Themen-Überblick: Politik

Kritik an Arbeitsministerin – Unternehmer empört über Klassenkampf-Rhetorik (Foto: SAT.1 NRW)

Kritik an Arbeitsministerin – Unternehmer empört über Klassenkampf-Rhetorik

Mit einer Rede beim Bundeskongress der Jusos hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Wochenende für massiven Ärger in der Wirtschaft gesorgt. Sie erklärte dort, ihr sei klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“ – und meinte damit, Zitat, „die Herren in ihren bequemen Sesseln und Maßanzügen“. Eine Aussage, die in vielen Chefetagen als Klassenkampf verstanden wird. Vertreter aus Handwerk, Mittelstand und Industrie werfen der Ministerin vor, den gesellschaftlichen Graben zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vertiefen, statt ihn zu überbrücken. In NRW stoßen die Worte besonders auf Unverständnis: Hier gilt der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und oft enger Bindung zwischen Chefs und Belegschaft. Viele Unternehmer fordern nun eine Entschuldigung – oder zumindest eine Klarstellung. Bas selbst hat sich bislang nicht weiter zu der Kritik geäußert. weiter…
Olympische Spiele – NRW rückt mit Köln ins Zentrum der Bewerbung (Foto: SAT.1 NRW)

Olympische Spiele – NRW rückt mit Köln ins Zentrum der Bewerbung

Köln, Es soll das größte Sportereignis werden, das Nordrhein-Westfalen je erlebt hat: Olympische Spiele an Rhein und Ruhr. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ein Update zur Bewerbung gegeben und dabei Köln zur sogenannten „Leading City“ erklärt. Damit soll die Domstadt das Herzstück der NRW-Bewerbung werden. Ob diese Strategie reicht, um sich gegen Hamburg und München durchzusetzen, ist offen. Für Wüst ist klar: Köln bietet internationale Strahlkraft, eine starke Infrastruktur und symbolisiert das, was NRW ausmacht – Vielfalt, Zusammenhalt und sportliche Begeisterung. Städte wie Essen oder Duisburg, die ursprünglich Teil des Konzepts waren, rücken dagegen in den Hintergrund. Während am Rhein nun die Olympia-Planung anläuft, wächst im Ruhrgebiet die Enttäuschung. Die Landesregierung will die übrigen Städte dennoch einbinden – etwa durch einzelne Wettkampfstätten oder Kulturprojekte. weiter…

Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen in NRW zögern (Foto: SAT.1 NRW)

Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen in NRW zögern

Bochum, Rommerskirchen, Die Bezahlkarte für Geflüchtete sollte Auszahlungen vereinfachen und Missbrauch verhindern. Doch die Einführung stockt. Nur wenige Kommunen in NRW nutzen sie bisher – zu groß sind Bedenken wegen Datenschutz, Finanzierung und Verwaltungskosten. Eine neue Regelung der Landesregierung sieht vor, dass Städte und Kreise die Systeme eigenständig anpassen und bezahlen müssen. Viele Verantwortliche stellen deshalb die Sinnhaftigkeit des Modells infrage und fordern eine landesweite Lösung. weiter…

Streit um Schulden: NRW-Haushalt spaltet Politik

Düsseldorf, 4 Milliarden Euro neue Schulden plant NRW für 2026 – für die Opposition ist das zu wenig, für den Bund der Steuerzahler schon zu viel. Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt: „Das ist das Geld unserer Kinder.“ SPD und Experten fordern dagegen mehr Investitionen, auch über Kredite. Klar ist: Gespart wird in allen Ressorts – wo genau, will die Landesregierung morgen verraten. weiter…

Geschichten für ganz NRW: Vorlesetag begeistert Dortmunds Kids

Dortmund, Feuerprobe für Dortmunds neuen Oberbürgermeister Alexander Kalouti: Beim bundesweiten Vorlesetag stellt er sich heute einer besonders kritischen Zuhörerschaft – Grundschülern. Unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“ lauschen heute nicht nur in Dortmund, sondern in ganz NRW Schülerinnen und Schüler aufmerksam den Geschichten. In Dortmund selbst finden rund 60 Lesungen statt. weiter…

Medienscouts NRW jetzt auch für Grundschüler 

Düsseldorf, Die Medienscouts NRW sind ein Projekt der Landesanstalt für Medien NRW, bei dem speziell ausgebildete Schülerinnen und Schüler ihre Mitschüler im sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien unterstützen. Sie beraten zu Themen wie Cybermobbing, Datenschutz, Social Media, Fake News und Medienkompetenz. Das Projekt gibt es jetzt auch für Grundschüler weiter…

Pflege in Not: NRW will Ausbildung reformieren

NRW steckt in einer schweren Pflegekrise: Immer mehr Menschen brauchen Pflege, aber es gibt zu wenig Plätze und viel zu wenig Personal. Obwohl mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, bricht fast ein Drittel der Azubis die Ausbildung ab. Gesundheitsminister Laumann hat heute seine Pläne vorgestellt, wie die Pflegeausbildung verbessert und attraktiver gemacht werden soll. weiter…

Bürgermeisterin für zwei Wochen

In Bad Salzuflen sorgt eine ungewöhnliche politische Kehrtwende für Aufsehen: Der Stadtrat wählt Anfang November die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur stellvertretenden Bürgermeisterin – mit Stimmen über die eigene Fraktion hinaus. Doch nur zwei Wochen später folgt die Abwahl. Rechtlich ist dieser Schritt zulässig, doch er wirft Fragen nach der demokratischen Legitimität des Vorgangs und den Verantwortlichen hinter dieser Entscheidung auf. weiter…