Viele Schulen in NRW haben aktuell keinen Schulleiter. Über alle Schulformen hinweg sind 700 Chefsessel und 900 Vize-Posten frei. Damit sich das ändert, hat Schulministern Yvonne Gebauer heute in Düsseldorf eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Im Regierungsbezirk Arnsberg wird z.B. jetzt ein Test an fünf Grundschulen gestartet: Die Schulleitung wird dort mit zwei Teilzeitkräften besetzt. weiter…
Datenschutz ist aktuelle ein großes Thema. Erst vor kurzem bekam Facebook „Ärger“ von Justizministerin Barley, weil Facebook Daten der Nutzer weitergab. Aber wie glaubwürdig ist es eigentlich, dass die Politik wirklich unsere Daten schützen will, wenn Parteien wie CDU und FDP sich auch an unsere Daten machen? weiter…
Wattenscheid, Wird Hartz 4 abgeschafft oder verändert? Darüber wird heute viel diskutiert. Der Vorschlag lautet, dass es ein solidarisches Grundeinkommen geben könnte, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute. Das heißt, es gebe Geld. Aber nur wenn man einer gemeinnützigen Arbeit nachkommt. Also einfach Hartz 4 kassieren wäre dann nicht mehr möglich. Bei einem Besuch der Wattenscheider Tafel schaltet sich heute auch der NRW Arbeitsminister ein, mit einem eigenen Vorschlag. weiter…
Borken, Westfalen, Ab April wollen die Kommunen im Landkreis vorläufig keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. In Zukunft wollen sie ausserdem nur Asylbewerber zugewiesen bekommen, die eine Chance haben bleiben zu dürfen. weiter…
Paderborn, Aus Kar Freitag wird für viele morgen wieder Car Freitag und das bedeutet für Viele traditionell: man trifft sich mit dem Auto, und zeigt, wer welche fette Karre hat. Und leider finden dann auch immer wieder illegale Autorennen statt. Und genau dagegen will NRW Justizminister Peter Biesenbach hart vorgehen. Autos abnehmen und versteigern. So sein Vorschlag. weiter…
Düsseldorf, Mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hat sich Innenminister Horst Seehofer in den letzen Tagen für eine Diskussion gesorgt und jetzt geht es hier in NRW weiter. Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach will ihr Millionenschweres Förderprogramm für Muslime öffnen. Und auch das sorgt wieder für Aufreger innerhalb der eigenen Partei. Wir haben heute geschaut, was das Millionenprogramm beinhaltet für Vereine bedeutet. weiter…
Düsseldorf, Das ist der Plan: Justizminister Peter Biesenbach will, dass NRW durch den Brexit profitiert und zum wichtigsten Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsprozesse wird. Zum Beispiel am Oberlandesgericht Düsseldorf. Bislang ist London der Hauptstandort. weiter…
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute seinen Antrittsbesuch in NRW gemacht und über zwei, für uns wichtige, Themen gesprochen: Er will den Stahlstandort sichern und deshalb die von US Präsident Trump geplanten Strafzölle weiter verhindern. Außerdem ist er genau wie Ministerpräsident Laschet davon überzeugt, dass es keine Fahrverbote für Diesel geben wird. weiter…
Düsseldorf, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert weiter das vorzeitige Aus für die belgischen Atommeiler Tihange und Doel. Unterstützung bekommt er dabei vom Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Region Ostbelgien. weiter…
