlässt die Cannabis-Ordnungswidrigkeiten-Verordnung. Großveranstaltungen wie Volksfeste und Kirmessen werden zu Cannabis-Verbotszonen. Verstöße können mit Bußgeldern von 50 bis 500 Euro geahndet werden. Kiffen in Anwesenheit von Minderjährigen kann sogar mit bis zu 1000 Euro bestraft werden. weiter…
Duisburg, In Duisburg soll Freibier die Wahlbeteiligung erhöhen. Rudolf Sickau nutzte die Aktion als erster und gab seine Briefwahlunterlagen ab. Stadtdirektor Martin Murrack initiierte die Wahl-Bier-Aktion, um die Wähler an die Urnen zu locken. Trotz der geringen Wahlbeteiligung hofft die Stadt, das Bewusstsein für die Europawahl zu schärfen. Auf die Demokratie – auch mit alkoholfreiem Bier! weiter…
Düsseldorf, Kurz vor dem Wochenende brodelt es im Düsseldorfer Landtag. Die Regierung muss sparen, weil der Haushalt für 2024 nicht ausreicht. Die Opposition ist empört und fordert Rechenschaft. Finanzminister Optendrenk verweist auf fehlende Steuereinnahmen und kündigt Sparmaßnahmen vor allem im Innenministerium an. Geplant sind unter anderem weniger Dienstreisen, weniger Werbegeschenke und weniger Bewirtung bei Veranstaltungen. Auch die Polizei muss 10% einsparen, was laut Oliver Huth zu gravierenden Einschränkungen im IT-Bereich führen könnte. weiter…
Friedrich Merz legt einen Plan gegen Islamismus in Deutschland vor: Wer einen islamistischen Gottesstaat fordert, soll ins Gefängnis. Islamistische Asylbewerber sollen keine Unterstützung mehr erhalten und sofort abgeschoben werden, wenn sie die Scharia fordern. Doppelstaatler, die das Kalifat propagieren, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Der CDU-Plan stößt in der eigenen Partei auf Zustimmung, während die FDP ihn als populistisch kritisiert. weiter…
Solingen, In Solingen hat die Alexander-Coppel-Gesamtschule dank des Digitalpakts alle 78 Klassenräume mit Whiteboards und Beamern ausgestattet. Doch viele Schulen in NRW hinken hinterher. Schulleiter Andreas Tempel betont, wie wichtig digitale Bildung für die Zukunft der Schüler ist. Der Digitalpakt 2.0 ist dringend nötig, doch Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Der Lehrerverband NRW fordert schnelle Lösungen. Alle sind sich einig: Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. weiter…
Düsseldorf, Im Fröbel Kindergarten Marie Curie in Moers herrscht Kita-SOS: Zu wenig Geld, zu wenig Personal. Kitaleitung Swantje Bärenfänger fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Über 35.000 Unterschriften wurden für eine gerechte Kita-Finanzierung gesammelt. Heute werden sie der NRW-Familienministerin übergeben. Ein letzter Hilfeschrei, um die Kitas in NRW zu retten. weiter…
Düsseldorf, Der als „Schwarzer Sheriff“ bekannt gewordene Innenminister Herbert Reul steht wegen einer umstrittenen Spende in Höhe von 27.970 Euro im Rampenlicht. Die Spende, die für den Wahlkampf 2022 bestimmt war, soll von einem Mitglied eines kriminellen Schleusernetzwerks stammen. Reul beteuert, keine Hinweise auf kriminelle Machenschaften des Spenders gehabt zu haben und fordert eine lückenlose Aufklärung, während politische Gegner und Befürworter über die Sinnhaftigkeit der Kontrolle von Wahlkampfspenden debattieren. weiter…
