Themen-Überblick: Politik

Neues Organspenderegister gestartet (Foto: SAT.1 NRW)

Neues Organspenderegister gestartet

Düsseldorf, Heute geht das neue Organspenderegister an den Start. Auch hier in NRW soll das Register helfen, mehr Organspender zu finden. Bisher musste eine Spende aktiv im Organspendeausweis dokumentiert werden. Im neuen Register kann nun online hinterlegt werden, ob Organe nach dem Tod gespendet werden dürfen.  weiter…

Cannabis Legalisierung: Justiz überlastet (Foto: SAT.1 NRW)

Cannabis Legalisierung: Justiz überlastet

Düsseldorf, Die geplante Legalisierung von Cannabis in Nordrhein-Westfalen wirft ein neues Licht auf die Strafverfahren: Mehr als 60.000 Fälle müssen von den Staatsanwaltschaften überprüft werden. Diese zusätzliche Belastung stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Der geplante Straferlass für betroffene Personen und die Diskussionen über einen möglichen Aufschub des Stichtags werfen weitere Fragen auf. weiter…

Gütersloher Bürgermeister äußert sich erstmals zu Vorwürfen

Gütersloh, Der Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes äußert sich erstmals zu den schweren Vorwürfen gegen ihn. Trotz gesundheitlicher Probleme und nervöser Unruhe erklärt er die Vorwürfe für haltlos und stellt seinerseits Strafanzeige gegen einen Beigeordneten. Die Zukunft des Bürgermeisters steht auf dem Spiel, da mehrere Parteien ein Abwahlverfahren beantragt haben. Eine Entscheidung wird für Ende März erwartet. weiter…

Ausschuss diskutiert über „Rettungsprogramm Pflege“ 

Düsseldorf, Das Klinikum Siegen bringt die Jobsuche auf eine neue Ebene – direkt auf den Pizzakarton. Ausbildungsleiterin Vera-Maria Haandrikman hofft, mit dieser ungewöhnlichen Idee dringend benötigtes Personal zu finden. In Zeiten eines alarmierenden Personalmangels in der Pflege drängt die NRW-SPD auf ein Rettungsprogramm für die Pflege. weiter…

“Extremistischer Verdachtsfall”: AfD-Prozess geht weiter

Münster, Westfalen, Während prominente Gesichter der AFD am zweiten Prozesstag in Münster durch Abwesenheit glänzten, verfolgte ein ehemaliges Mitglied, Michael Schwarzer, aufmerksam das Geschehen. Als ehemaliger Pressesprecher der AFD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist er kein Unbekannter, hat sich aber inzwischen dem Liberal-Konservativen Bündnis angeschlossen. Der Verfassungsschutz streitet vor Gericht um die Einstufung der AFD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, während die Partei selbst die rechtliche Grundlage dieser Einschätzung anzweifelt. weiter…

Faeser und Lauterbach würdigen Versorgung ukrainischer Patienten

Köln, Deutschland zeigt Solidarität mit der Ukraine, indem inzwischen über 1000 Patienten, darunter auch Zivilisten und viele Kinder, nach Deutschland geflogen wurden. Stefan Jucken von der Feuerwehr Köln begleitet regelmäßig die Ankunft der Patienten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchen Köln anlässlich des tausendsten Patienten. Der Gesundheitsminister betont, dass Deutschland nicht aufhören wird zu helfen. weiter…

NRW-CDU fordert Streikrechtsänderungen

Düsseldorf, Tobias Nolte, ein 30-jähriger Fahrdienstleiter, steht erneut im Fokus, da er am Streik teilnimmt. Trotz Verständnis für die Pendler betont er, dass Streiks die letzte Möglichkeit sind, um auf Arbeitgeber einzuwirken. Die NRW-CDU, vertreten durch Angela Erwin, drängt auf eine Änderung des Streikrechts mit vorausgehender Schlichtung und strikten Regeln. Die SPD lehnt diesen Vorstoß ab, ebenso wie die Streikenden selbst. weiter…

OVG prüft: Ist die AfD ein “extremistischer Verdachtsfall”?

Münster, Westfalen, m Oberverwaltungsgericht Münster wird ein heiß diskutierter Prozess verhandelt: Die AfD kämpft gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die Partei argumentiert, dass die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes rechtswidrig sei und fordert die Aufhebung dieser Einstufung. Während das Gericht den Fall neu aufrollt, versucht die AfD, die Verhandlung zu verzögern. weiter…

Strukturwandel im Rheinischen Revier

Jülich, Das Rheinland steht vor einem tiefgreifenden Wandel: In sechs Jahren soll die Kohleförderung enden und neuen Industrien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Chemie und sauberer Energie Platz machen. Projekte wie das KI-Village in Hürth weisen bereits den Weg in die Zukunft. Projektleiter Alex Dittmann betont die Bedeutung und das Potenzial von KI für die Region. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stellt in Jülich die mit 1,95 Milliarden Euro geförderte Strategie vor. weiter…