Parteien kaufen Daten

Datenschutz ist aktuelle ein großes Thema. Erst vor kurzem bekam Facebook „Ärger“ von Justizministerin Barley, weil Facebook Daten der Nutzer weitergab. Aber wie glaubwürdig ist es eigentlich, dass die Politik wirklich unsere Daten schützen will, wenn Parteien wie CDU und FDP sich auch an unsere Daten machen?

Parteien kaufen Daten (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

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Gezielt gingen sie los um ihre potenziellen Wähler zu werben. Offenbar mit Unterstützung der Deutschen Post
in Bonn. CDU und FDP sollen von dem Unternehmen im Wahlkampf Daten von möglichen Wählern bekommen haben. Die NRW CDU erklärt uns heute alles sei anonym gewesen:

„Zu keinem Zeitpunkt sind personenbezogene Daten an die CDU Nordrhein-Westfalen weitergegeben worden.“, erklärt die CDU in einem Statement.

So auch die FDP heute. Auch die Post sieht sich bei dem Datenhandel rechtlich auf der sicheren Seite. Es handle sich eben nicht um persönliche Daten sondern um statistische Erhebungen.
Der NRW-Datenschutz will die Geschäftspraktiken mit den Daten trotzdem jetzt prüfen. Sieht aber nach jetzigem Stand keinen Gesetzesverstoß:

„Es kommt zunächst einmal darauf an, ob es personenbezogenen Daten waren, die weitergegeben worden sind. Das wäre nicht der Fall, wenn es statistische Informationen sind die zusammengefasst für eine bestimmte Anzahl von Haushalten erstellt wurden.“, sagt Nils Schröder vom Datenschutz NRW.

Dass Politik und Wirtschaft gemeinsame Sache machen um Voran zu kommen ist nicht neu, sagt uns Tim Berghoff von GDATA in Bochum. „Dass man Angst hat davor, dass die persönlichen Daten missbraucht werden ist natürlich verständlich und es gibt auch die Möglichkeit der Verwendung eigener personenbezogenen Daten zu widersprechen. Das kann und sollte man an dieser Stelle vielleicht auch tun. Man sollte sich nur vor Augen führen, dass man anderer Stelle, wie in sozialen Medien, vielleicht wesentlich freigiebiger mit persönlichen Daten ist.“, sagt Tim Berghoff.

Ausgerechnet die Politiker, die sich damit brüsten sich für den Datenschutz einzusetzen – kaufen Daten um gezielter Wahlkampf machen zu können. Diese Praxis, sie kann einem schon übel aufstoßen.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 04.04.2018 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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