Themen-Überblick: Politik

Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen in NRW zögern (Foto: SAT.1 NRW)

Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen in NRW zögern

Die Bezahlkarte für Geflüchtete sollte Auszahlungen vereinfachen und Missbrauch verhindern. Doch die Einführung stockt. Nur wenige Kommunen in NRW nutzen sie bisher – zu groß sind Bedenken wegen Datenschutz, Finanzierung und Verwaltungskosten. Eine neue Regelung der Landesregierung sieht vor, dass Städte und Kreise die Systeme eigenständig anpassen und bezahlen müssen. Viele Verantwortliche stellen deshalb die Sinnhaftigkeit des Modells infrage und fordern eine landesweite Lösung. weiter…
Streit um Schulden: NRW-Haushalt spaltet Politik (Foto: SAT.1 NRW)

Streit um Schulden: NRW-Haushalt spaltet Politik

Düsseldorf, 4 Milliarden Euro neue Schulden plant NRW für 2026 – für die Opposition ist das zu wenig, für den Bund der Steuerzahler schon zu viel. Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt: „Das ist das Geld unserer Kinder.“ SPD und Experten fordern dagegen mehr Investitionen, auch über Kredite. Klar ist: Gespart wird in allen Ressorts – wo genau, will die Landesregierung morgen verraten. weiter…

Geschichten für ganz NRW: Vorlesetag begeistert Dortmunds Kids

Dortmund, Feuerprobe für Dortmunds neuen Oberbürgermeister Alexander Kalouti: Beim bundesweiten Vorlesetag stellt er sich heute einer besonders kritischen Zuhörerschaft – Grundschülern. Unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“ lauschen heute nicht nur in Dortmund, sondern in ganz NRW Schülerinnen und Schüler aufmerksam den Geschichten. In Dortmund selbst finden rund 60 Lesungen statt. weiter…

Medienscouts NRW jetzt auch für Grundschüler 

Düsseldorf, Die Medienscouts NRW sind ein Projekt der Landesanstalt für Medien NRW, bei dem speziell ausgebildete Schülerinnen und Schüler ihre Mitschüler im sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien unterstützen. Sie beraten zu Themen wie Cybermobbing, Datenschutz, Social Media, Fake News und Medienkompetenz. Das Projekt gibt es jetzt auch für Grundschüler weiter…

Pflege in Not: NRW will Ausbildung reformieren

NRW steckt in einer schweren Pflegekrise: Immer mehr Menschen brauchen Pflege, aber es gibt zu wenig Plätze und viel zu wenig Personal. Obwohl mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, bricht fast ein Drittel der Azubis die Ausbildung ab. Gesundheitsminister Laumann hat heute seine Pläne vorgestellt, wie die Pflegeausbildung verbessert und attraktiver gemacht werden soll. weiter…

Bürgermeisterin für zwei Wochen

In Bad Salzuflen sorgt eine ungewöhnliche politische Kehrtwende für Aufsehen: Der Stadtrat wählt Anfang November die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur stellvertretenden Bürgermeisterin – mit Stimmen über die eigene Fraktion hinaus. Doch nur zwei Wochen später folgt die Abwahl. Rechtlich ist dieser Schritt zulässig, doch er wirft Fragen nach der demokratischen Legitimität des Vorgangs und den Verantwortlichen hinter dieser Entscheidung auf. weiter…

NRW weiter auf Raumfahrt-Kurs

Köln, Nordrhein-Westfalen rückt ins Zentrum der europäischen Raumfahrt: In Köln soll ein bedeutender Leitungsbereich der ESA entstehen. Eine entscheidende Vereinbarung zwischen der ESA, dem Land NRW und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt wurde dafür nun unterzeichnet. weiter…

Alarmruf der Tagespflege: Kommunen sollen Vorgaben missachten

Dortmund, Tagesmütter und -väter in NRW warnen vor zunehmenden Problemen: Viele Kommunen sollen gesetzliche Vorgaben nicht einhalten – etwa bei Vertretungsregelungen oder Zahlungen. Das sorgt für Unsicherheit. Für Eltern bedeutet das Ausfälle in der Betreuung, für die Tagespflegepersonen wächst der Existenzdruck. weiter…