Themen-Überblick: Politik

NRW-SPD gegen steigende Mieten
In Städten wie Oberhausen, Mönchengladbach und Krefeld sind die Mieten zuletzt um rund 12 Prozent gestiegen. Die SPD in NRW will das nicht länger hinnehmen und hat heute Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Ihren Antrag bringt sie morgen im Landtag ein. weiter…

Parteitag: FDP will sich neu aufstellen
Nach dem Absturz aus dem Bundestag und Umfragewerten von nur drei Prozent steht die FDP am Tiefpunkt. Christian Lindner tritt ab, Christian Dürr übernimmt – ein Wechsel von einem Düsseldorfer zu einem Niedersachsen. Der Parteitag mit rund 600 Delegierten soll den Neustart einleiten. weiter…
Bezahlkarte für Geflüchtete: Bürgermeister warnt vor Schlupfloch
Langenfeld (Rheinland), Frank Schneider, Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Mettmann, schlägt Alarm: Die geplante Überweisungsfunktion der Bezahlkarte könnte die Regeln zur Bargeldbegrenzung umgehen. Statt Kontrolle drohen Schlupflöcher – und ein massiver Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Das Land NRW verspricht technische Hürden, doch noch ist unklar, ob sie rechtzeitig greifen. weiter…
Regierungserklärung
Düsseldorf, In seiner ersten Regierungserklärung setzt Kanzler Merz klare Prioritäten – von der Stärkung der Bundeswehr über Migrationskontrolle bis hin zu wirtschaftlichem Aufschwung. weiter…
1.400 Euro Bonus für null Fehltage
Dortmund, Eine Dortmunder Firma setzt auf einen umstrittenen Anreiz: Wer nicht krank wird, erhält bis zu 1.400 Euro Bonus. Das Modell stößt auf Lob und Kritik. weiter…
Kripo in NRW: Keine Überlastung, aber Handlungsbedarf
Die Kriminalpolizei in NRW ist nicht überlastet, doch es gibt einen klaren Bedarf an mehr Nachwuchs. Viele junge Polizisten bevorzugen Streifenwagen statt der umfangreichen Aktenarbeit. Das Innenministerium fordert Veränderungen, um die Kripo zukunftsfähig zu machen. weiter…
SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen
Duisburg, Auf dem Parteitag der SPD in Duisburg wehte ein anderer Wind. Die Basis fordert politische Führung und ein klares Bild für die Zukunft. Wer die SPD in NRW in die Zukunft führt, wurde heute entschieden. Es bleibt bei der Doppelspitze Sarah Philipp und Achim Post im Parteivorstand. weiter…
Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden
Düsseldorf, Heute hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offiziell bekanntgegeben, dass sie beim Parteitag Ende Juni für den SPD-Vorsitz kandidieren will. weiter…
AfD wieder Verdachtsfall
Düsseldorf, Der Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung zurück. Jetzt prüfen Gerichte, ob die Partei als gesichert rechtsextrem gelten darf – bis dahin gilt sie erneut nur als Verdachtsfall. weiter…