Im Gelsenkirchener Rathaus herrscht Ausnahmezustand: Bei einer geheimen Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister erhielt AfD-Mann Norbert Emmerich plötzlich drei Stimmen mehr als erwartet – genug, um sein Amt zu sichern. Alle Parteien bestreiten jede Mithilfe, doch mindestens eine Person lügt. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach dem „Abweichler“ gesucht. In der SPD rumort es besonders stark, interne Konflikte und alte Rechnungen stehen im Raum. Währenddessen fragt sich der Rat: War es ein einmaliger Ausrutscher – oder bekommt die AfD heute erneut Schattenstimmen? weiter…
Die Grundsteuerreform bleibt bestehen – das haben die Finanzrichter heute entschieden. Eigentümer hatten geklagt, weil Finanzämter mit pauschalen Durchschnittswerten arbeiten, etwa bei Mieten und Bodenpreisen. Das Gericht hält diese Methode jedoch für zulässig. Für Menschen in NRW wie Jörg Laufenburg aus Ratingen bedeutet das: massive Mehrkosten. Für sein unbebautes Grundstück soll er statt früher 44 nun 1.200 Euro zahlen – obwohl er darauf nicht einmal bauen kann. Die CDU verteidigt die Reform, der Bund der Steuerzahler will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wer Einspruch eingelegt hat, könnte profitieren; alle anderen können nur noch nach Fehlern im Bescheid suchen und eine Korrektur beantragen. Für Laufenburg bleibt sein kleines Stück Land vor allem eines: ein großer Ärger. weiter…
Düsseldorf, Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums in Aachen. Die Karlspreisgesellschaft verleiht seit 1950 den Internationalen Karlspreis an Persönlichkeiten und Organisationen mit besonderem Einsatz für Europa. Laschet spricht im Landtag über seine neue Rolle. Wir haben ihn außerdem persönlich getroffen. weiter…
Bottrop, Dortmund, Ein neuer Vorschlag sieht vor: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll früher in Rente dürfen. Handwerker wie Tischlergeselle Nick Roland aus Dortmund würden profitieren, Akademiker wie Hausarzt Sami Gaber aus Bottrop kritisieren die Pläne. Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt das Modell. Die Debatte über ein gerechtes Rentensystem läuft. weiter…
Viersen, In mehreren NRW-Städten haben Schülerinnen und Schüler gegen das neue Wehrdienstgesetz demonstriert. Anlass war die Entscheidung des Bundestags, die Musterung für junge Männer wieder einzuführen – allerdings auf freiwilliger Basis. Viele Jugendliche fürchten eine schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht und fordern stattdessen mehr Investitionen in Friedens- und Bildungsarbeit.
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Dortmund, Düsseldorf, Für viele Rentnerinnen und Rentner bringt das neue Gesetz endlich Sicherheit: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil. Rentnerin Beate Viets sagt: „Das war bitter nötig – man kann ja so schon kaum leben.“ Neben der Rentengarantie beinhaltet das Paket auch eine höhere Mütterrente und die neue Aktivrente – wer im Ruhestand weiterarbeitet, darf künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Kritik kommt von der Jungen Union, die auf steigende Kosten für kommende Generationen hinweist. Arbeitsministerin Bas sieht in dem Paket dennoch einen zentralen Erfolg für die Regierung. Für Kanzler Merz war die Abstimmung im Bundestag eine echte Bewährungsprobe. Mit 318 Stimmen für das Rentengesetz gab es nur eine knappe absolute Mehrheit – diese hatte Merz vorher als Ziel ausgerufen. weiter…
Lüdenscheid, Die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid könnte noch vor Weihnachten wieder freigegeben werden – ein mögliches Geschenk nach fünf Jahren Sperrung und Millionenverlusten für Anwohner, Wirtschaft und Pendler. Doch die Freude könnte kurz sein: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer warnt jetzt vor der nächsten Problembrücke – der Wiehltalbrücke an der A4 bei Gummersbach. Sie gilt als stark gefährdet. Krischer fordert den Bund auf, schnell zu handeln, bevor sich das Szenario von Lüdenscheid wiederholt weiter…
Köln, Der Andrang auf die Weihnachtsmärkte ist groß – besonders in Köln, wo täglich Tausende Menschen rund um den Dom feiern. Damit alles friedlich bleibt, hat Oberbürgermeister Torsten Burmester gemeinsam mit der Polizei die Sicherheitsvorkehrungen überprüft. Erstmals kommen in diesem Jahr schwere Poller und neue Zugangskontrollen zum Einsatz. Auch die Präsenz uniformierter Kräfte wurde erhöht. Burmester betont, dass Sicherheit und Festlichkeit kein Widerspruch seien, sondern Voraussetzung für ein unbeschwertes Adventserlebnis. weiter…
Mönchengladbach, Mit einer Rede beim Bundeskongress der Jusos hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Wochenende für massiven Ärger in der Wirtschaft gesorgt. Sie erklärte dort, ihr sei klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“ – und meinte damit, Zitat, „die Herren in ihren bequemen Sesseln und Maßanzügen“. Eine Aussage, die in vielen Chefetagen als Klassenkampf verstanden wird. Vertreter aus Handwerk, Mittelstand und Industrie werfen der Ministerin vor, den gesellschaftlichen Graben zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vertiefen, statt ihn zu überbrücken.
In NRW stoßen die Worte besonders auf Unverständnis: Hier gilt der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und oft enger Bindung zwischen Chefs und Belegschaft. Viele Unternehmer fordern nun eine Entschuldigung – oder zumindest eine Klarstellung. Bas selbst hat sich bislang nicht weiter zu der Kritik geäußert. weiter…
Köln, Es soll das größte Sportereignis werden, das Nordrhein-Westfalen je erlebt hat: Olympische Spiele an Rhein und Ruhr. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ein Update zur Bewerbung gegeben und dabei Köln zur sogenannten „Leading City“ erklärt. Damit soll die Domstadt das Herzstück der NRW-Bewerbung werden. Ob diese Strategie reicht, um sich gegen Hamburg und München durchzusetzen, ist offen. Für Wüst ist klar: Köln bietet internationale Strahlkraft, eine starke Infrastruktur und symbolisiert das, was NRW ausmacht – Vielfalt, Zusammenhalt und sportliche Begeisterung. Städte wie Essen oder Duisburg, die ursprünglich Teil des Konzepts waren, rücken dagegen in den Hintergrund. Während am Rhein nun die Olympia-Planung anläuft, wächst im Ruhrgebiet die Enttäuschung. Die Landesregierung will die übrigen Städte dennoch einbinden – etwa durch einzelne Wettkampfstätten oder Kulturprojekte. weiter…
