Themen-Überblick: Politik

Kanzlerbesuch in NRW: Straffes Programm für Merz
Münster, Westfalen, Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte seinen ersten offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Programm standen ein traditioneller Empfang in Münster, Gespräche mit Wissenschaftlern, die Vereidigung neuer Polizisten und eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Fokus: Verteidigungspolitik, Künstliche Intelligenz und die Olympia-Bewerbung von NRW. Trotz kleiner Proteste – für Merz war es vor allem ein Heimspiel in seinem Bundesland. weiter…

Arbeitslosenzahlen in NRW steigen – erstmals seit 2010 über 800.000 Betroffene
Die Lage am Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt: Erstmals seit 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen wieder über die Marke von 800.000 gestiegen. Im Juli waren noch rund 799.000 Menschen auf Jobsuche, aktuell sind es knapp 803.000. Trotz der stabilen Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent bleibt das Niveau weiterhin sehr hoch. weiter…
Eskalation in Köln: Linke Proteste vor Deutz AG verlaufen nicht friedlich
In Köln ist es heute erneut zu Protesten linker Demonstranten gekommen – diesmal vor dem Firmengelände der Deutz AG. Anders als beim gestrigen Protest vor dem Haus von Rheinmetall-Chef Papperger blieb die Lage nicht ruhig. weiter…
Humor statt Heulerei: Politiker kontern Wahlkampf-Schmierereien kreativ
Beschmierte Wahlplakate überall in NRW – doch einige Politikerinnen und Politiker lassen sich davon nicht unterkriegen. Statt sich zu ärgern, reagieren sie mit Humor und verwandeln die Schmierereien in kleine Wahlkampfshows. Mit Augenzwinkern und Selbstironie sorgen ihre Aktionen für virale Reichweiten – und kommen bei vielen Wählern gut an. weiter…
Protest gegen Wehrdienst in Köln
Köln, Rund 70 Demonstrierende, teils mit Regenbogenmasken, protestierten gegen Krieg und Wehrdienst. Sie weigerten sich, das Gelände zu räumen, wurden von der Polizei weggetragen – die Aktion verlief friedlich. Für morgen ist ein Protest vor dem Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs angekündigt. Die Polizei untersagte jedoch Kundgebungen in der Wohnstraße. weiter…
NRW-Politik in der Mangel: FDP-Landesvorsitzender Henning Höne
Gelsenkirchen, Silvia Bouraada hat bereits im Sommer den Spitzenpolitikern in NRW ihre klare Meinung gesagt. Nun, kurz vor der Kommunalwahl, sucht die Politik den direkten Kontakt zu ihr – in ihrer Heißmangel in Gelsenkirchen. Den Auftakt machte heute FDP-Politiker Henning Höne, den wir gemeinsam mit Silvia Bouraada bei sommerlicher Hitze in der Wäscherei begrüßten. weiter…
Solingen führt Social Media Verbot zum Schulstart ein
Solingen, Schulstart in NRW. Wie immer mit vielen Neuerungen. Eine ganz besondere gilt ab heute in Solingen: Für alle Fünftklässler gilt ab sofort ein komplettes Social-Media-Verbot – sowohl in der Schule als auch zu Hause. Alle Schulen der Stadt beteiligen sich daran. weiter…
135.000€ Teppich, bezahlt vom Steuerzahler
Düsseldorf, In Düsseldorf sorgt ein 135.000 Euro teurer Teppich im Neubau des Landesrechnungshofs für Diskussionen. Das vom Land finanzierte Kunstwerk stößt auf Kritik, da viele meinen, es hätte gar nicht angeschafft werden sollen. Besonders brisant: Ausgerechnet der Rechnungshof, der sonst die Ausgaben anderer prüft, leistet sich dieses Kunstwerk – bezahlt vom Steuerzahler. weiter…
Alle 18-Jährigen sollen künftig gemustert werden
Künftig sollen alle jungen Menschen im Alter von 18 Jahren gemustert werden. Eine verpflichtende Einberufung zum Militärdienst ist dabei vorerst nicht vorgesehen, bleibt für die Zukunft jedoch eine Option. Hintergrund der Reform ist vor allem der Krieg in der Ukraine. Nach Einschätzung von Kritikern wird das Gesetz jedoch nicht ausreichen, um die Truppenstärke zeitnah auf die vom Verteidigungsministerium angestrebten 260.000 Soldaten zu erhöhen. weiter…