Themen-Überblick: Politik

Bocholter Bürgerentscheid kommt (Foto: SAT.1 NRW)

Bocholter Bürgerentscheid kommt

Nach anhaltenden Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bocholt wird nun ein Bürgerentscheid folgen. Die Bürgerinnen und Bürger von Bocholt haben im Oktober die Gelegenheit, über die umstrittenen Pläne abzustimmen. Der Beschluss dazu wurde gestern Abend vom Stadtrat getroffen, wobei 42 Ratsmitglieder gegen das Bürgerbegehren stimmten. Ein Mitglied der AfD-Ratsfraktion sprach sich dafür aus, was ausreichte, um den Bürgerentscheid zu ermöglichen. weiter…
Bocholt, Politik0
Merz gegen Kindergrundsicherung (Foto: SAT.1 NRW)

Merz gegen Kindergrundsicherung

Schmallenberg, Die Union versammelt sich heute zur Klausurtagung in Schmallenberg, um wichtige politische Themen zu diskutieren, darunter auch die Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung hatte sich auf ein Maßnahmenpaket im Wert von etwa 2,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut geeinigt. CDU-Chef Merz hält jedoch diese Initiative für fehlgeleitet. weiter…

Innovation aus NRW: KI-Unterstützung für die Zukunft der Produktion (Foto: SAT.1 NRW)

Innovation aus NRW: KI-Unterstützung für die Zukunft der Produktion

Verl, Im ostwestfälischen Verl bei der Firma Beckhoff Automation zeigt Ministerpräsident Hendrik Wüst, wie Maschinen mit künstlicher Intelligenz elektronische Bauteile auf Platinen von Industrie-Computern bestücken. Die Maschinen nutzen KI, um eigenständig die Qualität der Platinen zu überprüfen. Beckhoff hat schon früh in KI investiert und setzt erfolgreich auf Innovationen. Diese Unternehmen bieten Antworten auf große Herausforderungen wie Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung. weiter…

Kommt jetzt die elektronische Patientenakte?

Während einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg haben sich die Mitglieder der Bundesregierung intensiv auf die kommende zweite Jahreshälfte vorbereitet. Es wurden wichtige Eckpunkte besprochen und Gesetzesentwürfe debattiert. Am letzten Tag stand Gesundheitsminister Lauterbach im Fokus, der eine Opt-Out-Lösung für die elektronische Patientenakte vorschlug. Dabei würde die E-Akte automatisch erstellt, es sei denn, man widerspricht aktiv. weiter…

2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung

Iserlohn, Fast jedes vierte Kind in NRW ist von Armut bedroht – Über 23 Prozent. Dabei gehts nicht darum, mit Freunden mithalten zu können, die mit den neuesten iPhones prahlen – es geht darum, dass diese Kinder unter Umständen nicht mal jeden Tag ein warmes Essen auf dem Tisch haben. Die Bundesregierung will das ändern – mit einem „Neustart der Familienförderung“ – wie es heute heißt. weiter…