Themen-Überblick: Politik

Junge Muslime integrieren (Foto: SAT.1 NRW)

Junge Muslime integrieren

Das soll mit einem neuen Projekt des Liberal-Islamischen Bundes erreicht werden. Heute wurde es in Duisburg vorgestellt. Muslimische Jugendliche zwischen 12 und 27 Jahren sollen mit Hilfe von Gesprächskreisen, Theaterstücken oder Workshops an die deutsche Gesellschaft herangeführt werden. Gastredner Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht den Schlüssel für ein gutes Zusammenleben in der Integration. Das Projekt fördert vor allem die Akzeptanz anderer Religionen. Es soll verhindern, dass bestimmte Menschen wegen ihres Glaubens ausgeschlossen werden. Das Projekt startet mit 50 jungen Muslimen. weiter…
Böllerverbote an Silvester (Foto: SAT.1 NRW)

Böllerverbote an Silvester

Köln, Einige Städte in NRW richten zu Silvester Zonen ein, in denen nicht geböllert werden darf – als Reaktion auf die Übergriffe in Köln vor gut einem Jahr. Habt ihr dafür Verständnis oder macht die Politik so unser Silvester kaputt? weiter…

Innovationspreis (Foto: SAT.1 NRW)

Innovationspreis

Münster, Westfalen, Die wird heute Abend in Münster ausgezeichnet. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze verleiht den Kinderherz-Innovationspreis. Dabei haben Wissenschaftler Herzkrankheiten unsere Kleinsten erforscht. Der Preis fördert innovative Ideen, wie Herzkrankheiten bei Kindern besser verstanden und behandelt werden können. 150.000 Euro fließen jetzt in die Forschung. Täglich kommen in Deutschland etwa 19 Kinder mit einem angeborenen Herzfehler zur Welt. weiter…

Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr?

Essen, Ruhr, Die Basis der CDU will keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr. Nach einer hitzigen Debatte stimmte die knappe Mehrheit der Delegierten auf dem CDU Parteitag in Essen heute für diesen Vorschlag. Die Kinder von Zuwanderern sollen so gezwungen werden, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen diesen Beschluss. Sie sagt heute gegenüber Journalisten, dass sie den Beschluss falsch findet und in dieser Amtszeit nichts mehr an der bisherigen Regelung ändern wird. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. Die sollen sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 dürfen in Deutschland geborene Kinder von Ausländern beide Staatsbürgerschaften behalten. weiter…

Neue Regeln für NRWs Gefängnisse

Düsseldorf, Über die hat heute der Rechtsausschuss im Landtag in Düsseldorf diskutiert. Die Landesregierung will die Videoüberwachung in Gefängnissen ausweiten. So hätten Strafvollzugsbeamte einen besseren Blick auf die Häftlinge und könnten bei Gefahr sofort eingreifen. Hintergrund für die Diskussion sind die Selbstmorde die es dieses Jahr in NRWs Gefängnissen gab. 19 Häftlinge nahmen sich das Leben, zum Beispiel in Wuppertal. Außerdem soll die Seelsorge in Gefängnissen neu geregelt werden. Die Imame, die sich um muslimische Häftlinge kümmern, sollen vorher vom Verfassungsschutz überprüft werden. weiter…

Kitas unter der Lupe – das wünschen sich Eltern

Kosten von bis zu 600 Euro – dennoch schwankt die Qualität in deutschen Kitas stark. Eine neue Bertelsmann-Umfrage zeigt: Fast die Hälfte aller Eltern wäre bereit, für eine bessere Betreuung ihrer Kinder mehr zu bezahlen. Viele wünschen sich bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. weiter…

CDU-Sponsoring

Essen, Ruhr, Unternehmen sponsern Parteien Heute wurden auf dem CDU Parteitag in Essen kostenlos Zigaretten verteilt. Dahinter steckt einer der großen Sponsoren der Christdemokraten. Der US-Tabakkonzern Philipp Morris. Der hat alleine im Jahr 2015 neben Spenden auch noch 80.000 Euro Sponsorengelder an die CDU gezahlt. NRW-CDU-Chef Armin Laschet sieht da kein Problem. Das sieht die Organisation Lobby-Control ganz anders. Deshalb hat man heute vor dem Parteitag in Essen demonstriert. Bis jetzt werden Einnahmen aus dem Sponsoring laut Parteigesetz unter dem Punkt „Sonstige Einnahmen“ pauschal veröffentlich. Konkrete Geldgeber müssen nicht genannt werden. Die Grünen machen es trotzdem und auch die SPD überlegt hier transparenter zu werden. weiter…

Zu wenig Lehrer

Essen, Ruhr, Lehrer fehlen in NRW vor allem im Ruhrgebiet an Förderschulen. Das kritisieren jetzt die Lehrergewerkschaften. Allein in Essen gibt es an 16 Förderschulen insgesamt 13 unbesetzte Stellen. Das Problem: Der Markt ist leer gefegt. Kaum ein Sonderpädagoge sucht noch einen Job. Und wenn dann nicht an einer Förderschule. Die gilt nämlich seit den Inklusionsplänen als Auslaufmodell. Was die NRW-Politik jetzt gegen den Lehrermangel unternehmen will, konnte uns das Schulministerium heute nicht sagen. Schulministerin Sylvia Löhrmann war für unsere Redaktion heute nicht zu sprechen. weiter…