Themen-Überblick: Politik

Coronamasken-Händler vs. Ampel (Foto: SAT.1 NRW)

Coronamasken-Händler vs. Ampel

Coronamasken-Händler haben vor dem Oberlandesgericht Köln gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen: Der Bund wurde heute zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt. Doch das ist erst der Anfang – es gibt noch ähnliche Fälle und das Urteil kann Signalwirkung haben. weiter…
Bundeshaushaltsplan 2025 (Foto: SAT.1 NRW)

Bundeshaushaltsplan 2025

Mülheim an der Ruhr, Die Ampelregierung verkündet ihre Pläne für den Haushalt 2025: Familien erhalten mehr Kindergeld und finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müssen die Kommunen sparen. Die Heinrich-Töne-Volkshochschule in Mühlheim an der Ruhr ist ein Beispiel für die Finanznot in NRW. Eine Bürgerinitiative hat zwar den Erhalt der Schule erreicht, ist aber enttäuscht über die mangelnde finanzielle Unterstützung. weiter…

Mona Neubaur auf Schlössertour

Isselburg, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur besuchte die historische Wasserburg in Isselburg, eine der größten Wasserburgen aus dem 12. Jahrhundert. Stolz betonte sie die Bedeutung solcher Touristenmagneten für NRW. Allein die großen Schlösser in Kranenburg, Isselburg, Dorsten und Düsseldorf ziehen jährlich rund 300.000 Besucher an. weiter…

Robert Habeck auf NRW-Tour

Bonn, Wirtschaftsminister Robert Habeck besichtigt heute bei den Stadtwerken Bonn die neue Wasserstoffgasturbine, die jährlich 101.000 Tonnen Kohlendioxid einsparen und Bonn bis 2035 klimaneutral machen soll. Stadtwerke-Chef Olaf Hermes setzt auf die Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. weiter…

Landtag tagt zu totem Philippos

Düsseldorf, Der NRW-Landtag diskutierte heute über den Tod des 20-jährigen Philippos aus Bad Oeynhausen. „Jeder Versuch, Philippos schrecklichen Tod für politische Zwecke zu missbrauchen, ist inakzeptabel und unerträglich“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der Tatverdächtige, ein 18-jähriger Syrer, müsse mit aller Härte bestraft werden. Mehr dazu um 17:30 Uhr bei uns und auf Joyn. weiter…

Bundestag diskutiert über Jugendgewalt

Bad Oeynhausen, Der gewaltsame Tod von Philipos T., der nur 20 Jahre alt wurde, löst eine Debatte im Bundestag aus. Die CDU fordert härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter. Die Grünen kritisieren eine politische Instrumentalisierung des Falles. Ein 18-jähriger Syrer wird verdächtigt, für den tödlichen Angriff verantwortlich zu sein. Am Freitag ist der Fall auch Thema im Düsseldorfer Landtag. weiter…

Mehr Geld für Kinder und Bildung

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen hat heute den Nachtragshaushalt für 2024 verabschiedet: Der Etat steigt auf 105 Milliarden Euro – trotz erwarteter Steuermindereinnahmen und höherer Personalkosten. Den größten Anteil erhält das Schulministerium mit 24,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ganztags. Weitere 6,5 Milliarden Euro stehen für die Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere für Alleinerziehende, zur Verfügung. Finanzminister Optendrenk betont die Mehrausgaben durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Andere Ressorts müssen dagegen sparen. weiter…