Themen-Überblick: Politik

Rentengarantie bis 2031 beschlossen (Foto: SAT.1 NRW)

Rentengarantie bis 2031 beschlossen

Für viele Rentnerinnen und Rentner bringt das neue Gesetz endlich Sicherheit: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil. Rentnerin Beate Viets sagt: „Das war bitter nötig – man kann ja so schon kaum leben.“ Neben der Rentengarantie beinhaltet das Paket auch eine höhere Mütterrente und die neue Aktivrente – wer im Ruhestand weiterarbeitet, darf künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Kritik kommt von der Jungen Union, die auf steigende Kosten für kommende Generationen hinweist. Arbeitsministerin Bas sieht in dem Paket dennoch einen zentralen Erfolg für die Regierung. Für Kanzler Merz war die Abstimmung im Bundestag eine echte Bewährungsprobe. Mit 318 Stimmen für das Rentengesetz gab es nur eine knappe absolute Mehrheit – diese hatte Merz vorher als Ziel ausgerufen. weiter…
Droht NRW die nächste Brückensperrung? (Foto: SAT.1 NRW)

Droht NRW die nächste Brückensperrung?

Lüdenscheid, Die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid könnte noch vor Weihnachten wieder freigegeben werden – ein mögliches Geschenk nach fünf Jahren Sperrung und Millionenverlusten für Anwohner, Wirtschaft und Pendler. Doch die Freude könnte kurz sein: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer warnt jetzt vor der nächsten Problembrücke – der Wiehltalbrücke an der A4 bei Gummersbach. Sie gilt als stark gefährdet. Krischer fordert den Bund auf, schnell zu handeln, bevor sich das Szenario von Lüdenscheid wiederholt weiter…

Weihnachtsmärkte unter Beobachtung – mehr Sicherheit für Köln und das Land (Foto: SAT.1 NRW)

Weihnachtsmärkte unter Beobachtung – mehr Sicherheit für Köln und das Land

Köln, Der Andrang auf die Weihnachtsmärkte ist groß – besonders in Köln, wo täglich Tausende Menschen rund um den Dom feiern. Damit alles friedlich bleibt, hat Oberbürgermeister Torsten Burmester gemeinsam mit der Polizei die Sicherheitsvorkehrungen überprüft. Erstmals kommen in diesem Jahr schwere Poller und neue Zugangskontrollen zum Einsatz. Auch die Präsenz uniformierter Kräfte wurde erhöht. Burmester betont, dass Sicherheit und Festlichkeit kein Widerspruch seien, sondern Voraussetzung für ein unbeschwertes Adventserlebnis.  weiter…

Kritik an Arbeitsministerin – Unternehmer empört über Klassenkampf-Rhetorik

Mönchengladbach, Mit einer Rede beim Bundeskongress der Jusos hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Wochenende für massiven Ärger in der Wirtschaft gesorgt. Sie erklärte dort, ihr sei klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“ – und meinte damit, Zitat, „die Herren in ihren bequemen Sesseln und Maßanzügen“. Eine Aussage, die in vielen Chefetagen als Klassenkampf verstanden wird. Vertreter aus Handwerk, Mittelstand und Industrie werfen der Ministerin vor, den gesellschaftlichen Graben zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vertiefen, statt ihn zu überbrücken. In NRW stoßen die Worte besonders auf Unverständnis: Hier gilt der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und oft enger Bindung zwischen Chefs und Belegschaft. Viele Unternehmer fordern nun eine Entschuldigung – oder zumindest eine Klarstellung. Bas selbst hat sich bislang nicht weiter zu der Kritik geäußert. weiter…

Olympische Spiele – NRW rückt mit Köln ins Zentrum der Bewerbung

Köln, Es soll das größte Sportereignis werden, das Nordrhein-Westfalen je erlebt hat: Olympische Spiele an Rhein und Ruhr. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ein Update zur Bewerbung gegeben und dabei Köln zur sogenannten „Leading City“ erklärt. Damit soll die Domstadt das Herzstück der NRW-Bewerbung werden. Ob diese Strategie reicht, um sich gegen Hamburg und München durchzusetzen, ist offen. Für Wüst ist klar: Köln bietet internationale Strahlkraft, eine starke Infrastruktur und symbolisiert das, was NRW ausmacht – Vielfalt, Zusammenhalt und sportliche Begeisterung. Städte wie Essen oder Duisburg, die ursprünglich Teil des Konzepts waren, rücken dagegen in den Hintergrund. Während am Rhein nun die Olympia-Planung anläuft, wächst im Ruhrgebiet die Enttäuschung. Die Landesregierung will die übrigen Städte dennoch einbinden – etwa durch einzelne Wettkampfstätten oder Kulturprojekte. weiter…

Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen in NRW zögern

Bochum, Rommerskirchen, Die Bezahlkarte für Geflüchtete sollte Auszahlungen vereinfachen und Missbrauch verhindern. Doch die Einführung stockt. Nur wenige Kommunen in NRW nutzen sie bisher – zu groß sind Bedenken wegen Datenschutz, Finanzierung und Verwaltungskosten. Eine neue Regelung der Landesregierung sieht vor, dass Städte und Kreise die Systeme eigenständig anpassen und bezahlen müssen. Viele Verantwortliche stellen deshalb die Sinnhaftigkeit des Modells infrage und fordern eine landesweite Lösung. weiter…

Streit um Schulden: NRW-Haushalt spaltet Politik

Düsseldorf, 4 Milliarden Euro neue Schulden plant NRW für 2026 – für die Opposition ist das zu wenig, für den Bund der Steuerzahler schon zu viel. Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt: „Das ist das Geld unserer Kinder.“ SPD und Experten fordern dagegen mehr Investitionen, auch über Kredite. Klar ist: Gespart wird in allen Ressorts – wo genau, will die Landesregierung morgen verraten. weiter…

Geschichten für ganz NRW: Vorlesetag begeistert Dortmunds Kids

Dortmund, Feuerprobe für Dortmunds neuen Oberbürgermeister Alexander Kalouti: Beim bundesweiten Vorlesetag stellt er sich heute einer besonders kritischen Zuhörerschaft – Grundschülern. Unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“ lauschen heute nicht nur in Dortmund, sondern in ganz NRW Schülerinnen und Schüler aufmerksam den Geschichten. In Dortmund selbst finden rund 60 Lesungen statt. weiter…

Medienscouts NRW jetzt auch für Grundschüler 

Düsseldorf, Die Medienscouts NRW sind ein Projekt der Landesanstalt für Medien NRW, bei dem speziell ausgebildete Schülerinnen und Schüler ihre Mitschüler im sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien unterstützen. Sie beraten zu Themen wie Cybermobbing, Datenschutz, Social Media, Fake News und Medienkompetenz. Das Projekt gibt es jetzt auch für Grundschüler weiter…