Themen-Überblick: Politik

Social Media-Verbot für Fünftklässler
Solingen, Solinger Schulen verbieten ab dem kommenden Jahr soziale Medien wie TikTok und Instagram für Fünftklässler. weiter…

Krankenhausreform: Streit zwischen Bund und Ländern
Düsseldorf, Der Streit um die Krankenhausreform zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann verunsichert die Kliniken in NRW. Während Lauterbachs Reform heute im Bundestag verabschiedet wurde, kämpft Laumann für ein eigenes NRW-Modell. weiter…
Stress um Windräder
Bad Berleburg, Bad Berleburg steht der Windkraft aufgeschlossen gegenüber und ist ein echtes Vorzeigemodell. Doch jetzt sollen die Bürger nicht mehr mitentscheiden dürfen, wo Windräder gebaut werden. weiter…
Neue Hochwasser-App
Düsseldorf, Eine neue App für Smartphones soll künftig über hochwassergefährdete Gebiete informieren. So sollen die Menschen einen schnelleren Überblick über die konkrete Gefahrenlage bekommen. weiter…
Geldautomatensprengungen gehen zurück
Hilfe für Kitas
Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen fehlen 110.400 Kitaplätze – besonders schwierig ist die Situation für Kinder unter drei Jahren. Personalmangel verschärft das Problem zusätzlich. Ein neues Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, soll ab Januar 2025 mit zwei Milliarden Euro jährlich die Qualität in den Kitas verbessern. Doch reicht das aus, um die Betreuungssituation in NRW wirklich zu entspannen? weiter…
ThyssenKrupp-Sondersitzung im Landtag
Düsseldorf, Kommt der grüne Stahl bei ThyssenKrupp aus Wasserstoff oder nicht? Die SPD fordert mehr Transparenz von der Landesregierung, während die CDU der Opposition politisches Kalkül vorwirft. weiter…
Verkehrsminister fordern Sondervermögen vom Bund
Duisburg, Die Straßen in NRW sind in einem katastrophalen Zustand, findet Spediteurin Mona Smeets aus Krefeld. Schlaglöcher, Baustellen und Umleitungen kosten nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Das Dauerdesaster will die Politik nun mit einem Milliarden-Sondervermögen beenden. weiter…
Steuerverschwendung in NRW: Das Schwarzbuch 2024 ist da
Düsseldorf, Alle Jahre wieder präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch – und deckt auf, wo Steuergelder verschwendet werden. In Nörvenich muss die Gemeinde für 6.000 Euro einen Lärmaktionsplan erstellen, in Leverkusen wurde für 8.000 Euro ein zu kurzer Zaun am Wiembach errichtet, der seine Sicherheitsfunktion nicht erfüllt. Eberhard Kinski vom Bund der Steuerzahler kritisiert die Verschwendung: „Da wurden 8.000 Euro in den Sand gesetzt“. weiter…