Themen-Überblick: Politik

Landesregierung gegen Hetze im Netz (Foto: SAT.1 NRW)

Landesregierung gegen Hetze im Netz

Immer mehr Menschen erleben auf Social Media Hass, Hetze und Falschinformationen. Wir haben uns in Düsseldorf umgehört – und gefragt: Wie viel freie Meinung ist erlaubt? Und wo fängt Hetze an? NRW will jetzt stärker gegen Fake Accounts, Bots und Hasskommentare vorgehen – mit Künstlicher Intelligenz und neuen Regeln. Doch einige fragen sich: Wird Kontrolle zur Zensur? weiter…

Trump beschließt höhere Zölle

„Sie zocken uns ab.“ – Mit dieser Begründung hat US-Präsident Donald Trump gestern neue Zölle unter anderem auf EU-Waren angekündigt: 20 % auf Importe. Sein Ziel: die US-Wirtschaft stärken. Doch Wirtschaftsexperten warnen: Statt Vorteile für die USA könnte ein Handelskonflikt drohen. Sollte die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren, könnten sich auch die Preise von US-Waren in NRW erhöhen. Am Mittwoch sollen die EU-Zölle in Kraft treten. weiter…

AfD nur noch 1% hinter CDU/CSU

Nur noch ein Prozentpunkt trennt die CDU/CSU von der AfD: Laut aktueller Umfrage liegt die Union bei 25 %, die AfD direkt dahinter mit 24 %. Ein Alarmsignal für CDU-Chef Friedrich Merz – denn Experten sehen kaum Chancen, dass die Union mit ihrer aktuellen Strategie Wähler zurückholt. Währenddessen wächst die Zustimmung zur AfD weiter. weiter…

Krankenhausreform: Was bedeutet sie für die Zukunft? 

Laumann verteidigt die Reform, die am 1. April in Kraft tritt, auch wenn einige Krankenhäuser in NRW dagegen geklagt haben, dass sie bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten dürfen. 80 % der Klagen wurden zugunsten des Ministeriums entschieden. Notfälle sollen weiter in 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen, aber viele Patienten müssen für planbare Eingriffe nun weitere Wege in Kauf nehmen.  weiter…

Fazit zur Teillegalisierung von Cannabis

Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis in NRW sind die Straftaten um über 50 % gesunken. Doch Polizei, Justiz und Kommunen klagen über explodierenden Aufwand – mehr Bürokratie, Papierkram und Grauzonen. weiter…