Mit Musik, Gesprächen und klaren Botschaften hat die NRW-CDU Ende Januar offiziell das neue Jahr begrüßt. Beim Neujahrsempfang machte die Regierungspartei deutlich: Die schwächelnde Wirtschaft soll wieder in Gang kommen. Prominenter Gast war Telekom-Chef Tim Höttges, der mehr Tatkraft statt Debatten forderte. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich unbeeindruckt von Kritik der Opposition und betonte den Fokus auf Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 bleibt der Wahlkampf offiziell noch außen vor. weiter…
Dortmund, Ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats sorgt für Ärger: Zahnbehandlungen sollen privat abgesichert werden, um Krankenkassenbeiträge zu senken. Viele Patienten fürchten hohe Zusatzkosten, die sie sich kaum leisten können. Zahnärzte warnen vor falschen Einsparungen, da die Zahnmedizin nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben ausmacht. Auch politisch stößt die Idee auf Widerstand – sogar in der NRW-CDU. weiter…
Düsseldorf, Im NRW-Landtag sorgt die geplante Reform des Kita-Gesetzes weiter für heftige Diskussionen. Wegen Personalmangels soll die Betreuung flexibler werden, doch Erzieher und Wohlfahrtsverbände warnen vor Qualitätsverlust und mehr Belastung. Trotz zusätzlicher Millionen für Kitas bleibt der zentrale Streitpunkt bestehen: größere Gruppen und weniger Fachkräfte in Randzeiten. Für die neue Familienministerin Verena Schäffer ist es der erste große Härtetest – und die Skepsis an der Basis bleibt groß. weiter…
Neuss, Der klassische Acht-Stunden-Tag könnte bald Geschichte sein. Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und will statt täglicher Grenzen stärker auf Wochenarbeitszeiten setzen. Unternehmen erhoffen sich mehr Flexibilität, Gewerkschaften warnen vor längeren Tagen und mehr Belastung. In NRW diskutieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits kontrovers, wie viel Freiheit sinnvoll ist und wo der Schutz der Beschäftigten bleiben muss. weiter…
Düsseldorf, Kaum im Amt, steht Familienministerin Verena Schäffer vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Nach massiven Protesten lenkt die Landesregierung bei der umstrittenen Kita-Reform teilweise ein. 200 Millionen Euro zusätzlich sollen nun dauerhaft fließen, auch kleine Kitas und Elterninitiativen bleiben gefördert, neue Bürokratie soll entfallen. Am Kernzeiten-Modell hält Schwarz-Grün jedoch fest. Kritiker warnen weiter vor Qualitätsverlusten. Neue Proteste vor dem Landtag sind bereits angekündigt. weiter…
Düsseldorf, Rasanter Wechsel in der NRW-Landesregierung: Nach dem Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) steht mit Verena Schäffer bereits ihre Nachfolgerin fest. Die 39-jährige Grünen-Politikerin wurde im Landtag vereidigt und startet sofort in ihr neues Amt. Nach dem Solinger Messeranschlag hoffen Betroffene auf neue Transparenz und frische Dynamik bei der politischen Aufarbeitung. Schäffer kündigte Zusammenarbeit und Aufklärung an – steht aber vom ersten Tag an unter hohem Erwartungsdruck. weiter…
Düsseldorf, NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) ist zurückgetreten. Wochenlang stand sie wegen ihres Krisenmanagements nach dem Terroranschlag von Solingen unter Druck. Drei Menschen starben, der Täter war ein ausreisepflichtiger Syrer – viele Fragen blieben offen.
Im Untersuchungsausschuss kamen Widersprüche und neue Details zur Kommunikation nach dem Anschlag ans Licht. Paul räumte Fehler ein und erklärte, ihr Rücktritt solle eine sachliche Aufklärung ermöglichen. Die Leitung des Ministeriums übernimmt vorerst die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. weiter…
Düsseldorf, Die NRW-SPD hat früh Klarheit geschaffen: Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 steht fest. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Ott, will die Staatskanzlei politisch erobern.
Die Ausgangslage ist schwierig. In aktuellen Umfragen liegt die SPD deutlich hinter der CDU auf Platz zwei. Wie Jochen Ott aufholen will und mit welchen Themen er punkten möchte, darüber sprach er am Rande der Klausurtagung mit uns. weiter…
Bochum, In der Sauna gefilmt zu werden klingt absurd – ist juristisch aber oft keine Straftat. Auch wer beim Joggen oder heimlich sexualisiert aufgenommen wird, hat bislang schlechte Karten. Solange keine nackte Haut zu sehen ist, greift das Strafrecht häufig nicht.
Genau das will NRW nun ändern. Justizminister Benjamin Limbach startet gemeinsam mit Niedersachsen einen neuen Vorstoß im Bundesrat. Schon einmal scheiterte ein entsprechender Versuch – nun folgt der zweite Anlauf.
Ziel ist es, Betroffene besser zu schützen und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Warum dieser neue Vorstoß wichtig ist und welche Chancen er hat, wird nun auf Bundesebene diskutiert. weiter…
Die NRW-SPD hat entschieden: Fraktionschef Jochen Ott soll die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Das gab die Partei in Düsseldorf bekannt. Ott gilt als bodenständig, streitbar und bürgernah – mit klaren Schwerpunkten auf Bildung, sozialer Gerechtigkeit und starken Kommunen. Als Oppositionsführer will er die SPD zurück an die Spitze der Landespolitik führen. weiter…
