Themen-Überblick: Politik

Streit um Kita-Reform spitzt sich zu: Protest vor dem NRW-Landtag (Foto: SAT.1 NRW)

Streit um Kita-Reform spitzt sich zu: Protest vor dem NRW-Landtag

Der Streit um die Reform des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde. Vor dem Landtag in Düsseldorf protestierten heute hunderte Beschäftigte aus dem Kita-Bereich. Die Gewerkschaft ver.di warnt, dass der neue Gesetzentwurf die ohnehin angespannte Lage in den Kitas weiter verschärfen könnte. Besonders kritisch sehen die Beschäftigten die geplanten Regelungen zur neuen Kernzeit: Sie befürchten, dass dadurch vermehrt unausgebildetes Personal eingesetzt wird – zulasten der pädagogischen Qualität und der Betreuung der Kinder. weiter…
Chance auf SPD-Comeback in NRW? Spekulationen um nächsten SPD-Kandidaten (Foto: SAT.1 NRW)

Chance auf SPD-Comeback in NRW? Spekulationen um nächsten SPD-Kandidaten

Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 schaltet die SPD in NRW früh in den Vorwahlmodus. Nach Jahrzehnten an der Macht will die Partei das Comeback schaffen – doch dafür braucht sie eine neue Spitze. Morgen will die NRW-SPD bekannt geben, wer sie in den Wahlkampf führt. Heiß gehandelt werden Fraktionschef Jochen Ott und Parteichefin Sarah Philipp. weiter…

Unfreiwillig in Rente: Verbeamteter Schulleiter will weiter arbeiten (Foto: SAT.1 NRW)

Unfreiwillig in Rente: Verbeamteter Schulleiter will weiter arbeiten

Nach 23 Jahren als Schulleiter der Schiller-Schule in Unna muss Matthias Landsberg Ende des Monats in den Ruhestand – obwohl er gerne weiterarbeiten würde. Sein Antrag auf Dienstzeitverlängerung wurde abgelehnt, ein Schritt, den Eltern und Opposition nicht nachvollziehen können. In NRW sind fast zehn Prozent der Grundschulen ohne Schulleitung, an Landsbergs Schule fehlen bereits mehrere Lehrkräfte. Die Eltern kämpfen mit einer Petition dafür, dass er bleiben darf. Die Bezirksregierung sieht kein „dienstliches Interesse“ an einer Verlängerung, die Opposition sieht das aber ganz anders. Ob der Schulleiter doch bleiben darf, ist weiter offen. weiter…

Drohnenbilanz 2025: Häufig Drohnen-Sichtungen über kritischer Infrastruktur

Spektakuläre Luftaufnahmen gehören für Profi-Drohnenpiloten zum Alltag – doch über sensibler Infrastruktur bleibt selbst für sie die Drohne am Boden. In Dortmund verhindert eine automatische Sperre den Start nahe des Flughafens, der als kritische Infrastruktur gilt. Hersteller blockieren solche Flüge technisch, illegale Überflüge sind nur mit gezielten Manipulationen möglich. Genau das wird zunehmend zum Problem: In NRW häufen sich verdächtige Drohnensichtungen über Flughäfen, Industrieanlagen und Energieinfrastruktur. 2024 registrierte die Polizei 312 Drohnen-Sichtungen, 2025 bereits 351. Während Profis strenge Auflagen erfüllen und Kontrollen begrüßen, rüstet das Land bei der Drohnenabwehr weiter auf – mit neuer Technik gegen wachsende Bedrohungen aus der Luft. weiter…

Verschwiegene SMS nach Solinger Attentat? Opposition erhöht Druck auf Flüchtlingsministerin Paul

Eine bislang nicht vorgelegte SMS von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul sorgt für politischen Zündstoff. Die Nachricht, verschickt kurz nach dem Messeranschlag in Solingen, legt nahe, dass Paul früher über zentrale Hintergründe informiert war als bislang angegeben. SPD und FDP werfen der Ministerin vor, den Untersuchungsausschuss zu behindern, und fordern gemeinsam mit Blick auf Ministerpräsident Hendrik Wüst die vollständige Offenlegung aller Unterlagen bis zum 30. Januar. Die zeitliche Abfolge der internen Kommunikation wirft Fragen auf, insbesondere weil Paul im Ausschuss erklärte, erst später gesicherte Informationen gehabt zu haben. Die Grünen weisen den Vertuschungsvorwurf zurück und sprechen von einem möglichen Versehen bei der Aktenlieferung. weiter…

Wie sicher ist unser Stromnetz?

Düsseldorf, Nach dem Blackout in Berlin ist die Diskussion um die Sicherheit der Stromversorgung erneut aufgeflammt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte einen bundesweiten Blackout in Deutschland als höchst unwahrscheinlich bezeichnet. In einem Interview spricht Klaus Müller über die Sicherheit der Stromnetze und mögliche Risiken. weiter…

Große Vorhaben, hohe Kosten: NRW-Koalition blickt auf 2026

Die NRW-Landesregierung hat ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt. Im Bereich Bildung sollen trotz angespannter Haushaltslage Rekordmittel in Höhe von 43,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Geplant sind unter anderem 20.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag, gleichzeitig sind rund 8.800 Lehrerstellen unbesetzt. Auch für Kitas sind zusätzliche Mittel vorgesehen, dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Finanzierung. In der inneren Sicherheit plant das Land ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Befugnissen für Ermittler, insbesondere im Bereich Extremismus und Cyberkriminalität. Beim Thema Wohnen verweist die Landesregierung auf umfangreiche Förderprogramme. Gleichzeitig sollen Bau-Standards gesenkt werden, um Kosten zu reduzieren. Für 2026 plant NRW jedoch neue Schulden in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro – ein Punkt, der politische Kritik auslöst. weiter…

Streit um Olympiabewerbung in NRW

Köln, Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Er sieht darin ein modernes, nachhaltiges Großprojekt für das Land. Umweltverbände wie der BUND widersprechen. Sie warnen vor hohen Kosten, Umweltbelastungen und langfristigen Folgen für Kommunen. Die Debatte um Chancen und Risiken nimmt weiter Fahrt auf. weiter…

Kita-Reform sorgt für Sorgen bei Eltern und Fachkräften

Eine geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW soll Kitas entlasten – stößt aber auf Kritik. Künftig könnten Randzeiten mit weniger pädagogischem Personal abgedeckt und Gruppen größer werden. Eltern und Kita-Leitungen befürchten Qualitätsverluste und mehr Bürokratie. Zwar stellt das Land zusätzliche Mittel in Aussicht, doch Kritiker warnen, dass vor allem kleinere Einrichtungen unter Druck geraten könnten. weiter…

Strafmündig ab 12? Reul entfacht neue Debatte

Soll die Strafmündigkeit in Deutschland von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden? In NRW wird hitzig debattiert. Auslöser sind Fälle wie der Tod der 12-jährigen Luise oder der Angriff auf einen Kioskbesitzer mit einer Machete – die Täter waren jeweils selbst minderjährig und strafunfähig. Im NRW-Landtag gibt es dafür Unterstützung: Befürworter sagen, Kinder seien heute reifer. Psychologen warnen dagegen: Das Gehirn sei in diesem Alter noch nicht ausgereift, Kinder bräuchten Hilfe statt Strafe. weiter…