NRW-Ministerpräsident kritisiert Flüchtlingskosten: Weitere finanzielle Belastung für Länder und Kommunen weiter…
Olsberg, Völlig inakzeptabel nannte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst vor dem Bund-Länder-Treffen heute in Berlin das Angebot des Bundes. Streitpunkt mal wieder: Die Finanzierung der Flüchtlingssituation. Der Bund will seine Zahlungen zurückschrauben – die Länder fordern dagegen deutlich mehr Unterstützung. Anders könnten die Kommunen die steigenden Flüchtlingszahlen nicht bewältigen weiter…
Nordrhein-Westfalen ergreift Maßnahmen, um den Wiederaufbau israelischer Gemeinden zu unterstützen. Das Land wird Projekte, die dazu beitragen, mit einer finanziellen Hilfe von 300.000 Euro fördern. Heute wurde die Situation in Israel auch im NRW-Landtag erörtert, mit Gil Yaron, dem Leiter des nordrhein-westfälischen Israel-Büros in Tel Aviv. weiter…
Düsseldorf, Irreguläre Migration beenden? Das will unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und das schon außerhalb Europas. So sollen Abkommen mit Staaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden, um ein Weiterkommen für irreguläre Migranten zu verhindern. In einem Statement ging Wüst heute noch genauer auf seinen Vorschlag ein. weiter…
Im Düsseldorfer Innenministerium gab es heute den ersten internationalen Kongress zur Bekämpfung von Clankriminalität. Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität sind im letzten Jahr um rund 20 Prozent gestiegen und die Anwohner in Problem Vierteln sind es leid. Im Innenministerium spricht Herbert Reul heute deshalb mit Experten und der Politik aus anderen Ländern und schaut, was NRW von anderen Ländern noch lernen kann. weiter…
