Laschet zu Flüchtlingsheimen und Abschiebungen

Probleme in Flüchtlingsheimen und Abschiebungen bei denen die Polizisten bedroht werden. Jetzt wird darüber nachgedacht, unteranderem auch in NRW ein sogenanntes Ankerzentrum zu errichten. In so einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge erst mal so lange unterkommen, bis das Asylverfahren abgewickelt ist. Dann erst werden sie auf die Kommunen verteilt oder eben abgeschoben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen da untergebracht werden und das sorgt nicht nur für Begeisterung im Land. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich heute zu der Idee geäußert.

Laschet zu Flüchtlingsheimen und Abschiebungen (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

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Ab August könnte es das erste Ankerzentrum für Flüchtlinge in NRW geben. Es wäre Teil eines Pilotprojektes des Bundesinnenministeriums. ANKER deshalb, weil hier die Flüchtlinge ankommen sollen, die Entscheidung über das Asyl fällt und die Rückführung organisiert wird. Bis zu 18 Monate sollen sie da bleiben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Idee grundsätzlich für gut…

„Also ich persönlich halte die Ankerzentren für richtig, aber in welcher Form das in Nordrhein-Westfalen angewandt wird, muss jetzt mit dem Bund besprochen werden.“

Denn: Die Landesregierung hat schon länger ähnliche Pläne für den Umgang mit Flüchtlingen, die nach NRW kommen.

„Dass wir nicht Menschen ohne Bleibeperspektive auf Dauer in die Kommunen überweisen, sondern in Landeseinrichtungen schnelle Verfahren machen und aus der Landeseinrichtung dann auch rückführen, wenn kein Rechtsanspruch besteht.“

Die jüngsten Vorfälle in Ellwangen ändern nichts an Laschets Meinung. In dem Ort in Baden-Württemberg wurde die Polizei von rund 200 Flüchtlingen angegriffen, weil sie eine Abschiebung verhindern wollten. Es folgte ein Großeinsatz mit Spezialkräften und eine Razzia in der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei warnt deshalb vor den geplanten Massenunterkünften.

„Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben.“ GdP-Vize Jörg Radek

Die Bundespolizei will auch nicht für die Bewachung der Flüchtlingssammelstellen sorgen, wie es Bundesinnenminister Seehofer vorsieht. Dafür sei man grundsätzlich nicht zuständig und habe auch nicht genug Personal, sagt die Gewerkschaft. Die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz von den Grünen teilt die Einschätzung der Polizei. Sie will keine Ankerzentren in NRW.

„Es ist eine Katastrophe. Wir müssen daraus lernen, was grade auch in Ellwangen passiert ist, dass diese Kasernierung von Menschen ohne Perspektive ganz stark Frustration befördert, auch Kriminalität und Gewalt erzeugt und den Frieden im Umfeld absolut nicht gewährleistet.“

Einen möglichen Standort für ein Ankerzentrum in unserem Bundesland gibt es aktuell noch nicht. Vermutlich wird sich auch keine Stadt in NRW freiwillig dafür bewerben.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 04.05.2018 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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