Themen-Überblick: Politik

Protest gegen Wehrdienst in Köln
Köln, Rund 70 Demonstrierende, teils mit Regenbogenmasken, protestierten gegen Krieg und Wehrdienst. Sie weigerten sich, das Gelände zu räumen, wurden von der Polizei weggetragen – die Aktion verlief friedlich. Für morgen ist ein Protest vor dem Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs angekündigt. Die Polizei untersagte jedoch Kundgebungen in der Wohnstraße. weiter…

NRW-Politik in der Mangel: FDP-Landesvorsitzender Henning Höne
Gelsenkirchen, Silvia Bouraada hat bereits im Sommer den Spitzenpolitikern in NRW ihre klare Meinung gesagt. Nun, kurz vor der Kommunalwahl, sucht die Politik den direkten Kontakt zu ihr – in ihrer Heißmangel in Gelsenkirchen. Den Auftakt machte heute FDP-Politiker Henning Höne, den wir gemeinsam mit Silvia Bouraada bei sommerlicher Hitze in der Wäscherei begrüßten. weiter…
Solingen führt Social Media Verbot zum Schulstart ein
Solingen, Schulstart in NRW. Wie immer mit vielen Neuerungen. Eine ganz besondere gilt ab heute in Solingen: Für alle Fünftklässler gilt ab sofort ein komplettes Social-Media-Verbot – sowohl in der Schule als auch zu Hause. Alle Schulen der Stadt beteiligen sich daran. weiter…
135.000€ Teppich, bezahlt vom Steuerzahler
Düsseldorf, In Düsseldorf sorgt ein 135.000 Euro teurer Teppich im Neubau des Landesrechnungshofs für Diskussionen. Das vom Land finanzierte Kunstwerk stößt auf Kritik, da viele meinen, es hätte gar nicht angeschafft werden sollen. Besonders brisant: Ausgerechnet der Rechnungshof, der sonst die Ausgaben anderer prüft, leistet sich dieses Kunstwerk – bezahlt vom Steuerzahler. weiter…
Alle 18-Jährigen sollen künftig gemustert werden
Künftig sollen alle jungen Menschen im Alter von 18 Jahren gemustert werden. Eine verpflichtende Einberufung zum Militärdienst ist dabei vorerst nicht vorgesehen, bleibt für die Zukunft jedoch eine Option. Hintergrund der Reform ist vor allem der Krieg in der Ukraine. Nach Einschätzung von Kritikern wird das Gesetz jedoch nicht ausreichen, um die Truppenstärke zeitnah auf die vom Verteidigungsministerium angestrebten 260.000 Soldaten zu erhöhen. weiter…
AfD wirbt um Erstwähler in Dortmund
Dortmund, Kurz vor der Kommunalwahl setzt die AfD in Dortmund gezielt auf junge Stimmen. Die Partei hat Erstwähler direkt per Post kontaktiert – völlig legal. Kritiker sehen darin einen fragwürdigen Versuch, Jugendliche zu beeinflussen. weiter…
SPD fordert mehr Geld und Lehrer für Bildung in NRW
SPD-Fraktionschef Jochen Ott drängt in Düsseldorf darauf, Bildung zum Top-Thema zu machen. Er fordert weniger Einsatz von Künstlicher Intelligenz und stattdessen mehr echte Lehrer. Nach Ansicht der SPD sei der aktuelle Bildungsetat im NRW-Haushalt deutlich zu niedrig. weiter…
Lokal-O-Mat startet in zehn NRW-Städten
In Düsseldorf wurde heute der neue Lokal-O-Mat für die Kommunalwahl vorgestellt. In zehn Städten können Bürger Antworten der Parteien vergleichen. Warum nur 10 Orte ausgewählt wurden, bleibt unklar. Themen sind u. a. Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Bezahlkarte für Geflüchtete, ein Cannabisverbot bei Events oder kostenfreie Kitas. Der Lokal-O-Mat richtet sich an rund 2,5 Millionen Menschen in NRW. weiter…
Hendrik Wüst besucht Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, Die Katastrophe von 2021 ist noch immer präsent: Viele Orte sind nicht vollständig wieder aufgebaut. Ministerpräsident Wüst besuchte heute Bad Münstereifel, wo damals fünf Menschen starben. weiter…
