Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2025 finanziell besser abgeschlossen als erwartet. Laut Finanzminister Marcus Optendrenk blieb ein Überschuss von rund 150 Millionen Euro. Neue Schulden waren damit nicht nötig. Hauptgrund waren höhere Steuereinnahmen von insgesamt über zwei Milliarden Euro. Zusätzlich profitierte NRW vom Länderfinanzausgleich: Allein aus einem großen Erbschaftsfall in Bayern flossen rund 500 Millionen Euro ins Land. Auch verzögerte Bundesentlastungen spielten eine Rolle, da eingeplante Ausgaben noch nicht fällig wurden. Mit dem Plus konnte NRW sogar einen kleinen Teil seiner Schulden tilgen. weiter…
In Nordrhein-Westfalen ist ein Pilotprojekt gestartet, das Auszubildenden den ÖPNV kostenlos ermöglicht. Vorerst profitieren davon rund 11.000 Azubis im Elektrohandwerk, die das Deutschlandticket ab sofort gratis nutzen können. Gerade für junge Menschen mit geringem Einkommen ist das eine spürbare Entlastung. Das Projekt wurde vom Elektrohandwerk selbst angestoßen und ist zunächst zeitlich begrenzt. Langfristig ist jedoch geplant, das Angebot auf weitere Branchen auszuweiten – erste Anfragen gibt es bereits. Bislang war das kostenlose Deutschlandticket nur Studenten vorbehalten. weiter…
Eine bislang nicht vorgelegte SMS von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul sorgt für politischen Zündstoff. Die Nachricht, verschickt kurz nach dem Messeranschlag in Solingen, legt nahe, dass Paul früher über zentrale Hintergründe informiert war als bislang angegeben. SPD und FDP werfen der Ministerin vor, den Untersuchungsausschuss zu behindern, und fordern gemeinsam mit Blick auf Ministerpräsident Hendrik Wüst die vollständige Offenlegung aller Unterlagen bis zum 30. Januar.
Die zeitliche Abfolge der internen Kommunikation wirft Fragen auf, insbesondere weil Paul im Ausschuss erklärte, erst später gesicherte Informationen gehabt zu haben. Die Grünen weisen den Vertuschungsvorwurf zurück und sprechen von einem möglichen Versehen bei der Aktenlieferung. weiter…
In Soest haben Unbekannte in der Nacht einen Stromkasten in einem abgesperrten Bereich in Brand gesetzt. Mit Stroh als Brandbeschleuniger versuchten sie offenbar gezielt, einen Funkturm lahmzulegen und möglichst großen Schaden anzurichten. Die Folge: Stromausfall an zwei Ampelanlagen, eine ausgefallene Luftmessstation und Einschränkungen im Mobilfunk.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie alarmierender Angriffe auf kritische Infrastruktur – nach dem großflächigen Blackout in Berlin und dem vereitelten Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter auf weitreichendere Folgen gehofft hatten. Wie hoch der Schaden ist und wann die Anlage wieder vollständig in Betrieb geht, ist noch unklar. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. weiter…
Der Einzelhandel in NRW bleibt in der Krise. Laut Jahresbilanz des Handelsverbands NRW meldeten fast 50 Prozent der Händler sinkende Umsätze, nur knapp 19 Prozent konnten zulegen. Auch das Weihnachtsgeschäft enttäuschte: Rund 61 Prozent zeigten sich unzufrieden. Gründe sind unter anderem politische Unsicherheiten und die Kaufzurückhaltung der Kunden. Hoffnung macht jedoch eine leicht positivere Stimmung zu Jahresbeginn. Große Sorgen bleiben Bürokratie, steigende Preise, zunehmender Ladendiebstahl und der Attraktivitätsverlust der Innenstädte. weiter…
Für Wasserratten ist die Boot 2026 ein Pflichttermin. Reporter und Wasserratte Julius wagt den Sprung ins kühle Nass und testet, was die Boot 2026 zu bieten hat.
Auf der Boot kann man: beim Pump Foiling übers Wasser gleiten, als Meerjungfrau auf Tauchkurs gehen, Kanu fahren, oder die großen Luxusyachten bestaunen. Und noch einiges mehr. Klar ist: Langeweile kommt hier nicht auf! weiter…
Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, müssen ab heute gegen den neuen EU-Scheckkartenführerschein getauscht sein. Der Umtausch ist im Bürgeramt oder bei der Führerscheinstelle möglich. Ziel ist ein einheitlicher, fälschungssicherer Führerschein, der zentral erfasst wird. Insgesamt müssen bis 2033 rund 28 Millionen alte Führerscheine umgetauscht werden. Wer die heutige Frist verpasst hat, verliert seinen Führerschein zwar nicht, riskiert aber ein Bußgeld von bis zu 10 Euro. Der Umtausch selbst kostet etwa 40 Euro. weiter…
Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Speisen entlastet viele Restaurants – Bars und Kneipen gehen jedoch leer aus. Auf Getränke fallen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer an, während Kosten für Energie, Personal und Lieferanten steigen. Barbetreiber in NRW sprechen von einem zunehmenden Überlebenskampf und fühlen sich von der Politik abgehängt. Die CDU begründet die Ungleichbehandlung mit höherem Personalaufwand in Restaurants. Branchenverbände fordern nun zumindest Entlastungen bei Bürokratie und Lohnkosten. weiter…
Nach dem Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen mit über 3.000 betroffenen Fächern sind die Täter weiter unbekannt. Erst jetzt beginnt die Befragung der Opfer. Über 600 Betroffene kamen zusammen, viele sind wütend und verzweifelt. Anwalt Daniel Kuhlmann will die Sparkasse wegen möglicher Sicherheitsmängel unter Druck setzen. Betroffene berichten von verlorenem Schmuck, Gold und hohen Geldbeträgen. Wie die Täter hunderte Schließfächer unbemerkt öffnen konnten, ist weiter ungeklärt. Die juristische Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. weiter…
