Themen-Überblick: Politik

Kommunalwahl-Endspurt (Foto: SAT.1 NRW)

Kommunalwahl-Endspurt

Sankt Augustin, Zwei Tage vor der Wahl kämpfen die Parteien in Wind und Wetter um jede Stimme – auf Straßen und an Haustüren. In Sankt Augustin läuft die Briefwahl bereits auf Hochtouren: 25 verschiedene Stimmzettel müssen hier vorbereitet werden. Viele Bürger nutzten bereits die Chance zur frühen Stimmabgabe im Wahlbüro. weiter…

13-Jährige Islamistin bleibt Problemfall (Foto: SAT.1 NRW)

13-Jährige Islamistin bleibt Problemfall

Düsseldorf, Eine 13-Jährige gilt als islamistisch radikalisiert und gefährlich – bleibt aber straffrei, weil sie nicht strafmündig ist. Die Generalstaatsanwaltschaft will das Verfahren einstellen, NRW-Innenminister zeigt sich ratlos. Erneut wird diskutiert, ob das Alter für die Strafmündigkeit gesenkt werden sollte. weiter…

Bürgermeisterkandidat ohne Konkurrenz

Werl, In Wickede wird am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt – einziger Kandidat ist der 39-jährige Alexander Heine. Der parteilose Bewerber tritt ohne Gegenkandidaten an, nachdem ein möglicher Herausforderer kurzfristig zurückgezogen hatte. Heine betont dennoch, er brauche mindestens 50 % plus eine Stimme und wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung. weiter…

NRW plant Kita-Reform

Düsseldorf, In Nordrhein-Westfalen soll das Kinderbildungsgesetz überarbeitet werden. Ein internes Papier sieht flexiblere Betreuungszeiten und größere Gruppen vor – doch Fachkräfte warnen vor Qualitätseinbußen. Eltern fordern dagegen vor allem Verlässlichkeit: Sie wollen endlich sicher wissen, ob die Kita am nächsten Tag geöffnet hat. weiter…

Neue Fälle von Dauerkranken Lehrern sorgen für Ärger

Solingen, Nach dem Fall aus Wesel, wo eine Lehrerin seit 16 Jahren krankgeschrieben ist und weiter volles Gehalt bekommt, werden nun zwei weitere Fälle in Bornheim bekannt. Auch dort fehlen Lehrer seit Jahren – ohne dass die Stellen neu besetzt wurden. Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen und strengere Kontrollen. Schulleiter berichten, dass solche Dauererkrankungen vor allem die Kollegen zusätzlich belasten. weiter…

Bezahlkarte für Flüchtlinge scheitert in NRW-Kommunen

Düsseldorf, Eigentlich sollte die Bezahlkarte verhindern, dass Asylbewerber Bargeld ins Ausland überweisen – doch die meisten Städte in NRW blockieren. Nur 97 von 396 Kommunen planen die Einführung, obwohl alle technisch angeschlossen sind. Die Landesregierung überließ die Entscheidung den Städten – und stößt jetzt auf massiven Widerstand. weiter…