Themen-Überblick: Politik

Zwei Drittel aller Autobahn-Baustellen in NRW (Foto: SAT.1 NRW)

Zwei Drittel aller Autobahn-Baustellen in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht der Verkehr oft still. Der ADAC zählt aktuell fast 750 Autobahn-Baustellen im Bundesland, das entspricht rund zwei Dritteln aller Baustellen in ganz Deutschland. Dabei verlaufen nur 17 Prozent der Autobahnkilometer durch NRW. Grund dafür sind das dichte Straßennetz, hoher Pendlerverkehr und ein massiver Sanierungsstau. Die Folgen sind spürbar: Im April stieg die Staulänge um 26 Prozent, im Mai erneut deutlich. weiter…
Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz: Die Änderungen (Foto: SAT.1 NRW)

Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz: Die Änderungen

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen will das Verfassungsschutzgesetz von 1994 modernisieren. Der neue Entwurf sieht unter anderem mehr Befugnisse und Kontrolle für den Verfassungsschutz im Bereich Telekommunikation vor. Innenminister Herbert Reul stellte das Vorhaben heute in Düsseldorf vor. weiter…

NRW-SPD gegen steigende Mieten (Foto: SAT.1 NRW)

NRW-SPD gegen steigende Mieten

In Städten wie Oberhausen, Mönchengladbach und Krefeld sind die Mieten zuletzt um rund 12 Prozent gestiegen. Die SPD in NRW will das nicht länger hinnehmen und hat heute Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Ihren Antrag bringt sie morgen im Landtag ein. weiter…

Parteitag: FDP will sich neu aufstellen

Nach dem Absturz aus dem Bundestag und Umfragewerten von nur drei Prozent steht die FDP am Tiefpunkt. Christian Lindner tritt ab, Christian Dürr übernimmt – ein Wechsel von einem Düsseldorfer zu einem Niedersachsen. Der Parteitag mit rund 600 Delegierten soll den Neustart einleiten. weiter…

Bezahlkarte für Geflüchtete: Bürgermeister warnt vor Schlupfloch

Langenfeld (Rheinland), Frank Schneider, Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Mettmann, schlägt Alarm: Die geplante Überweisungsfunktion der Bezahlkarte könnte die Regeln zur Bargeldbegrenzung umgehen. Statt Kontrolle drohen Schlupflöcher – und ein massiver Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Das Land NRW verspricht technische Hürden, doch noch ist unklar, ob sie rechtzeitig greifen. weiter…

Regierungserklärung

Düsseldorf, In seiner ersten Regierungserklärung setzt Kanzler Merz klare Prioritäten – von der Stärkung der Bundeswehr über Migrationskontrolle bis hin zu wirtschaftlichem Aufschwung. weiter…

Kripo in NRW: Keine Überlastung, aber Handlungsbedarf

Die Kriminalpolizei in NRW ist nicht überlastet, doch es gibt einen klaren Bedarf an mehr Nachwuchs. Viele junge Polizisten bevorzugen Streifenwagen statt der umfangreichen Aktenarbeit. Das Innenministerium fordert Veränderungen, um die Kripo zukunftsfähig zu machen. weiter…

SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen

Duisburg, Auf dem Parteitag der SPD in Duisburg wehte ein anderer Wind. Die Basis fordert politische Führung und ein klares Bild für die Zukunft. Wer die SPD in NRW in die Zukunft führt, wurde heute entschieden. Es bleibt bei der Doppelspitze Sarah Philipp und Achim Post im Parteivorstand. weiter…