Eine bislang nicht vorgelegte SMS von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul sorgt für politischen Zündstoff. Die Nachricht, verschickt kurz nach dem Messeranschlag in Solingen, legt nahe, dass Paul früher über zentrale Hintergründe informiert war als bislang angegeben. SPD und FDP werfen der Ministerin vor, den Untersuchungsausschuss zu behindern, und fordern gemeinsam mit Blick auf Ministerpräsident Hendrik Wüst die vollständige Offenlegung aller Unterlagen bis zum 30. Januar.
Die zeitliche Abfolge der internen Kommunikation wirft Fragen auf, insbesondere weil Paul im Ausschuss erklärte, erst später gesicherte Informationen gehabt zu haben. Die Grünen weisen den Vertuschungsvorwurf zurück und sprechen von einem möglichen Versehen bei der Aktenlieferung. weiter…
Düsseldorf, Nach dem Blackout in Berlin ist die Diskussion um die Sicherheit der Stromversorgung erneut aufgeflammt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte einen bundesweiten Blackout in Deutschland als höchst unwahrscheinlich bezeichnet. In einem Interview spricht Klaus Müller über die Sicherheit der Stromnetze und mögliche Risiken.
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Die NRW-Landesregierung hat ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt. Im Bereich Bildung sollen trotz angespannter Haushaltslage Rekordmittel in Höhe von 43,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Geplant sind unter anderem 20.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag, gleichzeitig sind rund 8.800 Lehrerstellen unbesetzt.
Auch für Kitas sind zusätzliche Mittel vorgesehen, dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Finanzierung. In der inneren Sicherheit plant das Land ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Befugnissen für Ermittler, insbesondere im Bereich Extremismus und Cyberkriminalität.
Beim Thema Wohnen verweist die Landesregierung auf umfangreiche Förderprogramme. Gleichzeitig sollen Bau-Standards gesenkt werden, um Kosten zu reduzieren. Für 2026 plant NRW jedoch neue Schulden in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro – ein Punkt, der politische Kritik auslöst. weiter…
Köln, Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Er sieht darin ein modernes, nachhaltiges Großprojekt für das Land.
Umweltverbände wie der BUND widersprechen. Sie warnen vor hohen Kosten, Umweltbelastungen und langfristigen Folgen für Kommunen. Die Debatte um Chancen und Risiken nimmt weiter Fahrt auf. weiter…
Eine geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW soll Kitas entlasten – stößt aber auf Kritik. Künftig könnten Randzeiten mit weniger pädagogischem Personal abgedeckt und Gruppen größer werden. Eltern und Kita-Leitungen befürchten Qualitätsverluste und mehr Bürokratie. Zwar stellt das Land zusätzliche Mittel in Aussicht, doch Kritiker warnen, dass vor allem kleinere Einrichtungen unter Druck geraten könnten.
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Soll die Strafmündigkeit in Deutschland von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden? In NRW wird hitzig debattiert. Auslöser sind Fälle wie der Tod der 12-jährigen Luise oder der Angriff auf einen Kioskbesitzer mit einer Machete – die Täter waren jeweils selbst minderjährig und strafunfähig.
Im NRW-Landtag gibt es dafür Unterstützung: Befürworter sagen, Kinder seien heute reifer. Psychologen warnen dagegen: Das Gehirn sei in diesem Alter noch nicht ausgereift, Kinder bräuchten Hilfe statt Strafe. weiter…
Dortmund, Neues Jahr, alte Sorgen: Mit dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien beginnt an vielen Schulen in NRW auch wieder das Problem Lehrermangel. Landesweit sind rund 8.800 Stellen unbesetzt. Und weil sich daran seit Jahren kaum etwas ändert, fragen sich vor allem Schulleitungen, wann endlich spürbare Unterstützung aus der Politik kommt. weiter…
Rheinberg, Eine große Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien zeigt: Viele Schultoiletten in NRW sind in einem unzumutbaren Zustand – kaputte Spülungen, starke Verschmutzung, oft fehlt Toilettenpapier oder Seife. Für viele Kinder beginnt mit dem Schulstart morgen damit auch wieder das tägliche Toilettengrauen. weiter…
Der Digitaltarif eezy.nrw wurde 2021 eingeführt und soll Pendler sowie Gelegenheitsfahrer entlasten. Abgerechnet wird nur die tatsächlich gefahrene Strecke – nach Luftlinie. Landesweit ist der Tarif damit nicht teurer als das Deutschlandticket, was sich auch in den Verkaufszahlen des letzten Jahres zeigt. Jetzt soll eezy.nrw noch attraktiver werden. weiter…
NRW-Schulen leiden auch 2026 unter großem Personalmangel: Rund 8.800 Stellen sind unbesetzt, zudem fehlen Sozialkräfte. Gleichzeitig startet im Sommer der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler – Kommunen warnen vor Überlastung und fordern mehr Geld und Personal. weiter…
