Themen-Überblick: Politik

Betuwe-Linie (Foto: SAT.1 NRW)

Betuwe-Linie

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat heute ganz besonders gute Laune. Denn endlich können die Bagger für den Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen loslegen. Wird ja auch langsam Zeit. Schon 1992 hat man sich mit Holland auf den Ausbau der Bahnstrecke für Güterzüge geeinigt. Unsere Nachbarn haben ihre Arbeiten schon vor zehn Jahren abgeschlossen – und wir – ja wir fangen eben jetzt erst an. Schuld sind die Anwohner. Die Bürgerinitiativen schildern heute am Rande der Feierstunde den Vertretern der EU nochmal ihre Sorgen. Bei Lärmschutz und Sicherheit gäbe es noch Nachholbedarf. weiter…
Gutachten im Fall Amri (Foto: SAT.1 NRW)

Gutachten im Fall Amri

Düsseldorf, Attentäter Anis Amri hätte doch schon vor dem Anschlag in Untersuchungshaft genommen werden können – das sagt heute der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller in Düsseldorf. Die NRW FDP hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen – und das setzt Innenminister Ralf Jäger weiter unter Druck. Das Gutachten widerspricht dem Innenminister gleich mehrfach. Deswegen wiederholt die FDP heute noch einmal verstärkt die Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers. Ein Sonderermittler oder eine Untersuchungskommission sollen nach Willen der FDP zwingend eingesetzt werden. Bei dem Terroranschlag in Berlin durch Anis Amri starben 12 Menschen. weiter…

Kraft empfängt Japan-Gäste

Düsseldorf, Es ist der Gouverneur der japanischen Region Fukushima, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute empfängt: Zur Begrüßung gab es Geschenke. Die Nuklearkatastrophe in Fukushima liegt jetzt knapp fünf Jahre zurück – fünf Prozent der Region können immer noch nicht betreten werden. In Düsseldorf wird gemeinsam über zukünftige Energiepolitik gesprochen. Zum Abschluss seines Besuches trug sich der Gouverneur von Fukushima ins Gästebuch der Landesregierung ein. weiter…

Die NPD bleibt!

Bochum, Das NPD-Verbot wurde abgelehnt. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden. Die Partei sei keine Gefährdung für Deutschland. weiter…

EXPERTENMEINUNG: Was hätte Jäger tun können?

Düsseldorf, Was wusste NRW Innenminister Ralf Jäger über Anis Amri und was nicht? Hätte Anis Amri festgesetzt werden können? Reichten die Tatsachen und das Wissen, das man über Amri hatte, um ihn abzuschieben? – All diese Fragen versuchen Innenexperte Peter Biesenbach (CDU) und der Experte für Asylrecht Jörg Tigges zu beantworten. weiter…

NRW baut billig

Düsseldorf, Immer mehr Menschen in unserem Bundesland sind auf der Suche nach preiswerten Wohnungen – die sie sich auch leisten können. Der Bedarf ist riesig, sagt heute der Landesbauminister in Düsseldorf. 1979 gab es in NRW noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen – 2015 nur noch 476.000. Die Politik versucht das Blatt wieder zu wenden: 11.000 Wohnungen wurden 2016 deshalb mit Geld gefördert. Bis 2020 sollen jährlich 10 Tausend Sozialwohnungen gebaut werden. weiter…