Städtetagspräsident Markus Lewe pocht auf Mittel für Kommunen aus dem Bundes-Sondervermögen. Investitionen in Reparaturen, Modernisierung und Klimaschutz seien dringend nötig – und die Städte wollen mitentscheiden. weiter…
Solingen, Das Schulministerium fordert Schulen auf, bis Herbst klare Regeln zur Handynutzung festzulegen und diese in die Schulordnung aufzunehmen. Schulleiter Andreas Tempel aus Solingen kritisiert die späte Ansage – viele Schulen hätten längst Maßnahmen ergriffen. Er fordert ein klares Verbot statt unverbindlicher Empfehlungen. weiter…
Düsseldorf, Die geplante Reform der Schuldenbremse sorgt für hitzige Diskussionen. FDP und CDU streiten über Wählertäuschung, während SPD und Grüne den Bund in die Pflicht nehmen. Trotz juristischer Niederlage bleibt die FDP bei ihrer Kritik am Sondervermögen. weiter…
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Insgesamt gibt es 630 Abgeordnete, davon sind 230 neu im Parlament. Eine von ihnen ist Tijen Ataoğlu aus Hagen, die uns von ihrem ersten Tag berichtet hat. weiter…
Düsseldorf, In Berlin streiten CDU und SPD weiter über Migrationspolitik und innere Sicherheit – besonders die SPD blockiert da gerade. Anders in NRW: Dort hat SPD-Fraktionschef Jochen Ott das Thema Sicherheit heute offensiv bespielt. weiter…
Die Infrastruktur bröckelt – nicht nur im Osten, sondern auch im Ruhrgebiet. Trotzdem fordern Ost-Regierungschefs finanzielle Priorität für ihre Regionen. Das sorgt für Unmut bei NRW-Politikern wie Jens Peick von der SPD. Der fordert daher einen Sozialindex für eine gerechte Mittelverteilung, damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. weiter…
Die Krankenhaus-Reform soll zu mehr Spezialisierung führen – nicht jede Klinik darf künftig alle Behandlungen anbieten. Doch viele Krankenhausträger wehren sich, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Aktuell gibt es 28 Eilverfahren und 95 Klagen gegen die Reform. weiter…
Düsseldorf, Der Bundesrat hat das Schuldenpaket beschlossen – eine Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. NRW erhält 17,4 Milliarden Euro. weiter…
Düsseldorf, Morgen stimmt der Bundesrat über die Gesetzesänderungen zur Schuldenbremse ab. Der Versuch der NRW-FDP, die Zustimmung des Landes per Eilantrag zu verhindern, ist gescheitert. weiter…
