Kritik an Flüchtlingsbeschlüssen
NRW-Ministerpräsident kritisiert Flüchtlingskosten: Weitere finanzielle Belastung für Länder und Kommunen weiter…
Themen-Überblick: Politik
Kommunen fordern Flüchtlingshilfen
Olsberg, Völlig inakzeptabel nannte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst vor dem Bund-Länder-Treffen heute in Berlin das Angebot des Bundes. Streitpunkt mal wieder: Die Finanzierung der Flüchtlingssituation. Der Bund will seine Zahlungen zurückschrauben – die Länder fordern dagegen deutlich mehr Unterstützung. Anders könnten die Kommunen die steigenden Flüchtlingszahlen nicht bewältigen weiter…
Unterstützung für Israel aus NRW
Nordrhein-Westfalen ergreift Maßnahmen, um den Wiederaufbau israelischer Gemeinden zu unterstützen. Das Land wird Projekte, die dazu beitragen, mit einer finanziellen Hilfe von 300.000 Euro fördern. Heute wurde die Situation in Israel auch im NRW-Landtag erörtert, mit Gil Yaron, dem Leiter des nordrhein-westfälischen Israel-Büros in Tel Aviv. weiter…
Jusos vergleichen Merz mit Höcke
Reul zum Hamas-Verbot
Wüst fordert Asylverfahren im Ausland
Düsseldorf, Irreguläre Migration beenden? Das will unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und das schon außerhalb Europas. So sollen Abkommen mit Staaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden, um ein Weiterkommen für irreguläre Migranten zu verhindern. In einem Statement ging Wüst heute noch genauer auf seinen Vorschlag ein. weiter…
Unternehmer beklagen Bürokratiedschungel
Zahlreiche Kommunen von Hackerangriffen betroffen
Internationaler Kongress zur Bekämpfung von Clankriminalität
Im Düsseldorfer Innenministerium gab es heute den ersten internationalen Kongress zur Bekämpfung von Clankriminalität. Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität sind im letzten Jahr um rund 20 Prozent gestiegen und die Anwohner in Problem Vierteln sind es leid. Im Innenministerium spricht Herbert Reul heute deshalb mit Experten und der Politik aus anderen Ländern und schaut, was NRW von anderen Ländern noch lernen kann. weiter…
Wüst hält Rede beim Heimatschutzregiment
Münster, Westfalen, In seiner Rede vor dem Heimatschutzregiment 2 in Münster unterstrich Ministerpräsident Wüst die essenzielle Rolle der Reservisten als Notfallreserve in der Bundeswehr, sowohl für Katastrophenszenarien als auch für die Landesverteidigung. Experten mahnen, dass die derzeitige Bundeswehr möglicherweise nicht ausreichend gerüstet sei, um Deutschland effektiv zu verteidigen. In diesem Zusammenhang gilt die Erhöhung der Anzahl der Reservisten im Heimatschutzregiment 2 in Münster von rund 100 auf bis zu 700 als wichtiger Schritt zur Stärkung der Verteidigung. weiter…