Düsseldorf, Trotz Mega-Loch im Bundeshaushalt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck milliardenschwere Wirtschaftsprojekte weiter fördern, damit die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingt. Heute hat er sich zur Krisensitzung mit den Wirtschaftsministern der Länder getroffen. Viele Menschen in NRW machen sich große Sorgen um steigende Kosten. weiter…
Düsseldorf, Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers. Die Frage, ob die Einreise des Taliban-Funktionärs verhindert werden konnte, spaltet sie. Der Innenminister betont, dass dies Bundessache sei. Die AFD fordert Grenzkontrollen, während die FDP Maßnahmen gegen radikale Islamisten anmahnt. Es wird aufgezeigt, dass die Polizei ohne spezifische Gefahr keine Maßnahmen ergreifen kann und der Verdacht von Hetze allein nicht ausreicht. weiter…
