Während einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg haben sich die Mitglieder der Bundesregierung intensiv auf die kommende zweite Jahreshälfte vorbereitet. Es wurden wichtige Eckpunkte besprochen und Gesetzesentwürfe debattiert. Am letzten Tag stand Gesundheitsminister Lauterbach im Fokus, der eine Opt-Out-Lösung für die elektronische Patientenakte vorschlug. Dabei würde die E-Akte automatisch erstellt, es sei denn, man widerspricht aktiv. weiter…
Iserlohn, Fast jedes vierte Kind in NRW ist von Armut bedroht – Über 23 Prozent. Dabei gehts nicht darum, mit Freunden mithalten zu können, die mit den neuesten iPhones prahlen – es geht darum, dass diese Kinder unter Umständen nicht mal jeden Tag ein warmes Essen auf dem Tisch haben. Die Bundesregierung will das ändern – mit einem „Neustart der Familienförderung“ – wie es heute heißt. weiter…
Düsseldorf, Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen befristeten Industriestrompreis zu ermöglichen. Der NRW Landesverband unterstützt diesen Vorschlag und setzt damit Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck. Während die Wirtschaft um hohe Energiepreise kämpft, sorgt die Idee für Diskussionen. Die SPD betont die Befristung des Preislimits als Unterstützung für Industrie und erneuerbare Energien. Die FDP warnt jedoch vor möglicher Abhängigkeit vom Staat.
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Düsseldorf, Der NRW Landtag hat den umstrittenen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen abgeschafft. Dies ermöglicht es, Windräder unter strengen Voraussetzungen näher an Wohnhäuser heranzurücken. Die Änderung wurde von breiter Mehrheit unterstützt, darunter auch CDU, Grüne und SPD. Das neue Planungsrecht soll den Ausbau der Windkraft fördern und den Weg für mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen in der laufenden Legislaturperiode ebnen. Die Flächenplanung wird durch regionale Vorgaben gesteuert, um die Akzeptanz des Windkraftausbaus in der Bevölkerung zu erhöhen. weiter…
