Düsseldorf, Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers. Die Frage, ob die Einreise des Taliban-Funktionärs verhindert werden konnte, spaltet sie. Der Innenminister betont, dass dies Bundessache sei. Die AFD fordert Grenzkontrollen, während die FDP Maßnahmen gegen radikale Islamisten anmahnt. Es wird aufgezeigt, dass die Polizei ohne spezifische Gefahr keine Maßnahmen ergreifen kann und der Verdacht von Hetze allein nicht ausreicht. weiter…
Düsseldorf, Renate Rönnau, langjährige Einzelhandelsangestellte und nun ehrenamtlich bei der Seniorenhilfe der Diakonie aktiv, betont die essenzielle Bedeutung einer stabilen Rente für ein ausgewogenes Leben. Doch mit steigenden Diskussionen um die Bundesfinanzen und eine Milliardenlücke, die aus Sicht der FDP teilweise durch Kürzungen bei Sozialausgaben gestopft werden könnte, gerät die Rentensicherheit ins Wanken. Die FDP betont das Einsparpotenzial im Sozialaufwand, was ein Drittel des Gesamtetats ausmacht, während die Grünen vor einer sozialen Krise warnen und eine Reform der Schuldenbremse vorschlagen. Rönnau und andere Rentner erwarten mehr Schutz für die Schwächeren in der Gesellschaft. weiter…
Köln, Ein hochrangiger Taliban-Funktionär hält eine Rede in der Ditib-Gemeinde Köln-Chorweiler, veröffentlicht das Video selbst im Netz und wirbt für die eigene Politik. Kritiker wie Innenminister Herbert Reul äußern Bedenken über diesen Auftritt, während die Ditib-Gemeinde betont, sich von den Äußerungen zu distanzieren und das Vertrauen missbraucht worden sei. Der Afghanische Kulturverein erhielt Hausverbot. Reul fordert, dass solche Auftritte verhindert werden sollten, indem man die Taliban als verbrecherische Organisation einstuft. weiter…
Es ist fast 5 Jahre her, dass im kleinen Örtchen Lügde in Ostwestfalen ein riesiger Missbrauchsskandal aufgedeckt wurde. Einer der schrecklichsten Fälle, die NRW je gesehen hat. Heute sagte Inneminister Reul zum Behördenversagen von Lügde als Zeuge im Untersuchungsausschuss aus. weiter…
