NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) ist zurückgetreten. Wochenlang stand sie wegen ihres Krisenmanagements nach dem Terroranschlag von Solingen unter Druck. Drei Menschen starben, der Täter war ein ausreisepflichtiger Syrer – viele Fragen blieben offen.
Im Untersuchungsausschuss kamen Widersprüche und neue Details zur Kommunikation nach dem Anschlag ans Licht. Paul räumte Fehler ein und erklärte, ihr Rücktritt solle eine sachliche Aufklärung ermöglichen. Die Leitung des Ministeriums übernimmt vorerst die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. weiter…
Düsseldorf, Die NRW-SPD hat früh Klarheit geschaffen: Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 steht fest. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Ott, will die Staatskanzlei politisch erobern.
Die Ausgangslage ist schwierig. In aktuellen Umfragen liegt die SPD deutlich hinter der CDU auf Platz zwei. Wie Jochen Ott aufholen will und mit welchen Themen er punkten möchte, darüber sprach er am Rande der Klausurtagung mit uns. weiter…
Bochum, In der Sauna gefilmt zu werden klingt absurd – ist juristisch aber oft keine Straftat. Auch wer beim Joggen oder heimlich sexualisiert aufgenommen wird, hat bislang schlechte Karten. Solange keine nackte Haut zu sehen ist, greift das Strafrecht häufig nicht.
Genau das will NRW nun ändern. Justizminister Benjamin Limbach startet gemeinsam mit Niedersachsen einen neuen Vorstoß im Bundesrat. Schon einmal scheiterte ein entsprechender Versuch – nun folgt der zweite Anlauf.
Ziel ist es, Betroffene besser zu schützen und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Warum dieser neue Vorstoß wichtig ist und welche Chancen er hat, wird nun auf Bundesebene diskutiert. weiter…
Die NRW-SPD hat entschieden: Fraktionschef Jochen Ott soll die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Das gab die Partei in Düsseldorf bekannt. Ott gilt als bodenständig, streitbar und bürgernah – mit klaren Schwerpunkten auf Bildung, sozialer Gerechtigkeit und starken Kommunen. Als Oppositionsführer will er die SPD zurück an die Spitze der Landespolitik führen. weiter…
Der Streit um die Reform des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde. Vor dem Landtag in Düsseldorf protestierten heute hunderte Beschäftigte aus dem Kita-Bereich. Die Gewerkschaft ver.di warnt, dass der neue Gesetzentwurf die ohnehin angespannte Lage in den Kitas weiter verschärfen könnte. Besonders kritisch sehen die Beschäftigten die geplanten Regelungen zur neuen Kernzeit: Sie befürchten, dass dadurch vermehrt unausgebildetes Personal eingesetzt wird – zulasten der pädagogischen Qualität und der Betreuung der Kinder. weiter…
Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 schaltet die SPD in NRW früh in den Vorwahlmodus. Nach Jahrzehnten an der Macht will die Partei das Comeback schaffen – doch dafür braucht sie eine neue Spitze. Morgen will die NRW-SPD bekannt geben, wer sie in den Wahlkampf führt. Heiß gehandelt werden Fraktionschef Jochen Ott und Parteichefin Sarah Philipp. weiter…
Nach 23 Jahren als Schulleiter der Schiller-Schule in Unna muss Matthias Landsberg Ende des Monats in den Ruhestand – obwohl er gerne weiterarbeiten würde. Sein Antrag auf Dienstzeitverlängerung wurde abgelehnt, ein Schritt, den Eltern und Opposition nicht nachvollziehen können. In NRW sind fast zehn Prozent der Grundschulen ohne Schulleitung, an Landsbergs Schule fehlen bereits mehrere Lehrkräfte. Die Eltern kämpfen mit einer Petition dafür, dass er bleiben darf. Die Bezirksregierung sieht kein „dienstliches Interesse“ an einer Verlängerung, die Opposition sieht das aber ganz anders. Ob der Schulleiter doch bleiben darf, ist weiter offen. weiter…
Spektakuläre Luftaufnahmen gehören für Profi-Drohnenpiloten zum Alltag – doch über sensibler Infrastruktur bleibt selbst für sie die Drohne am Boden. In Dortmund verhindert eine automatische Sperre den Start nahe des Flughafens, der als kritische Infrastruktur gilt. Hersteller blockieren solche Flüge technisch, illegale Überflüge sind nur mit gezielten Manipulationen möglich.
Genau das wird zunehmend zum Problem: In NRW häufen sich verdächtige Drohnensichtungen über Flughäfen, Industrieanlagen und Energieinfrastruktur. 2024 registrierte die Polizei 312 Drohnen-Sichtungen, 2025 bereits 351. Während Profis strenge Auflagen erfüllen und Kontrollen begrüßen, rüstet das Land bei der Drohnenabwehr weiter auf – mit neuer Technik gegen wachsende Bedrohungen aus der Luft. weiter…
Eine bislang nicht vorgelegte SMS von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul sorgt für politischen Zündstoff. Die Nachricht, verschickt kurz nach dem Messeranschlag in Solingen, legt nahe, dass Paul früher über zentrale Hintergründe informiert war als bislang angegeben. SPD und FDP werfen der Ministerin vor, den Untersuchungsausschuss zu behindern, und fordern gemeinsam mit Blick auf Ministerpräsident Hendrik Wüst die vollständige Offenlegung aller Unterlagen bis zum 30. Januar.
Die zeitliche Abfolge der internen Kommunikation wirft Fragen auf, insbesondere weil Paul im Ausschuss erklärte, erst später gesicherte Informationen gehabt zu haben. Die Grünen weisen den Vertuschungsvorwurf zurück und sprechen von einem möglichen Versehen bei der Aktenlieferung. weiter…
Düsseldorf, Nach dem Blackout in Berlin ist die Diskussion um die Sicherheit der Stromversorgung erneut aufgeflammt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte einen bundesweiten Blackout in Deutschland als höchst unwahrscheinlich bezeichnet. In einem Interview spricht Klaus Müller über die Sicherheit der Stromnetze und mögliche Risiken.
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