Themen-Überblick: Politik

Wüst fordert Migrationsmaßnahmen  (Foto: SAT.1 NRW)

Wüst fordert Migrationsmaßnahmen 

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verfolgen eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Landesregierungen der drei Bundesländer haben zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht, in denen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration gefordert wird. Demnach sollen beispielsweise Straftäter aus Afghanistan und Syrien möglichst sofort abgeschoben werden. weiter…
Innenausschuss zur Mocro-Mafia (Foto: SAT.1 NRW)

Innenausschuss zur Mocro-Mafia

Düsseldorf, Der Druck auf die Landesregierung ist groß. Im heutigen Innenausschuss zur Mocro-Mafia verteidigt Innenminister Herbert Reul die laufenden Ermittlungen, an denen derzeit 80 Spezialisten arbeiten. Gegen 33 Verdächtige werde bereits ermittelt, es habe bereits 18 Hausdurchsuchungen gegeben, so Reul. Um die Zielpersonen nicht zu verängstigen, wurden heute keine genauen Details genannt.  weiter…

Spitze der Grünen Jugend tritt zurück

Düsseldorf, Nach dem großen Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erleiden die Grünen einen herben Rückschlag. Bei den Wahlen in Brandenburg verpassen sie den Einzug in den Landtag. Die Krise spitzt sich zu, der Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour tritt zurück – ebenso der Vorstand der Grünen Jugend. Im November wird neu gewählt.  weiter…

Antisemitismus in NRW nimmt zu

Wuppertal, Polizeischutz vor Synagogen gehört für Juden in Deutschland zum Alltag. Rabbiner Chaim Kornblum ist darüber erschüttert und trägt aus Angst vor Anfeindungen seine Kippa nicht mehr öffentlich. Eine Studie zeigt, dass bis zu 24 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen antisemitische Einstellungen haben. weiter…