Themen-Überblick: Politik

Karnevalskünstler plötzlich vor Gericht
Düsseldorf, Er ist in NRW seit Jahrzehnten eine feste Größe, wurde im vergangenen Jahr sogar mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet – doch jetzt steht Jacques Tilly im Fokus einer internationalen Klage. Der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer wird nach eigenen Angaben von Russland verklagt. Hintergrund sind seine politischen Wagen, auf denen Wladimir Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder kritisch dargestellt wird. Tilly selbst zeigt sich kämpferisch und spricht von der wohl kuriosesten Klage seines Lebens. weiter…

Feiertagsstreit: Ausgleich oder nicht?
Düsseldorf, Weil 2026 gleich mehrere Feiertage auf ein Wochenende fallen, fordern Grüne und Linke in NRW einen Ausgleich für Beschäftigte. Arbeitgeber lehnen das ab – Feiertage seien Gedenktage, keine zusätzlichen Urlaubstage. Während Arbeitnehmer mehr Gerechtigkeit verlangen, warnen Unternehmer vor wirtschaftlichen Folgen. Eine Einigung scheint nicht in Sicht. weiter…
Chaos um Richterposten
Düsseldorf, Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat seinen Bericht zur Besetzung des Präsidentenamtes am Oberverwaltungsgericht vorgelegt – mit klarer Kritik. Fehlerhafte Abläufe, inoffizielle Gespräche, politische Nähe: Der Eindruck eines unsauberen Verfahrens bleibt. Beweise für direkte Einflussnahme gibt es aber nicht. weiter…
Polit-Schlagabtausch vor Weihnachten
Düsseldorf, Kurz vor den Feiertagen wurde es im NRW-Landtag noch einmal laut: Opposition und Regierung lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch über den geplanten Landeshaushalt 2026. Die SPD warf Ministerpräsident Hendrik Wüst Desinteresse vor, die FDP kritisierte fehlende Investitionen in Schulen – und die AfD schimpfte über die Sicherheitspolitik. Ministerpräsident Wüst blieb gelassen und lobte seine Regierung. Am Ende bleibt offen: Wer hat diesen letzten Polit-Fight des Jahres wirklich gewonnen? weiter…
Streit um Weihnachtsbaum im Landtag – AfD sieht politisches Motiv
Düsseldorf, Im Düsseldorfer Landtag sorgt ein fehlender Weihnachtsbaum für Aufregung: Bei einer AfD-Veranstaltung wurde der Baum verboten – laut Landtag aus Brandschutz- und Bodenschutzgründen. Die AfD spricht von politischer Diskriminierung. Ob Symbolpolitik oder Regelkonsequenz – der Streit zeigt, wie selbst ein Baum zum Politikum werden kann. weiter…
Kaffee mit der Polizei
Essen, Ruhr, In Essen trafen Bürger und Beamte beim Projekt „NRW zeigt Respekt!“ aufeinander – ohne Blaulicht, dafür mit Gesprächen auf Augenhöhe. Auch Innenminister Herbert Reul war dabei. Ziel der Aktion: mehr Vertrauen und Wertschätzung für Einsatzkräfte. weiter…
Angst in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind unsere Märkte wirklich?
Nach den vereitelten Anschlagsplänen in Bayern wächst auch in NRW die Sorge. Laut Innenminister Herbert Reul gibt es aktuell keine konkrete Bedrohung – trotzdem bleiben massive Sicherheitsmaßnahmen wie Poller und patrouillierende Polizisten. Reul: „Man soll beruhigt feiern, aber wir dürfen nicht leichtsinnig werden.“ weiter…
Stellvertretender AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen: SPD und CDU scheitern an geplanter Blockade
Im Gelsenkirchener Rathaus herrscht Ausnahmezustand: Bei einer geheimen Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister erhielt AfD-Mann Norbert Emmerich plötzlich drei Stimmen mehr als erwartet – genug, um sein Amt zu sichern. Alle Parteien bestreiten jede Mithilfe, doch mindestens eine Person lügt. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach dem „Abweichler“ gesucht. In der SPD rumort es besonders stark, interne Konflikte und alte Rechnungen stehen im Raum. Währenddessen fragt sich der Rat: War es ein einmaliger Ausrutscher – oder bekommt die AfD heute erneut Schattenstimmen? weiter…
Ärger um Grundsteuerreform: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen neue Grundsteuer ab
Die Grundsteuerreform bleibt bestehen – das haben die Finanzrichter heute entschieden. Eigentümer hatten geklagt, weil Finanzämter mit pauschalen Durchschnittswerten arbeiten, etwa bei Mieten und Bodenpreisen. Das Gericht hält diese Methode jedoch für zulässig. Für Menschen in NRW wie Jörg Laufenburg aus Ratingen bedeutet das: massive Mehrkosten. Für sein unbebautes Grundstück soll er statt früher 44 nun 1.200 Euro zahlen – obwohl er darauf nicht einmal bauen kann. Die CDU verteidigt die Reform, der Bund der Steuerzahler will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wer Einspruch eingelegt hat, könnte profitieren; alle anderen können nur noch nach Fehlern im Bescheid suchen und eine Korrektur beantragen. Für Laufenburg bleibt sein kleines Stück Land vor allem eines: ein großer Ärger. weiter…
