Themen-Überblick: Politik

Neue Eskalation und Kontroverse um Waffenlieferungen in die Ukraine
Düsseldorf, Während in der Ukraine weite Teile im Dunkeln liegen, häufen sich russische Angriffe. Nun hat US-Präsident Joe Biden grünes Licht für ukrainische Gegenangriffe auf russischem Gebiet gegeben. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstützt diese Entscheidung, doch Kanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner Ablehnung, deutsche Langstreckenraketen vom Typ Taurus zu liefern. Der Ukraine-Gipfel in Köln verdeutlicht: Die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine bleiben gespalten. weiter…

Bushaltestelle ohne Buslinie
Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung
Warstein, Die neue Landesregierung in NRW hat viel auf den Weg gebracht. Doch wie sieht die Zwischenbilanz nach zwei Jahren aus? Bürger und Experten bewerten die Politik in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. weiter…
SPD-Kanzlerkandidat: Scholz oder Pistorius?
Bonn, Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Die SPD ist sich nicht sicher. Olaf Scholz oder, wie in mehreren Bundesländern gefordert, Boris Pistorius. weiter…
Anschlag in Solingen: Untersuchungsausschuss im Landtag
Krankenhausaufenthalte in NRW teurer
Düsseldorf, Krankenhausaufenthalte in Nordrhein-Westfalen werden teurer: Die Ausgaben für einen vollstationären Krankenhaustag stiegen 2023 auf rund 957 Euro – 30 Euro mehr als im Vorjahr. Hauptgründe sind gestiegene Personalkosten und eine Zunahme der Behandlungsfälle. weiter…
Lachgas-Verbot in Deutschland?
Düsseldorf, Die Party-Droge birgt große Gefahren: Krämpfe, Lähmungen und schwere Nervenschäden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht dringenden Handlungsbedarf und hat jetzt einen Antrag zum Verbot von Lachgas in den Bundestag eingebracht. Experten wie der Chefarzt der Kölner Neurologie begrüßen den Vorstoß, denn die Zahl der schweren Fälle ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ob das Gesetz den gefährlichen Trend stoppen kann, bleibt abzuwarten. weiter…
Sparpaket trifft die sozialen Berufe hart
Düsseldorf, Die Tagespflege St. Josef in Dortmund steht vor einer ungewissen Zukunft, denn das Sparpaket der NRW-Landesregierung droht die finanziellen Mittel drastisch zu kürzen. Rund 83 Millionen Euro sollen im Sozialbereich eingespart werden – eine Entscheidung, die heute bei rund 30.000 sozialen Akteuren Wut und Enttäuschung auslöst. Während Politiker für das Sparpaket werben, fühlen sich Pflegeeinrichtungen und ihre Klienten buchstäblich im Regen stehen gelassen. weiter…
FDP klagt gegen neues Kommunalwahlrecht in NRW
Düsseldorf, Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht im neuen Kommunalwahlrecht eine klare Benachteiligung kleinerer Parteien – und geht jetzt juristisch dagegen vor. Mit einer Klage und einem Gutachten will die Partei auf die aus ihrer Sicht ungerechte Verzerrung aufmerksam machen. Das Gesetz untergrabe das Vertrauen nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch bei den Wählern, kritisiert die FDP. weiter…