Themen-Überblick: Politik

Migrationsplan der NRW FDP
Düsseldorf, FDP-Parteichef Henning Höne fordert unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa mit Tasern, und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Zudem kritisiert er Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass dieser zwar ein parteiübergreifendes Bündnis anstrebe, aber nur mit den Grünen zusammenarbeite: „Eine solche Einladung darf kein PR-Gag sein“, so Höne. Die CDU hält den Vorstoß der FDP für ein politisches Manöver, SPD Abgeordneter Neumann warnt vor populistischen Tendenzen. weiter…

Brutale Messerattacke in Geseke
Geseke, In Geseke im Kreis Soest soll ein 18-Jähriger mit einem 20 Zentimeter langen Messer auf zwei Jugendliche losgegangen sein. Erst das SEK konnte ihn überwältigen. Der Angriff, der vermutlich nach einem Streit zwischen seinem Vater und den Jugendlichen eskalierte, versetzte die Anwohner in Angst und Schrecken. Kurz nach seiner Festnahme wurde der mutmaßliche Täter wieder freigelassen, was auf großes Unverständnis stieß. Dieser Vorfall ist bereits die zweite Messerattacke in Geseke innerhalb weniger Wochen. weiter…
Erster Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel
Düsseldorf, Am 7. Oktober 2023 erschütterte ein verheerender Angriff der Terrororganisation Hamas Israel. Mehr als 1.200 Menschen starben, 250 wurden von den Angreifern verschleppt. Ein Jahr später gedenken die Menschen in Nordrhein-Westfalen dieses schrecklichen Ereignisses. Im ganzen Land, auf den Straßen und im Landtag wird heute der Opfer des Terrors gedacht. weiter…
Zölle auf chinesische E-Autos
Während deutsche Autobauer auf dem Elektroautomarkt kämpfen, hat die EU heute Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektroautos beschlossen. Einige Händler sehen die Entscheidung kritisch, doch es gibt auch Gewinner der neuen Regelung. weiter…
SPD fordert Untersuchungsausschuss
Düsseldorf, Nach der tragischen Messerattacke in Solingen fordert die SPD einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Versäumnisse der Landesregierung und der Behörden seit dem Amtsantritt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu prüfen. weiter…
Maßnahmenkatalog gegen den Klimawandel
Bochum, Mit 110 Maßnahmen will sich Nordrhein-Westfalen bis 2029 besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen – Schwerpunkte sind Hochwasser- und Hitzeschutz, Stadtentwicklung und Katastrophenschutz. NRW-Umweltminister Oliver Krischer stellt sie heute vor. weiter…
Wüst und Merz beim CDU-Parteitag
Münster, Westfalen, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzlerkandidat Friedrich Merz treten gemeinsam auf dem CDU-Landesparteitag in Münster auf. Ihr Ziel: Geschlossenheit der Partei demonstrieren und klare Impulse für die Zukunft setzen – von der Sicherheitspolitik bis zur Künstlichen Intelligenz. weiter…
Benjamin Limbach in der Kritik
Düsseldorf, Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht spitzt sich zu: Benjamin Limbach sieht sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft und manipulierter Verfahren konfrontiert. Während die Opposition ihm Behinderung der Aufklärung vorwirft, meldet sich Limbach krank – die Fronten bleiben verhärtet. weiter…
Wüst fordert Migrationsmaßnahmen
Düsseldorf, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verfolgen eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Landesregierungen der drei Bundesländer haben zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht, in denen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration gefordert wird. Demnach sollen beispielsweise Straftäter aus Afghanistan und Syrien möglichst sofort abgeschoben werden. weiter…