Der als „Schwarzer Sheriff“ bekannt gewordene Innenminister Herbert Reul steht wegen einer umstrittenen Spende in Höhe von 27.970 Euro im Rampenlicht. Die Spende, die für den Wahlkampf 2022 bestimmt war, soll von einem Mitglied eines kriminellen Schleusernetzwerks stammen. Reul beteuert, keine Hinweise auf kriminelle Machenschaften des Spenders gehabt zu haben und fordert eine lückenlose Aufklärung, während politische Gegner und Befürworter über die Sinnhaftigkeit der Kontrolle von Wahlkampfspenden debattieren. weiter…
Düsseldorf, Im November 2023 weist der Innenminister auf eine zunehmende Aktivität islamistischer Extremisten in Nordrhein-Westfalen hin, insbesondere in den Metropolregionen wie Köln und Düsseldorf. Laut Terrorismusexperte Rolf Tophoven spielen digitale Plattformen bei der Rekrutierung junger Menschen eine Schlüsselrolle, extremistische Inhalte seien in sozialen Medien weit verbreitet. Angesichts der ernsten Bedrohungslage fordern Sicherheitsexperten Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, um die Verbreitung islamistischer Propaganda wirksam zu bekämpfen. weiter…
Lünen, Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, steht wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen vor Gericht. Laut Anklage hat er seit 2018 Kontakt zu mehreren Kindern und Jugendlichen aufgenommen und ihnen anzügliche Nachrichten geschickt. Trotz seines Amtes als stellvertretender Bürgermeister setzte er diese Handlungen fort. Im Oktober 2023 wurde er verhaftet und trat kurz darauf zurück. Heute fiel das Urteil: Wolski gestand die meisten Vorwürfe. Insgesamt zahlte er 14.000 Euro Entschädigung. weiter…
Siegen, Sylvia Pantel, die neue NRW-Chefin der Werteunion, strebt bei der nächsten Landtagswahl 2027 einen Sitz im Landtag an. Bei der Parteigründung in Siegen verkündete die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Vision, politische Veränderungen anzustoßen und sich von der etablierten Politik abzugrenzen. Trotz Widerständen und Kritik positioniert sich die Werte-Union als neue bürgerliche Kraft, die nicht nur enttäuschte CDU-Wähler ansprechen will. weiter…
Münster, Westfalen, Nach mehreren Verhandlungstagen urteilt das Gericht: Teile der AfD könnten gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund benachteiligen. Trotz des schweren Vorwurfs will die AfD gegen das Urteil vorgehen. Der endgültige Ausgang ist offen und könnte auch Einfluss auf kommende Wahlen haben. weiter…
Düsseldorf, Die Staatskanzlei setzt ein deutliches Zeichen in Richtung Klimaneutralität. Mit der Installation von 232 Solarmodulen auf ihrem Dach will sie jährlich 80.000 Kilowattstunden Ökostrom produzieren. Ministerpräsident Wüst kündigte zudem an, dass weitere 49 Dächer der Landesverwaltung umgerüstet werden sollen, um die Energieeffizienz weiter zu steigern. weiter…
Auf dem CDU-Parteitag sorgt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem flotten Spruch über Jesus Christus und die CDU für Aufsehen und Heiterkeit. Seine Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden bringt neuen Schwung in die Partei. Er setzt sich von Parteichef Friedrich Merz ab und steht für andere Themen. Ein unerwarteter Schritt. weiter…
Der politische Wahlkampf wird zunehmend gefährlich. Gewalttätige Vorfälle wie diese sind alarmierend, ebenso wie die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. Politikexperten führen die Eskalation vor allem auf verbale Attacken in sozialen Medien zurück. weiter…
