Nach dem Rücktritt von NRW-Flucht- und Familienministerin Josefine Paul stand nur einen Tag später ihre Nachfolgerin fest. Verena Schäffer übernahm das Amt. Paul war zuletzt vor allem wegen des Untersuchungsausschusses zum Solinger Messerattentat unter Druck geraten. Schäffer kennt das Ministerium gut, beide führten früher gemeinsam die Grünen-Fraktion im Landtag. Doch die zentrale Frage bleibt: Wird sich inhaltlich wirklich etwas ändern? Vor allem Betroffene und Angehörige des Solingen-Attentats hoffen auf konkrete Konsequenzen. Wir haben Verena Schäffer dazu heute persönlich befragt. weiter…
Sexualisierte Gewalt an Kindern bleibt in NRW ein drängendes Thema. Im Landtag wurde heute mit Petra Ladenburger erstmals eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Die Juristin arbeitet seit vielen Jahren mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und gilt als erfahrene Expertin. Künftig soll sie Kindern und Jugendlichen zuhören, ihre Anliegen bündeln und stärker in politische Entscheidungen einbringen. Außerdem will sie bestehende Kinderschutz- und Beschwerdestrukturen in NRW vernetzen und weiterentwickeln. Ladenburger ist für fünf Jahre unabhängig bestellt, startet offiziell am 18. Februar und will im Sommer ein erstes Schutzkonzept vorlegen. weiter…
Im NRW-Landtag stand Innenminister Herbert Reul heute im Fokus. Anlass war eine Sondersitzung zum maroden Polizei-Gebäude in Wuppertal. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb bot überraschend eine Mietminderung von 36 Prozent an, nachdem zuletzt Kosten von bis zu 650 Millionen Euro im Raum standen. Gegen Reul gibt es wegen möglicher Zusagen zu hohen Mietzahlungen eine interne Anzeige – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition kritisiert extreme Baukosten – das Finanzministerium sieht Einsparpotenzial bei reduzierten Anforderungen. weiter…
NRW-Innenminister Herbert Reul will Polizisten entlasten und wieder häufiger auf die Straße bringen. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung oder KI sollen helfen. Die Polizei-Gewerkschaft unterstützt den Kurs grundsätzlich, warnt aber vor Einsparungen an der falschen Stelle. Man hofft nun auf schnelle Verbesserungen und mehr Präsenz. weiter…
Heute war NRW-Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann bei SAT.1 NRW zu Gast. Wir haben natürlich über den Weltkrebstag heute gesprochen.
Doch neben dem ernsten Thema gab’s auch unsere „flotten Sieben“ – eine schnelle Fragerunde ohne langes Nachdenken.
Möchte er weitere fünf Jahre Minister bleiben? Hat ihn eine Aussage von Kanzler Merz genervt? Wir haben ihn gefragt. weiter…
Drohnen retten Leben, transportieren Laborproben und werden auch wirtschaftlich immer wichtiger. Seit 2019 hat sich die Zahl kommerziell genutzter Drohnen fast verdreifacht. Technik und Nachfrage sind da, sagen die Unternehmen. Doch fehlende Regeln, Genehmigungen und rechtliche Grauzonen bremsen den Ausbau. Beim Drohnengipfel in Düsseldorf forderte die Branche deshalb klare Vorgaben – und zwar schnell. weiter…
Dortmund, Mit Musik, Gesprächen und klaren Botschaften hat die NRW-CDU Ende Januar offiziell das neue Jahr begrüßt. Beim Neujahrsempfang machte die Regierungspartei deutlich: Die schwächelnde Wirtschaft soll wieder in Gang kommen. Prominenter Gast war Telekom-Chef Tim Höttges, der mehr Tatkraft statt Debatten forderte. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich unbeeindruckt von Kritik der Opposition und betonte den Fokus auf Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 bleibt der Wahlkampf offiziell noch außen vor. weiter…
Dortmund, Ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats sorgt für Ärger: Zahnbehandlungen sollen privat abgesichert werden, um Krankenkassenbeiträge zu senken. Viele Patienten fürchten hohe Zusatzkosten, die sie sich kaum leisten können. Zahnärzte warnen vor falschen Einsparungen, da die Zahnmedizin nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben ausmacht. Auch politisch stößt die Idee auf Widerstand – sogar in der NRW-CDU. weiter…
Düsseldorf, Im NRW-Landtag sorgt die geplante Reform des Kita-Gesetzes weiter für heftige Diskussionen. Wegen Personalmangels soll die Betreuung flexibler werden, doch Erzieher und Wohlfahrtsverbände warnen vor Qualitätsverlust und mehr Belastung. Trotz zusätzlicher Millionen für Kitas bleibt der zentrale Streitpunkt bestehen: größere Gruppen und weniger Fachkräfte in Randzeiten. Für die neue Familienministerin Verena Schäffer ist es der erste große Härtetest – und die Skepsis an der Basis bleibt groß. weiter…
Neuss, Der klassische Acht-Stunden-Tag könnte bald Geschichte sein. Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und will statt täglicher Grenzen stärker auf Wochenarbeitszeiten setzen. Unternehmen erhoffen sich mehr Flexibilität, Gewerkschaften warnen vor längeren Tagen und mehr Belastung. In NRW diskutieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits kontrovers, wie viel Freiheit sinnvoll ist und wo der Schutz der Beschäftigten bleiben muss. weiter…
