Themen-Überblick: Politik

135.000€ Teppich, bezahlt vom Steuerzahler (Foto: SAT.1 NRW)

135.000€ Teppich, bezahlt vom Steuerzahler

Düsseldorf, In Düsseldorf sorgt ein 135.000 Euro teurer Teppich im Neubau des Landesrechnungshofs für Diskussionen. Das vom Land finanzierte Kunstwerk stößt auf Kritik, da viele meinen, es hätte gar nicht angeschafft werden sollen. Besonders brisant: Ausgerechnet der Rechnungshof, der sonst die Ausgaben anderer prüft, leistet sich dieses Kunstwerk – bezahlt vom Steuerzahler. weiter…

Alle 18-Jährigen sollen künftig gemustert werden

Künftig sollen alle jungen Menschen im Alter von 18 Jahren gemustert werden. Eine verpflichtende Einberufung zum Militärdienst ist dabei vorerst nicht vorgesehen, bleibt für die Zukunft jedoch eine Option. Hintergrund der Reform ist vor allem der Krieg in der Ukraine. Nach Einschätzung von Kritikern wird das Gesetz jedoch nicht ausreichen, um die Truppenstärke zeitnah auf die vom Verteidigungsministerium angestrebten 260.000 Soldaten zu erhöhen. weiter…

AfD wirbt um Erstwähler in Dortmund

Dortmund, Kurz vor der Kommunalwahl setzt die AfD in Dortmund gezielt auf junge Stimmen. Die Partei hat Erstwähler direkt per Post kontaktiert – völlig legal. Kritiker sehen darin einen fragwürdigen Versuch, Jugendliche zu beeinflussen. weiter…

SPD fordert mehr Geld und Lehrer für Bildung in NRW

SPD-Fraktionschef Jochen Ott drängt in Düsseldorf darauf, Bildung zum Top-Thema zu machen. Er fordert weniger Einsatz von Künstlicher Intelligenz und stattdessen mehr echte Lehrer. Nach Ansicht der SPD sei der aktuelle Bildungsetat im NRW-Haushalt deutlich zu niedrig. weiter…

Lokal-O-Mat startet in zehn NRW-Städten

In Düsseldorf wurde heute der neue Lokal-O-Mat für die Kommunalwahl vorgestellt. In zehn Städten können Bürger Antworten der Parteien vergleichen. Warum nur 10 Orte ausgewählt wurden, bleibt unklar. Themen sind u. a. Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Bezahlkarte für Geflüchtete, ein Cannabisverbot bei Events oder kostenfreie Kitas. Der Lokal-O-Mat richtet sich an rund 2,5 Millionen Menschen in NRW. weiter…

Wahlhelfer dringend gesucht – NRW-Städte werben um Freiwillige

In Köln fehlen noch über 700, in Düsseldorf rund 550 und in Mülheim 150 Wahlhelfer. Sie werden am 14. September gebraucht, um einen reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen zu gewährleisten. In Wermelskirchen sind die 300 Helfer bereits gefunden, darunter Mario Müller, der seit über 20 Jahren aus Überzeugung dabei ist. Sein Appell: Mitmachen lohnt sich – für die Demokratie und für einen besonderen Tag im Team. Freiwillige können sich direkt bei ihrer Stadt oder Gemeinde melden. weiter…