Themen-Überblick: Politik

Einigung im Zollstreit mit den USA

Die seit Wochen drohenden US-Sanktionen von bis zu 30 % auf EU-Waren wurden abgewendet. Stattdessen soll ab August ein Zollsatz von etwa 15 % gelten. Das handelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem US-Präsidenten Trump aus. Ein Unternehmer aus NRW erzählt, was das jetzt konkret für ihn bedeutet. weiter…

Armin Laschet im Kabinen-Klatsch

Köln, Vier Jahre war Armin Laschet Ministerpräsident in NRW – dann setzte er alles auf eine Karte und wollte Kanzler werden. Nach der Flutkatastrophe 2021 sorgte ein Lacher für Kritik – und das politische Aus. Heute sitzt Laschet im Bundestag, war als Außenminister im Gespräch. Im Sommerinterview in der Kölner Seilbahn spricht er über Niederlagen, Erfolge – und was Heimat für ihn als Rheinländer in Berlin bedeutet. weiter…

Migrationsgipfel auf der Zugspitze – Kritik aus NRW

Odenthal, Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum Migrationsgipfel auf Deutschlands höchsten Berg – doch die Probleme liegen im Tal. In Odenthal kämpft Bürgermeister Lennerts seit Jahren mit maroden Unterkünften und fehlender Unterstützung. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen bleibt die Lage angespannt. Die Grenzkontrollen spalten die Politik – und bringen Kommunen wie Odenthal an ihre Grenzen. weiter…

„Boomer-Soli“ als Lösung für die Rentenkrise?

Düsseldorf, Das Rentensystem steht vor dem Kollaps: Millionen gehen bald in Rente, doch zu wenige Junge zahlen ein. Ein Vorschlag vom DIW sorgt für Diskussionen: Ein „Boomer-Soli“ soll wohlhabendere Rentner stärker belasten – um ärmere zu entlasten. Bis zu 11 % mehr Rente für Bedürftige wären möglich. Kritiker bemängeln jedoch: Das löst nicht den Generationenkonflikt. Die Politik ringt weiter um langfristige Lösungen. weiter…

Angriff auf Retter – Führerschein weg?

Düsseldorf, Wer in NRW Polizisten oder Sanitäter angreift, soll künftig den Führerschein verlieren – auch ohne Verkehrsbezug. Das fordert Innenminister Reul. Hintergrund: Fast 10.000 Angriffe auf Polizeikräfte allein 2023. Die Maßnahme soll Täter abschrecken. Entscheiden müssen Gerichte oder Behörden. Der Beamtenbund fordert Tempo bei der Umsetzung. weiter…

Vier Jahre nach der Flut – so sieht es heute aus

Bad Münstereifel, Am 14. Juli 2021 traf die Flutkatastrophe NRW mit voller Wucht. 49 Menschen kamen ums Leben, Städte wie Hagen, Bad Münstereifel oder Schleiden wurden verwüstet. Vier Jahre später ist vieles wieder aufgebaut – aber nicht alles. Familie Felden konnte erst jetzt zurück ins Haus. Der Bürgermeister in Schleiden lobt den Fortschritt – doch der Wiederaufbau soll noch bis zu zehn Jahre dauern. Viele kämpfen noch immer mit den Folgen. weiter…