Themen-Überblick: Politik

Sondersitzung wegen Korruptionsverdacht (Foto: SAT.1 NRW)

Sondersitzung wegen Korruptionsverdacht

In einer Sondersitzung will die Opposition die Korruptionsvorwürfe rund um die jahrelange Sanierung der Staatskanzlei aufklären. Dabei geht es um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und die tatsächlichen Kosten der Baumaßnahmen am Amtssitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst. weiter…

NRW-Verfassungsgericht weist Klage ab

Die Klage der Opposition aus SPD und FDP gegen die Notkredite in Höhe von 5 Milliarden Euro, die die NRW-Landesregierung im Haushalt 2023 eingeplant hatte, wurde heute abgewiesen. weiter…