Themen-Überblick: Politik

Landtag diskutiert Böllerverbote (Foto: SAT.1 NRW)

Landtag diskutiert Böllerverbote

Düsseldorf, Die Diskussion um Silvesterfeuerwerk erreicht den Landtag: Während rund um Dortmunds Reinoldikirche noch Ruhe herrscht, sorgt das bevorstehende Fest für Unruhe. Letztes Jahr galt hier ein striktes Böller-Verbot, und Geschäftsinhaber wie Recep Celik fürchten um mögliche Risiken. Der Landtag debattiert über neue Maßnahmen, während die Stadt Dortmund auf ein Umdenken setzt und die Vernunft der Bürger anspricht. weiter…

Justizminister Limbach wehrt sich gegen Vorwürfe

Düsseldorf, Die Debatte um Justizminister Benjamin Limbach in NRW eskaliert: Neue Enthüllungen und Anschuldigungen führen zu Rücktrittsforderungen seitens der Opposition. Im Zentrum steht der Verdacht der Vetternwirtschaft und der Verschleierung von Informationen. Limbach betont ein übliches Verfahren bei Bewerbungen, während die Opposition Zweifel an seiner Darstellung äußert. weiter…

Kita-Streik in Köln

Köln, In einem unkonventionellen Akt des Protests machen Angestellte von 500 sozialen Einrichtungen in Köln die Stadt sauber, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Mit Besen und Müllsäcken wollen sie nicht nur reinigen, sondern auch auf die Bedeutung ihrer Arbeit hinweisen. Die Forderung an die Stadt Köln ist klar: Ausgleich für gestiegene Gehälter durch Inflation, um die Finanzierung der sozialen Träger zu sichern. Doch die Unsicherheit über die Zukunft belastet nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Familien in benachteiligten Stadtteilen, wie Carolin Schog aus einem Brennpunktviertel betont. weiter…

Krisentreffen der Wirtschaftsminister

Düsseldorf, Trotz Mega-Loch im Bundeshaushalt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck milliardenschwere Wirtschaftsprojekte weiter fördern, damit die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingt. Heute hat er sich zur Krisensitzung mit den Wirtschaftsministern der Länder getroffen. Viele Menschen in NRW machen sich große Sorgen um steigende Kosten. weiter…

Innenausschuss diskutiert über Taliban-Auftritt in Köln

Düsseldorf, Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers. Die Frage, ob die Einreise des Taliban-Funktionärs verhindert werden konnte, spaltet sie. Der Innenminister betont, dass dies Bundessache sei. Die AFD fordert Grenzkontrollen, während die FDP Maßnahmen gegen radikale Islamisten anmahnt. Es wird aufgezeigt, dass die Polizei ohne spezifische Gefahr keine Maßnahmen ergreifen kann und der Verdacht von Hetze allein nicht ausreicht. weiter…