Politische Meinung im Gerichtssaal?

NRWs Strafgerichte suchen tausende Schöffen. Die Kölner AfD fordert nun mit den Worten „werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen“ ihre Anhänger dazu auf, Schöffen zu werden. Wie das ankommt, haben wir für Sie zusammengefasst.

Politische Meinung im Gerichtssaal? (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

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„Der Rechtstaat braucht uns – werdet Schöffen!“ schreibt die rechtsextreme NPD auf einer Internetseite. Die Pegida-Bewegung postet „Werdet Schöffe! Werdet aktiv“. Soll die Justiz bei uns von rechts unterwandert werden? Anette Kirchhoff aus Erkrath ist seit Jahren ehrenamtliche Schöffin. Sie überraschen die Aufrufe aus der rechten Ecke. Sie glaubt nicht, dass Verfassungsfeinde es bis auf den Richterstuhl schaffen.

„Ich kann mir das gar nicht vorstellen, weil das ganze Bewerbungsverfahren ja zunächst einmal durch die Politik muss. Das heißt, dass bei uns zum Beispiel im Haupt- und Finanzausschuss darüber befunden wird.“, so Kirchoff.

Die Eignung der Schöffen-Bewerber wird von den Kommunen überprüft. Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle, aber sollte jemand schon mal als Hetzer aufgefallen sein, kommt er nicht durch. Auch die AfD in Köln ruft ihre Anhänger bei Twitter dazu auf, für mehr Gerechtigkeit in Strafprozessen zu sorgen. Helmut Seifen von der AfD in NRW kommen viele Urteile nämlich zu milde vor.

„Manchmal hat man eben wirklich den Eindruck, dass es Gruppierungen in unserer Bevölkerung gibt, die einen besonderen Vorzug bei Gericht genießen. Möglicherweise auch aus der Haltung der Richter heraus, dass sie vielleicht nicht als fremdenfeindlich oder so etwas gelten müssen.“, so Helmut Seifen, stellvertretender Vorsitzender der AfD NRW.

Für Schöffin Annette Kirchhoff war das noch nie ein Thema.

„Sie müssen sich ja konzentrieren auf das, was der Richter sagt, was der Angeklagte sagt, was der Verteidiger und die Staatsanwaltschaft sagt und die Zeugen und da sind sie eigentlich sehr mit beschäftigt und können dann die persönlichen Dinge ausblenden.“, sagt Kirchoff.

Das Justizministerium in NRW beurteilt die Schöffen-Aufrufe rechter Parteien neutral. Es beobachtet diese Aktionen schon länger. Das habe bisher nicht zu mehr Bewerbern von dieser Seite geführt, sagte uns ein Sprecher.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 02.03.2018 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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