Themen-Überblick: Politik

Gründung der Werteunion NRW
Siegen, Sylvia Pantel, die neue NRW-Chefin der Werteunion, strebt bei der nächsten Landtagswahl 2027 einen Sitz im Landtag an. Bei der Parteigründung in Siegen verkündete die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Vision, politische Veränderungen anzustoßen und sich von der etablierten Politik abzugrenzen. Trotz Widerständen und Kritik positioniert sich die Werte-Union als neue bürgerliche Kraft, die nicht nur enttäuschte CDU-Wähler ansprechen will. weiter…

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
Münster, Westfalen, Nach mehreren Verhandlungstagen urteilt das Gericht: Teile der AfD könnten gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund benachteiligen. Trotz des schweren Vorwurfs will die AfD gegen das Urteil vorgehen. Der endgültige Ausgang ist offen und könnte auch Einfluss auf kommende Wahlen haben. weiter…
Wüst enthüllt Solar auf Staatskanzleidach
Düsseldorf, Die Staatskanzlei setzt ein deutliches Zeichen in Richtung Klimaneutralität. Mit der Installation von 232 Solarmodulen auf ihrem Dach will sie jährlich 80.000 Kilowattstunden Ökostrom produzieren. Ministerpräsident Wüst kündigte zudem an, dass weitere 49 Dächer der Landesverwaltung umgerüstet werden sollen, um die Energieeffizienz weiter zu steigern. weiter…
Thomas Eiskirch ist neuer Chef des Städtetags
Laumann wird stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender
Auf dem CDU-Parteitag sorgt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem flotten Spruch über Jesus Christus und die CDU für Aufsehen und Heiterkeit. Seine Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden bringt neuen Schwung in die Partei. Er setzt sich von Parteichef Friedrich Merz ab und steht für andere Themen. Ein unerwarteter Schritt. weiter…
Gewalt im Wahlkampf: Bedrohungen nehmen zu
Der politische Wahlkampf wird zunehmend gefährlich. Gewalttätige Vorfälle wie diese sind alarmierend, ebenso wie die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. Politikexperten führen die Eskalation vor allem auf verbale Attacken in sozialen Medien zurück. weiter…
CDU-Bundesvorstand gewählt
Skulptur als Zeichen gegen Putin
Der renommierte Karnevalskünstler Jacques Tilly hat eine provokante Figur geschaffen: Putin in Handschellen, mit blutverschmierten Händen. Die Skulptur wird morgen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgestellt. Tilly protestiert damit gegen die fünfte Amtseinführung Putins. weiter…
Neues vom AfD-Prozess
Am sechsten Verhandlungstag in Münster sorgte die AfD mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter für Aufsehen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da die Richter von Rechtsmissbrauch sprachen. Eine Entscheidung über ein Urteil steht noch aus, das Gericht könnte aber schon morgen eine Entscheidung fällen, obwohl Termine bis zu den Sommerferien angesetzt sind. weiter…