Themen-Überblick: Politik

Vier Jahre nach der Flut
Vier Jahre nach der Flut ist in Schleiden noch immer viel zerstört – auch eine Brücke erinnert an die Katastrophe. Bürgermeister Ingo Pfennings fehlt nicht das Material, sondern Personal: Nur zehn Mitarbeiter stemmen den Wiederaufbau. Fördergelder dürfen nicht für zusätzliches Personal genutzt werden. Die Stadt fordert daher, dass Personalkosten künftig über Wiederaufbaumittel abgerechnet werden können. Denn klar ist: Ohne mehr Helfer dauert der Wiederaufbau noch Jahre. weiter…

Führerschein soll günstiger werden
Ein Führerschein kostet heute im Schnitt rund 3.000 Euro – für viele junge Menschen kaum bezahlbar. Fahrlehrer Wolfgang Hermanski aus Essen kritisiert, dass Veränderungen zu langsam kommen. Verkehrsminister Patrick Schnieder will nun gegensteuern: weniger Theoriefragen, weniger Sonderfahrten, mehr Fahrsimulatoren und keine Pflicht zur Präsenz im Unterricht. Für Schüler wie Faisal wäre das eine große Entlastung – noch aber bleibt der Weg zum Führerschein teuer und lang. weiter…
Bürgergeld-Reform: Bundesregierung plant härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Dortmund, Das Bürgergeld soll strenger werden: Wer Termine beim Jobcenter schwänzt oder Jobangebote ablehnt, muss künftig mit Kürzungen rechnen. Mehr Druck, weniger Geduld – das ist das neue Motto. Ob die Reform wirklich hilft, Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch einzudämmen, darüber haben wir mit Marcus Weichert, dem Chef des Jobcenters Dortmund, gesprochen. weiter…
NRW-Innenminister Herbert Reul veröffentlicht Buch: „Sicherheit. Was sich ändern muss.“
Düsseldorf, NRW-Innenminister Herbert Reul hat sein Buch vorgestellt – eine Mischung aus Erfahrung und Ideen zu seinen zentralen Themen: Clankriminalität, Kindesmissbrauch und Cybercrime. Er verteidigt seine harte Linie, räumt eigene Lernprozesse ein und fordert mehr digitale Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. weiter…
Chancengleichheit in NRW-Schulen – große Ziele, schwierige Umsetzung
Im Düsseldorfer Landtag diskutieren Abgeordnete heute über die Vorschläge einer Kommission zur gerechteren Bildung. Das Ziel: gleiche Chancen für alle Kinder. Doch bei 2,8 Millionen Schülern ist das leichter gesagt als getan. Welche Ideen auf dem Tisch liegen – und was Lehrkräfte fordern. weiter…
Hoffnung auf Frieden in Nahost
Zwei Jahre Krieg, unzählige Opfer – und nun ein Moment, der Geschichte schreiben könnte: Israel und die Hamas einigen sich mit Hilfe der USA auf die Freilassung aller Geiseln, und die israelische Armee soll sich zurückziehen. weiter…
Luftwaffen-Übung in NRW
Münster, Westfalen, Am Flughafen Münster/Osnabrück trainiert die Luftwaffe derzeit den Ernstfall: Unter dem Namen „Richthofen Shield“ üben Soldaten die Verteidigungsfähigkeit im Bündnisfall. Der Airport gilt als logistischer Knotenpunkt der NATO in Europa – und wäre im Krisenfall ein wichtiger Start- und Landeplatz für Militärflugzeuge. Ziel der Übung: Deutschlands Rolle in der gemeinsamen Verteidigung stärken. weiter…
Drohnen-Alarm in NRW? Landtag berät über Schutz vor Angriffen
Düsseldorf, Immer öfter sorgen Drohnen für Chaos – zuletzt sogar an Flughäfen in München und NRW. Was wie Spielzeug aussieht, kann gefährlich werden: Drohnen könnten gezielt Stromnetze, Industrieanlagen oder Behörden treffen. Im Düsseldorfer Landtag wird deshalb beraten, wie sich NRW besser schützen kann – auch vor Angriffen aus dem Ausland. Klar ist: Die Gefahr schwebt längst über uns. weiter…
Drohnen-Alarm
Düsseldorf, Immer mehr Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen und sogar Militäranlagen sorgen für Alarmstimmung. Zuletzt musste der Flughafen München zeitweise schließen. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt im SAT.1 NRW-Interview: Auch in NRW gibt es Fälle – und die Sicherheitsbehörden sind in erhöhter Bereitschaft. Ob Russland dahintersteckt oder Trittbrettfahrer, ist unklar. Klar ist aber: NRW rüstet technisch nach, um gefährliche Drohnen frühzeitig zu stoppen. weiter…