Themen-Überblick: Politik

Anzeige gegen Kanzler Merz wegen „Stadtbild“-Aussage
Nach seiner Aussage über Migration und das „Stadtbild“ steht Bundeskanzler Friedrich Merz in der Kritik. Die Grünen in Castrop-Rauxel haben ihn angezeigt. weiter…

NRW bekommt 21 Milliarden Euro
Nordrhein-Westfalen erhält über 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Investitionspaket. Das Geld soll in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung fließen. weiter…
Herdecke: Iris Stalzer will Amt im November antreten
Vor zwei Wochen wurde Iris Stalzer mutmaßlich von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit einem Messer schwer verletzt. Laut Stadtverwaltung soll die gewählte Bürgermeisterin ihr Amt im November antreten. Zu ihrem Gesundheitszustand gibt es keine neuen Angaben. weiter…
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview
Beim „Mittelstand Defense Forum“ in Düsseldorf sprachen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber, wie Deutschland wieder verteidigungsfähig werden kann. Auch NRW-Minister Nathanael Liminski betonte die Bedeutung von Innovation und Zusammenarbeit in der Sicherheitsindustrie. Wie diese Antwort konkret aussehen könnte, hat mein Kollege Marius Wolf mit jemandem besprochen, der das schon einmal selbst bestimmt hat – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. weiter…
Friedrich Merz zieht klare Linie zu AfD
Nach der Klausurtagung fand Bundeskanzler und Sauerländer Friedrich Merz deutliche Worte: Die AfD sei „eine Hand, die uns vernichten will“. Eine Zusammenarbeit schloss er klar aus. Merz betonte, die Union müsse ihre Unterschiede deutlich machen – und mahnte zugleich die Koalition, mit solider Regierungsarbeit der Stimmungsmache der AfD entgegenzuwirken. weiter…
Kriminalexperte Oliver Huth im Seilbahn-Interview
Oliver Huth, NRW-Landesvorsitzender im Bund Deutscher Kriminalbeamter und regelmäßiger SAT.1-NRW-Experte, spricht in unserer Interviewserie in der Kölner Seilbahn über seinen Werdegang, besonders schwierige Fälle – und verrät, welcher Comedian ihn privat zum Lachen bringt. weiter…
Vier Jahre nach der Flut
Vier Jahre nach der Flut ist in Schleiden noch immer viel zerstört – auch eine Brücke erinnert an die Katastrophe. Bürgermeister Ingo Pfennings fehlt nicht das Material, sondern Personal: Nur zehn Mitarbeiter stemmen den Wiederaufbau. Fördergelder dürfen nicht für zusätzliches Personal genutzt werden. Die Stadt fordert daher, dass Personalkosten künftig über Wiederaufbaumittel abgerechnet werden können. Denn klar ist: Ohne mehr Helfer dauert der Wiederaufbau noch Jahre. weiter…
Führerschein soll günstiger werden
Ein Führerschein kostet heute im Schnitt rund 3.000 Euro – für viele junge Menschen kaum bezahlbar. Fahrlehrer Wolfgang Hermanski aus Essen kritisiert, dass Veränderungen zu langsam kommen. Verkehrsminister Patrick Schnieder will nun gegensteuern: weniger Theoriefragen, weniger Sonderfahrten, mehr Fahrsimulatoren und keine Pflicht zur Präsenz im Unterricht. Für Schüler wie Faisal wäre das eine große Entlastung – noch aber bleibt der Weg zum Führerschein teuer und lang. weiter…
Bürgergeld-Reform: Bundesregierung plant härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Dortmund, Das Bürgergeld soll strenger werden: Wer Termine beim Jobcenter schwänzt oder Jobangebote ablehnt, muss künftig mit Kürzungen rechnen. Mehr Druck, weniger Geduld – das ist das neue Motto. Ob die Reform wirklich hilft, Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch einzudämmen, darüber haben wir mit Marcus Weichert, dem Chef des Jobcenters Dortmund, gesprochen. weiter…
