Themen-Überblick: Politik

Tausende demonstrieren in Düsseldorf für mehr Geld
Düsseldorf, In Düsseldorf sind heute bis zu 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Beschäftigte aus Schulen, Unikliniken, Behörden und der Landesverwaltung demonstrierten für höhere Löhne. Viele waren mit Reisebussen aus ganz NRW angereist. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Morgen starten die nächsten Tarifverhandlungen. Gefordert werden sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro. Ob die wiederholten Streiks notwendig sind oder zu viele andere mittreffen, darüber wird aktuell kontrovers diskutiert. weiter…

Über 80 Organisationen fordern AfD-Verbotsverfahren
Düsseldorf, Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ fordern mehr als 80 Organisationen die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren anzustoßen. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Verdi, der Kinderschutzbund sowie Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. Auch Prominente haben den Aufruf unterzeichnet. Da ein Antrag aus dem Bundestag als unwahrscheinlich gilt, richtet sich der Fokus nun auf den Bundesrat. Entscheidend wäre eine Einstufung der AfD als verfassungswidrig. weiter…
Machtkampf in der AfD: Landeschef unter Druck
Düsseldorf, In der AfD in NRW brodelt es. Neben Diskussionen um ein mögliches Parteiverbotsverfahren steht der amtierende Landesvorsitzende Martin Vincentz vor einer weiteren Herausforderung. Gleich zwei Männer treten gemeinsam an, um ihm den Spitzenplatz streitig zu machen. Der interne Machtkampf sorgt für Unruhe innerhalb der Partei. Wie groß der Druck auf den Landeschef ist und wie es weitergeht, bleibt offen. weiter…
Ministerwechsel in NRW: Neuanfang oder weiter wie bisher?
Nach dem Rücktritt von NRW-Flucht- und Familienministerin Josefine Paul stand nur einen Tag später ihre Nachfolgerin fest. Verena Schäffer übernahm das Amt. Paul war zuletzt vor allem wegen des Untersuchungsausschusses zum Solinger Messerattentat unter Druck geraten. Schäffer kennt das Ministerium gut, beide führten früher gemeinsam die Grünen-Fraktion im Landtag. Doch die zentrale Frage bleibt: Wird sich inhaltlich wirklich etwas ändern? Vor allem Betroffene und Angehörige des Solingen-Attentats hoffen auf konkrete Konsequenzen. Wir haben Verena Schäffer dazu heute persönlich befragt. weiter…
Neue Stimme für Kinderrechte: NRW stellt erste unabhängige Kinderschutzbeauftragte vor
Sexualisierte Gewalt an Kindern bleibt in NRW ein drängendes Thema. Im Landtag wurde heute mit Petra Ladenburger erstmals eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Die Juristin arbeitet seit vielen Jahren mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und gilt als erfahrene Expertin. Künftig soll sie Kindern und Jugendlichen zuhören, ihre Anliegen bündeln und stärker in politische Entscheidungen einbringen. Außerdem will sie bestehende Kinderschutz- und Beschwerdestrukturen in NRW vernetzen und weiterentwickeln. Ladenburger ist für fünf Jahre unabhängig bestellt, startet offiziell am 18. Februar und will im Sommer ein erstes Schutzkonzept vorlegen. weiter…
Ärger um marodes Polizei-Gebäude: Reul unter Druck im Landtag
Im NRW-Landtag stand Innenminister Herbert Reul heute im Fokus. Anlass war eine Sondersitzung zum maroden Polizei-Gebäude in Wuppertal. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb bot überraschend eine Mietminderung von 36 Prozent an, nachdem zuletzt Kosten von bis zu 650 Millionen Euro im Raum standen. Gegen Reul gibt es wegen möglicher Zusagen zu hohen Mietzahlungen eine interne Anzeige – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition kritisiert extreme Baukosten – das Finanzministerium sieht Einsparpotenzial bei reduzierten Anforderungen. weiter…
Mehr Polizei auf der Straße: Reul will Polizeiarbeit effizienter machen
NRW-Innenminister Herbert Reul will Polizisten entlasten und wieder häufiger auf die Straße bringen. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung oder KI sollen helfen. Die Polizei-Gewerkschaft unterstützt den Kurs grundsätzlich, warnt aber vor Einsparungen an der falschen Stelle. Man hofft nun auf schnelle Verbesserungen und mehr Präsenz. weiter…
Die „Flotten Sieben“: Laumann im Kreuzverhör
Heute war NRW-Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann bei SAT.1 NRW zu Gast. Wir haben natürlich über den Weltkrebstag heute gesprochen. Doch neben dem ernsten Thema gab’s auch unsere „flotten Sieben“ – eine schnelle Fragerunde ohne langes Nachdenken. Möchte er weitere fünf Jahre Minister bleiben? Hat ihn eine Aussage von Kanzler Merz genervt? Wir haben ihn gefragt. weiter…
Drohnengipfel in Düsseldorf: Wie Drohnen effizient genutzt werden können
Drohnen retten Leben, transportieren Laborproben und werden auch wirtschaftlich immer wichtiger. Seit 2019 hat sich die Zahl kommerziell genutzter Drohnen fast verdreifacht. Technik und Nachfrage sind da, sagen die Unternehmen. Doch fehlende Regeln, Genehmigungen und rechtliche Grauzonen bremsen den Ausbau. Beim Drohnengipfel in Düsseldorf forderte die Branche deshalb klare Vorgaben – und zwar schnell. weiter…
