Nur noch ein Prozentpunkt trennt die CDU/CSU von der AfD: Laut aktueller Umfrage liegt die Union bei 25 %, die AfD direkt dahinter mit 24 %. Ein Alarmsignal für CDU-Chef Friedrich Merz – denn Experten sehen kaum Chancen, dass die Union mit ihrer aktuellen Strategie Wähler zurückholt. Währenddessen wächst die Zustimmung zur AfD weiter. weiter…
Laumann verteidigt die Reform, die am 1. April in Kraft tritt, auch wenn einige Krankenhäuser in NRW dagegen geklagt haben, dass sie bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten dürfen. 80 % der Klagen wurden zugunsten des Ministeriums entschieden. Notfälle sollen weiter in 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen, aber viele Patienten müssen für planbare Eingriffe nun weitere Wege in Kauf nehmen. weiter…
Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis in NRW sind die Straftaten um über 50 % gesunken. Doch Polizei, Justiz und Kommunen klagen über explodierenden Aufwand – mehr Bürokratie, Papierkram und Grauzonen. weiter…
Aachen, CDU-Politiker Armin Laschet muss seinen Führerschein wohl bald für einen Monat abgeben. Im Juli vergangenen Jahres soll der ehemalige NRW-Ministerpräsident in Aachen mit 97 km/h in der 50er-Zone geblitzt worden sein. Die Folge: 428,50 Euro Strafe, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Laschet legte Einspruch ein. Sagte, er sei von Unbekannten verfolgt worden. Den Einspruch nahm er inzwischen wieder zurück. weiter…
Anfang der Woche wurden alarmierende Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in NRW veröffentlicht: ein Anstieg um 60 Prozent, darunter vor allem Hasskriminalität – oft in sozialen Netzwerken wie X oder Facebook. Doch auch die Gewalt nimmt zu: 154 Fälle wurden registriert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. weiter…
Städtetagspräsident Markus Lewe pocht auf Mittel für Kommunen aus dem Bundes-Sondervermögen. Investitionen in Reparaturen, Modernisierung und Klimaschutz seien dringend nötig – und die Städte wollen mitentscheiden. weiter…
Solingen, Das Schulministerium fordert Schulen auf, bis Herbst klare Regeln zur Handynutzung festzulegen und diese in die Schulordnung aufzunehmen. Schulleiter Andreas Tempel aus Solingen kritisiert die späte Ansage – viele Schulen hätten längst Maßnahmen ergriffen. Er fordert ein klares Verbot statt unverbindlicher Empfehlungen. weiter…
Düsseldorf, Die geplante Reform der Schuldenbremse sorgt für hitzige Diskussionen. FDP und CDU streiten über Wählertäuschung, während SPD und Grüne den Bund in die Pflicht nehmen. Trotz juristischer Niederlage bleibt die FDP bei ihrer Kritik am Sondervermögen. weiter…
